Montag, 27. September 2021

Kein schöner Land in Sicht in Sachen Cannabis-Freigabe

Bundestagswahl 2021: Union und SPD bleiben stärkste politische Kraft in Deutschland, an der Grüne und FDP nicht vorbeikommen

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Wieder einmal mehr wurde der Beweis erbracht, dass die Deutschen Bangbüxen sind, die sich einnässen, wenn es darum geht, Mut zu zeigen. Die historische Chance, am gestrigen Wahlsonntag die abzustrafen, die im Auftrag des Geldadels die kleinen Leute schröpfen, wurde verpasst. Stattdessen flitzen 77% der Germanen brav zur Wahlurne, um dann mehrheitlich genau diese Tunichtgute wiederzuwählen. Die Traute, Deutschland eine neue und zukunftsorientierte politische Richtung zu geben, fehlte, so dass bis auf ein paar kosmetische Veränderungen alles beim Alten bleiben wird und die Reichen und Schönen auch morgen noch Austern und Champagner zu schlürfen belieben.

Der Linksruck ist ausgeblieben. Der sozialromantische Traum, zur Abwechslung mal von oben nach unten umzuverteilen, ist ausgeträumt. Die LINKE konnte sich nur über die Grundmandateklausel in den Bundestag retten, und für das erhoffte rot-rot-grüne Regierungsbündnis gibt es keine Mehrheit. Nix mit 13 Euro Mindestlohn und höherer Besteuerung des Geldproletariats. Dafür weiter steigende Mieten und Rüstungsausgaben, die Aushöhlung des Sozialsystems und eine parlamentarische Elite, der nicht zu trauen ist. So seltsam es klingen mag: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das, und das Votum gegen die Linkspartei ist der Beweis.

Die Angst vor linker Politik ist so groß, dass das linkeste, was sich der Deutsche vorstellen kann, die Sozialdemokratie ist. So gesehen – also aus rechter Sicht – war der Wahlsieg des Olaf Scholz schon ein Linksruck. Manche fürchten gar Kommunismus mit all seinen fürchterlichen Auswüchsen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, Bürgergeld und Chancengleichheit.

Doch die Furcht vor einer von der SPD aufgezwungenen humanen Gesellschaft ist irrational. Die Sozialdemokraten hierzulande sind nicht sozial, sondern genauso unsozial und eigennützig wie ihresgleichen von Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen.

Zur Erinnerung: Die SPD-Genossen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder waren es, die das bürokratische Monster der Hartz-IV-Gesetzgebung installiert und Millionen Bürger aufs gut überwachte Abstellgleis geschoben haben. Der SPDler Thilo Sarrazin ging in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator sogar soweit, den Arbeitslosen vorzurechnen, wie hoch der tägliche Kalorienbedarf für ihr nichtsnutziges Lebens ist.

Dass die (A)sozialdemokraten wieder da sind und Olaf  „Schlumpf“ Scholz gute Chancen hat, das von der SPD miterwirtschaftete Erbe von Angela Merkel einzusacken, ist alles andere als ein Neubeginn und Start in eine enkeltaugliche Zukunft. Zumal das knappe Wahlergebnis den CDU-Mitbewerber Armin Laschet ebenso dazu legitimiert, Anspruch auf das Erbe anzumelden.

Wie auch immer, eine dieser beiden „Volksparteien“ wird den Kanzler stellen – und der hat die Richtlinienkompetenz inne. Ob Scholz oder Laschet, beide Bewerber fühlen sich der bürgerlichen Mitte verpflichtet, also jenem Spießbürgertum, das aus Angst vor Veränderung allzu gerne an Altbewährtem festhält. Diese Spezies gilt es vorrangig zu bedienen, um dem Wählerauftrag halbwegs gerecht zu werden. Nun sind FDP und Grüne herzlich eingeladen, einem der beiden Merkel-Erben dabei zu assistieren, Deutschland auf gewohntem Kurs zu halten.  

Die nächsten Wochen und Monate wird sie nun angerührt und abgeschmeckt – die Konsenssoße der neuen Regierungskoalition. Aus rein pragmatischen Erwägungen wäre es für SPD und Union durchaus am sinnvollsten, die Große Koalition unter Olaf Scholz einfach fortzusetzen, um sich den Stress in den Sondierungsgesprächen mit machthungrigen Grünen und Gelben zu ersparen. Eine Dreierkoalition verursacht nämlich neben viel Zank und Streit auch tüchtig Bauchschmerzen – der vielen Kröten wegen, die geschluckt werden müssen. Egal, welches Dreierbündnis zu Werke gehen wird, ob „Kenia“ (Scholz/Laschet/Baerbock), „Jamaika“ (Laschet/ Baerbock/Lindner) oder „Ampel“ (Scholz/ Baerbock/Lindner), die Chancen, dass dabei Murks herauskommt, stehen gut.

