Mittwoch, 13. Oktober 2021

Die Polizeigewerkschaften äußern sich besorgt zu einer Ampelkoalition


Polizeigewerkschaft warnt vor der Legalisierung von Cannabis

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Foto: Archiv / Su


Während sich die Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU noch in Koalitionsverhandlungen befinden, äußern sich die Polizeigewerkschaften besorgt über eine mögliche Ampelkoalition. Dies würde nämlich auch eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringen. Aus den Wahlprogrammen ist der Wunsch nach einer Cannabis-Legalisierung nicht zu übersehen. Die FDP und Grüne sind demnach für einen regulierten Verkauf in Fachgeschäften. Zudem äußern die Grünen konkret „klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr“. Die SPD dagegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft ist der Meinung, dass Cannabis verharmlost wird: „Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampelkoalition aufgenommen würde“, äußert sich Rainer Wendt. Zudem erwähnt Wendt ebenfalls, dass es bereits jetzt schon wegen des Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen komme mit unschuldigen Verletzten.

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Andreas
Andreas
13 Tage zuvor

wenn es wegen Drogen, bzw. Cannabiskonsum zu Unfällen kommt, warum wird dann nicht auch Alkohol verboten und auf die BTM Liste gesetzt? Was für ein doofes Argument. Das alles ließe sich mit Grenzwerten regeln. Dazu braucht es keine Verbote. Und wer seine Mitmenschen fahrlässig oder absichtlich in Gefahr bringt, der muss bestraft werden BTM hin oder her. Verbote werden nur die Illegalität weiter stärken und die Konsumenten in Gefahr bringen, wie neuerliche Meldungen ganz klar belegen. Da hätte ich noch Energy Drinks, die ganz klar das Kreislaufsystem schädigen, wollen wir die auch verbieten? Oder fettes Essen oder Zucker oder was auch immer noch. So langsam sollte man den Bürger für mündig halten und zwar nicht nur im Wahljahr.

Egal
Egal
13 Tage zuvor

Wahrscheinlich passt es der Polizei nicht das sie sich mehr um echte krimminälle kümmern müssen!
Denn Cannabis Konsumenten sind harmlos und keine Gefahr für die Polizei.
Es gibt aber auch seit Jahrzehnten Fach Literatur zum lesen!
Das Problem ist Alkohol und derrren Folgen!
Deutschland wird sicherrer wenn Cannabis legal ist!.
Unglaublich

Haschberg
Haschberg
13 Tage zuvor

Eigentlich dachte ich, auch die Polizeigewerkschaften müssten allmählich begriffen haben, dass eine Legalisierung von Cannabis nach Jahrzehnten des unverhältnismäßigen Verbots durchaus angebracht wäre.
Anscheinend sind es die mehrheitlich konservativen Kräfte dieser Organisation, die im Auftrag der Union nochmals verstärkt aus dem Hinterhalt zur Jagd auf friedfertige Hanfkonsumenten blasen.
Als jahrzehntelanger Kenner von Cannabis und Alkohol kann ich nur soviel sagen: ich möchte im Straßenverkehr lieber 50 vorsichtig fahrenden Kiffern begegnen, als nur einem einzigen Alkoholisierten.
Hanfliebhaber dürfen nicht zum schäbigen Faustpfand dekradiert werden, für die völlig entfesselten Probleme, die eine legale Verfügbarkeit von Alkohol inklusive seiner unzähligen Todesopfer tagtäglich verursacht.

Otto Normal
Otto Normal
13 Tage zuvor

Es stellt sich sofort die Frage Qui Bono? Wem nutzt was? Das die Gewerkschaften – trotz besseres Wissen – gegen eine Legalisierung eintreten könnte damit zusammenhängen, daß Polizeiplanstellen abgebaut werden könnten, da ja aufgrund der wegfallenden Kifferhatz auch weniger Bullen gebraucht werden. Das diese freigewordenen Polizeikräfte dann gegen echte Verbrecher eingesetzt würden bezweifelt wohl die Gewerkschaft, die sehr gut die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte einschätzen kann. Die Gewerkschaft befürchtet wohl eher ein Abbau von Planstellen oder Mittelkürzungen, so wie es die SPD in NRW über Jahrzehnte praktiziert hat. Ich halte diese Befürchtungen für völlig unbegründet denn auch für unfähige Bullen gibt es in Zukunft mehr als genug zu tun. z.B. Türen eintreten aufgrund von Coronamaßnahmen, illegale private Partys auflösen, Raser aus… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Otto Normal
buri_see_käo
buri_see_käo
13 Tage zuvor