Auch der Wunsch, dass die künftige Regierung – in welcher Zusammensetzung auch immer – in der Frage der Cannabis-Freigabe zu Potte kommt, wird sich so schnell nicht erfüllen. Angesichts der vielen Streitpunkte vom Klimaschutz, über den Kohleausstieg bis hin zur Schuldenbremse spielt das Thema Cannabis bei den Koalitionsverhandlungen nur eine untergeordnete Rolle. Weder Union noch SPD ist die Cannabis-Freigabe eine Herzensangelegenheit. Laschet und CSU-Chef Söder würden diese Kröte nur unter Anwendung von Gewalt schlucken, und die SPD hält grundsätzlich nicht, was sie verspricht. Selbst wenn die „Ampel“ mit einem Kanzler Scholz an den Start gehen sollte und im Koalitionsvertrag ein entsprechendes Reformvorhaben vereinbart wird, bedeutet das noch lange nicht, dass am Ende der Legislaturperiode die Cannabis-Prohibition auch beendet ist.

Wie leicht sich etwas auf die lange Bank schieben lässt, zeigt sich bei unseren Nachbarn in Luxemburg, die seit Herbst 2018 vergeblich darauf warten, dass das Wahlversprechen der Cannabis-Legalisierung eingehalten wird. Dort verschleppen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne die Befreiung der Hanffreunde.

21 Antworten auf „Kein schöner Land in Sicht in Sachen Cannabis-Freigabe

  1. QiSan

    Die Linke erhielt nur 4,9 Prozent der Zweit-Stimmen. Dank drei direkt gewonnenen Wahlkreisen greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, das die Linke mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht. Soweit die gute Nachricht.

    Insektensterben, Verarmung der Pflanzenwelt, Tier- und Umweltschutz allgemein, soziale Gerechtigkeit, Klimakatastrophe interessiert die Egoisten-Mehrheit nicht – Hauptsache man kann sich alle paar Jahre einen neuen VW Golf oder noch besser einen SUV kaufen – Konsum ist eben Alles.

    So, jetzt können wir uns ganz entspannt voll und ganz der globalen Wasser-, Klima- und Artensterben-Katastrophe hingeben. Gute Nacht Biene, Gute Nacht Schmetterling, Gute Nacht Blume, Gute Nacht Deutschland, Gute Nacht Erde.

    Ach ja, der Hanf …

  2. Gehrt Keinwasan

    Da hat wohl jemand schlecht geschlafen. Mal ganz abgesehen davon, dass sich das HJ selbst abwertet, im dem es sich zu politischen Stellungnahmen abseits von Cannabis hinreißen lässt (und das nicht mal als Kommentar des Autors wertet):

    Das war jetzt die absolut depressivste Auslegung. Die Legalisierung wird von der FDP und den Grünen getragen. Es kann gut sein, dass die in den Koalitionsverhandlungen durchkommt. Das Interview von Georg mit dem SPD-Sprecher macht Hoffnung auf Modellprojekte und danach CannaKGo der Grünen. Auch unser Planet ist nicht am Ende, wenn Grün und FDP die CDU zum Klimaschutz zwingen.

  3. Jemand

    Das Problem ist das die meisten Wähler sich von leeren Wahlversprechen und Parteipropaganda (Wahlprogrammen) leiten lassen und nicht vom reellen Abstimmverhalten der Parteien bzw Abgeordneten. Wenn man danach geht hat die Republik tatsächlich moderat Links gewählt. In der Realität sind aber weder Grüne noch die SPD links sondern rechtskonservativ (auch fälschlicherweise als „Mitte“ bezeichnet)
    Um das „Sozialistenmonster“ die Linke zu verhindern hat sogar ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung die hochkorrupte CDU gewählt!
    Ich halte die deutsche Bevölkerung für unmündig eine Regierung zu wählen! Jahrzehnte vergeigter Bildungspolitik sei Dank. Anders lässt es sich nicht erklären warum ein Großteil der Wähler eine Politik wählen die gegen 90% der Bevölkerung arbeitet!

    Nach der Wahl ist vor der Wahl also : wir haben jetzt 4 Jahre Zeit die Deutschen davon zu überzeugen das eine Politik die für soziale Gerechtigkeit sowie ein ambitionierter Natur/Klimaschutz nur mit einer starken Linken in der Regierung(!) umsetzbar ist.
    Also nicht jammern sondern ab in die Foren und Kommentarspalten des World Wide Web und politische Vildung betreiben! Nicht vergessen dabei immer schön brav die entsprechenden Videos von Rezo zu verlinken!
    Arsch hoch jetzt!