“Konservative Kräfte in dieser Organisation” sehen sich wohl zu Ablenkungs-Manövern genötigt; aus der “Rheinischen Post”: 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt   läßt sich nicht verbergen, schreit aber daher nach Schönredung. Mit der Ersatzbestrafung über die FE-Assoziation wird die Kleinhaltung des “politisch nicht-konservativ-gesinnten-Spektrums”, des “Conrad-Adenauer-Erlasses” unter Verschleierung der wirklichen Motivation wietergeführt. Es wurde in Europa allmählich anrüchig, z.B. DKP-Angehörige von öffentlichen Diensten auszusondern, indem denen ein “nicht vorhandenes Trennvermögen” bei Bahnschaffnern untergeschoben wurde, sie könnten das “Lesen der Mao-Bibel” nicht von der Kontrolle eines Bahn-Tickets unterscheiden. Dieses “nicht vorhandene Trennvermögen” kommt auch beim FE-Entzug von “nie berauscht gefahrenen Cannabis-Konsumenten” zum Tragen. Das “nicht vorhandene Trennvermögen” ist allerdings nicht gegeben, wenn ein durch Körperverletzung bereits aufgefallener Neo-Nazi die Gelegenheit… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Rainer
Rainer
13 Tage zuvor

Ich frage mich,ob dieser Wendt wirklich so bescheuert ist und an seine eigenen Aussagen glaubt,oder absichtlich absurden Unsinn verbreitet um im Vorfeld ein Legalisierungsvorhaben zu verhindern.Die Mehrheit kauft ihm den Blödsinn ab,weil er Polizeihäuptling ist und daher glaubwürdig.

buri_see_käo
buri_see_käo
13 Tage zuvor

Der hat die aktuell wütende Anti-Legalisierungs-Kampagne zu reiten und dann hat sich’s.
Auch Hilfs-Experte Thomasius befürchtet wohl Zahlungsmitteleinbußen und reitet mit; ganz zum Wohlgefallen für Lieschen Müller grinst er stets freundlich dabei – in Echt wohl eher, weil ihm bei der Hoffnung auf den Fortbestand der Verfolgung mit all den Opfern genüsslich “Einer abgeht”.
Die GRÜNEN haben auf meine “Mut-Macch-Mail” in dem Sinn geantwortet, dass sie sich von solchen Kampagnen bei ihren politischen Vorhaben nicht beeindrucken lassen.
mfG  fE

MicMuc
MicMuc
13 Tage zuvor

Ich habe mir gestern die Warnung der Polizeigewerkschaften angeschaut. Dabei ist mir aufgefallen, daß wesentlich stichhaltigere und naheliegendere Argumente gegen eine Legalisierung gar nicht genannt wurden. Eine Liberalisierung würde zur Folge haben, daß a) im Winter Schnee fallen könnte, b) Menschen ohne Impfschutz schwer erkranken könnten an Corona oder Grippe und c) in China ein Rad umfallen könnte‼️

MicMuc
MicMuc
13 Tage zuvor

@OttoNormal, ich darf sowohl unsere Blauhemden als auch unsere autokratische Gesellschaft (natürlich auch unsere staatstragenden Medien) beruhigen. Es werden sich nach den Juden, Sinti und Roma, Schwulen und Konsumenten von “Drogen” noch genügend Sündenböcke finden, also ausreichend Material, das man auch morgen noch lustvoll niederknüppeln kann, um privaten Frust und überschüssige Aggressionen abbauen zu können.

MicMuc
MicMuc
13 Tage zuvor

der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, meldete Bedenken an. «Am Beispiel der Niederlande sieht man, dass die Legalisierung von weichen Drogen auch zu einer drastischen Ausweitung der harten Drogenszene geführt hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dr. Seltsam,, oder wie ich lernte die Dummheit zu lieben. Von Union, Polizei und anderen reaktionären Kräften wird auf Entwicklungen im Ausland verwiesen, ohne irgendwelche nachlrüfbare Belege hierfür zu liefern. Vielleicht sollte mal einem Lehrer und Pädagogen der Unterschied zwischen Aberglaube und Propaganda einerseits und Aufklärung und empirischer Wissenschaft andererseits erklärt werden. «Die Grenze zwischen harten und weichen Drogen wird zunehmend verwischt.» Meidinger plädierte dafür, allenfalls erst einmal Modellversuche einzurichten. Wenn ich auch hier beim Präsidenten des Lehrerverbandes Aussagen lese, die auf… Weiterlesen »