  4. Jemand

    @Gehrt Keinwasan

    Die Legalisierung von Cannabis ist zu unwichtig als das es die Koalitionsverhandlungen überleben würde selbst wenn man davon ausgeht das FDP die Grüne und SPD das tatsächlich ernst gemeint HÄTTEN.
    Das Ganze ist Bauernfängerei sonst nix! Wahlversprechen sind irrelevant! Politik wird in Abstimmungen gemacht. Wie Parteien bzw Abgeordnete abstimmen kann man auf abgeordnetenwatch finden. Ebenso kann man dort mit Abgeordneten in Kontakt treten. Nur zu empfehlen diese Platform

  5. Micha

    Ein Teil des Problems ist wohl auch, dass viele besser Wissen, GEGEN wen sie sind, als FÜR wen Sie sind und dementsprechend zum Teil nicht wählen gehen und darüber hinaus sogar andere hierzu demotivieren, während Oma und Opa weiterhin wie immer zur Wahl gehen und wie immer SPD und CDU/CSU wählen.

  6. Greenkeeper

    Sollte die Ampel kommen, wird sich Christian Lindner daran messen lassen müssen, was er letzte Woche noch über die Ampel gesagt hat, nämlich dass er die Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit sieht. Und wenn ich eines wirklich nicht mehr hören kann, dann ist das dieses dümmliche Geschwafel, man könne jetzt nicht über Cannabis debattieren, da es ja im Moment so viel wichtigeres gebe. Leute, die Cannabis-Legalisierung ist im Vergleich zu Riesenaufgaben wie Klimaschutz eine Kleinigkeit. Wenn eine Regierung so etwas nicht hinbekommt, wie will sie dann erst das Klima retten? Lasst euch nicht veräppeln! Die Legalisierung gehört zu den Arbeitsbereichen Gesundheit und Justiz. Diese Ministerien bekommen eine Menge Personal und vier Jahre Zeit. Also, keine Ausreden, sondern anpacken!
    Sollte Jamaika kommen, dann ist das Betrug am Wähler, denn kaum jemand in Deutschland möchte Armin Laschet als Kanzler sehen.
    Sollte eine neue GroKo kommen, wovon ich ausgehe, dann werden wir weitere vier Jahre verlieren, und zwar auf allen Ebenen.

  7. Jemand

    @Greenkeeper

    Das Problem ist das Wahlversprechen nicht bindend sind. Die können das blaue vom Himmel reden umsetzen müssen sie danach garnix wenn sie nicht wollen. Ich sehe die angebliche Befürwortung der Cannabislwgalisierung aller drei Ampelparteien aber gerade der FDP als populistischen Versuch Wähler von Linken und ggf Grünen abzuziehen die entsprechende Koalitionen mit der FDP oder der SPD stärken wollen
    In der Praxis fallen solche Themen nach der Wahl dann gerne mal unter den Tisch bzw werden vor sich hingeschieben eben genau mit der Ausrede es gebe ja wichtiger Probleme. Und ja ich stimme dir zu die Legalisierung ist lediglich Formsache und in 4 Jahren Regierung nebenbei stämmbar…ob das dann auch passiert ist allerdings ne andere Angelegengeit!

    Ausserdem : eine von der FDP mitbestimmte Legalisierung will ich nicht da die FDP traditionell für zügellosen Kapitalismus und der Bevorzugung von Großkonzernen steht. Eine derart gewichte Legalisierung würde aus Cannabis Ramschware machen zulasten der Qualität und zugunsten von Gewinnmaximierung

  8. QiSan

    FDP, Christian Lindner, Konstantin Kuhle …
    wollen am liebsten mit der CSU/CDU kuscheln. Noch Fragen ?…

  9. Rainer

    Wenn FDP und GRÜNE nicht mit SPD wollen,sieht scholz alt aus.Er müßte dann ein Tabu brechen und mit AFD experimentieren.Bei Legalisierung bleibt es bei dem Bestreben,die absolute Abstinenz zu erreichen.

  10. Greenkeeper

    Realistisch betrachtet kann man nicht damit rechnen, dass wir hier in zwei Jahren Verhältnisse wie in Denver, Seattle oder Amsterdam bekommen. Aber was wirklich sofort machbar wäre, das sind 3 Dinge: Erstens die vollständige Entkriminalisierung der Eigenbedarfsmenge, zweitens ausreichende Drug-Checking-Angebote. D. h. für mich, dass jeder z.B. bis 10 g Cannabis mit sich führen darf (keine Beschlagnahmung, keine Bußgelder. Egal, woher die Ware stammt!) und dass jeder die Möglichkeit haben muss, seine Ware auf Verunreinigungen/Schadstoffe untersuchen zu lassen. Drittens sollen wissenschaftlich begleitete Modellprojekte auf kommunaler bzw. Länderebene sofort möglich gemacht werden.