Ramon Dark
Ramon Dark
13 Tage zuvor

Mir fällt dazu ein Uralt-Song der Band Hans-A-Plast ein: “Polizeiknüppel”.Letztendlich gehts der Bullengewerkschaft auch um Beibehaltung bzw. Ausbau der Machtausübung noch über die harmlosesten Menschen. Die nach und nach eingeführten verschärften faschistischen Befugnisse der neuen Polizeigesetze scheinen ihnen da wohl noch immer nicht auszureichen. Schade, dass korrektes Polizeipersonal(wie z.B.die unter immer noch ungeklärten Umständen und angeblich von dem als lediglich 3personenstark bezeichneten NSU ermordete Nazijägerin Kiesewetter)scheinbar immer seltener wird. Und sogar die sind mehr oder weniger an die Rahmenbedingungen gesetzlich verankerten Unrechts gebunden.

Joint 1960
Joint 1960
13 Tage zuvor

Der Schaden durch Zucker, Alkohol, Glyphosat etc. ist um ein Vielfaches höher als durch Thc. Doch bei der Polizei gilt immer noch:
Jede Verhaftung ist ein weiterer Schritt für die nächste Beförderung. Cannabisdelikte können wegen der so schwammigen Gesetzeslage jederzeit ganz einfach benutzt werden, der Beförderung steht dann nichts mehr im Wege. Wenn die Cannabisdelikte nicht mehr verfolgt werden, na dann müssen sich die Polizisten um die richtige n Ganoven kümmern. Ebenso wird der Schwarzmarkt drastisch reduziert, was wiederum zu weniger Verhaftung en führt …..
Ich könnte noch weitere Informationen geben, …

Legaliz it………

buri_see_käo
buri_see_käo
12 Tage zuvor

Die Kampagnen der Unterdrücker “des selbstbestimmten Handelns” nehmen kein Ende.
Aus der heutigen Tageszeitung (ein Produkt der FUNKE Mediengruppe):
Der Vorstandsvorsitzende der Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt vor einer Legalisierung.   …entsprechende Überlegungen seien politisch begründet…
“Guten Morgen Hr. Montgomery”, genau das habe ich in meinem Beitrag vom 13.10.2021 um 14:07 dargelegt; ich halte, im Gegensatz zur Sichtweise des Hr. Montgomery, es allerdings für extrem unterzivilisiert, Vertreter, von dem durch Lügen herbeigeführten “Mainstream”, abweichender Meinungen, durch Kriminalisierung systematisch vom Diskurs auszuschließen. Willkommen in der Filterblasen-Demokratie.
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von buri_see_kaeo
MicMuc
MicMuc
12 Tage zuvor

@buri_see_käo, Du sagst es. Es gibt tausende hochgebildeter, intelligenter, aufgeklärter Menschen, die ganze Kompendien mit logisch aufgebauten und nachvollziehbaren Argumenten auf wissenschaftlicher Basis (Philosophie, Naturwissenschaften, Histotik etc.) aufwarten könnten, aber sie (um die es geht, die Unterdrückten) kommen in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Stattdessen schwadronieren plötzlich Medienfutzis über unsere Belange mit grottenschlechten Artikeln, die durch kein philosophisches Proseminar kämen. Und wenn halbgebildete Primaten nur einen Furz herauslassen als für jedermann erkennbare bornierte Ideologie, wird dies in allen Medien als ernstzunehmendes Argument verbreitet. Genügt es als Expertise, Sprecher der Polizeigewerkschaft zu sein? Unsere Demokratie ist am Ende, und keiner rafft es, außer die Opfer dieses Willkürsysten!!!!

MicMuc
MicMuc
11 Tage zuvor

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) ist für eine Entkriminalisierung von Schwulen. Ein Verbot homosexuellen Umgangs sei “weder intelligent noch zielführend”. Im Gegensatz zu einer von den Parteien angestrebten Legalisierung bedeute Entkriminalisierung nicht, dass homosexueller Umgang freigegeben wäre, sondern lediglich, dass er straffrei bliebe. Und wenn schon legalisiert werde, dann möglichst nur in Modellprojekten und unter der Voraussetzung, dass Homosexuelle ein Beratungsgespräch bekommen müssten.

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8 Tage zuvor

[…] stürmen die beiden Polizeigewerkschaften. Die Chefs der GdP und DPolG, Oliver Malchow und Rainer Wendt, die sich anmaßen, im Namen aller […]