  11. Ramon Dark

    Danke für einen Artikel, der wieder einmal die politischen Zusammenhänge berücksichtigt innerhalb der sich eine potenzielle Hanflegalisierung bewegt und der auch jenseits von dieser klar Stellung nimmt. Eine Legalisierung wird nur unter Mitberücksichtigung dieser Zusammenhänge forciert werden und dann auch stattfinden können. Also vorerst wahrscheinlich nicht (geopfert vermutlich auf dem Altar kommender Koaltionskröten, also der Machtgier). Und nicht nur das: Gewählt wurde also von der Mehrheit ein Weiter so in Richtung globaler Kollaps
    Für die meisten Deutschen gilt darum aktuell wieder einmal der Satz:“Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

  12. buri_see_käo

    Wie Jemand schon schrieb: …in die Foren und Kommentarspalten des http://www...
    Und – Foto vom Stimmzettel gemacht? Es gibt schon noch Landtags/Komunalwahlen, dann bitte mit Beleg auf seine Erwartung verweisen, sonst (per Mail angekündigte) begründete Abstrafung.

    Gestörte Realitätswahrnehmung, hier ein oft genutztes Vokabular(/Vorwurf), endlich ist es salonfähig, wenn die Sprache auf Laschet/CDU kommt… naja gestern dem Schock geschuldet:
    die CDU-Wähler haben mir den Regierungs-Auftrag beschert
    …Eine Nacht drüber schlafen, aber am Tag darauf (heute) immer noch so’n Mist labern…
    Ich kann über diese Sekte nur den Kopf schütteln; Konservativismus ist eine psychische Erkrankung! Da hält man sich fern, Hr. Lindner ist aber auch macht/geld-geil

    Für meinen Erst-Stimmen-Linken hat’s für den Einzug in den BT nicht gereicht…,
    tja, nun dann wird sein Kleingarten nicht vom Unkraut überwuchert…

    mfG  fE

  13. Substi

    Die Deutschen haben Angst vor Veränderung und das schlägt sich immer wieder bei den wahlen nieder! Die CSU, die widerlichste der „Normal“parteien, hat Prozente an Wählern verloren und doch ist es wieder das Selbe wie seit Gründung der BRD! Wenn die SPD am Ruder ist, wird es leider noch schlimmer, immer wieder! Beim letzten Mal wurde Unser Arbeitsmarkt und Unser Sozialsystem neu Strukturiert mit dem Ergebnis daß sich jemand mit 2 Jobs nicht mal eine ordentliche Wohnung leisten zu kann und ein Arbeitsloser so lange drangsaliert und bestraft wird bis er eine Arbeit tut, für die er gar nicht geschaffen ist nur um nicht zu verhungern…und der Normalbürger betrachtet das Ganze so oberflächlich, daß er mit Scheuklappen rumläuft damit ihm nicht das Selbe passiert…was ist das für eine Art mit seinem Volk umzugehen? Auf dem Niedriglohnsektor ist D spitze und die Behörden faxen noch, weil die Mitarbeiter keine Ahnung von IT haben! Digitalisierung ist für Leute wie Laschet ein Buch mit 7 Siegeln, was man daran sieht, daß er ein Digitalisierungsministerium schaffen wollte (lautes und angestrengtes Lachen)! Ich hasse es mitlerweile Deutscher zu sein, denn die Lebenswirklichkeit ist so düster wie nie nach ’45!
    Ich kann einfach nicht mehr kämpfen, da es in den letzten 30 Jahren kein millimeter Fortschritt gab! Weil die Politiker dieses Landes durch die Bank weg egoistische, ignorante, unwissende alte Leute ohne Sinn für die Zukunft sind! Da kommt man nicht gegen an, jedenfalls nicht mit rechtlichen Mitteln!
    Was die Herrschaften nicht selber bräuchten, braucht auch kein Anderer! Eine super Attitüde!
    Ich kotze…..

  14. Haschberg

    Wirklich schade, dass es für rot grün rot nicht reicht.
    Aber ich denke, dass ein Fortschritt in Richtung Legalisierung auch mit rot grün gelb zu realisieren ist.
    Wir alle müssen eben am Ball bleiben und die neue Regierung immer wieder an ihr Versprechen erinnern.
    Der DHV sollte zusammen mit anderen liberalen Organisationen (wie z. B. LEAP) in ständigem Kontakt mit der neuen politischen Führung sein.
    Auch wünsche ich mir endlich eine(n) unabhängige(n) Suchtexpertin(en) als künftige(n) Drogenbeauftragte(n), um die gesamte Drogenpolitik von Grund auf umzubauen und endlich auf eine vernünftige, der Verhältnismäßigkeit entsprechende Basis zu stellen.

  15. Substi

    @Haschberg
    Leider hat der Posten des Drogenbeauftragten keinerlei entscheidene Macht! Der gibt einfach nur die Agenda seiner Partei wieder und wahrt diese! Das Gesundheitsministerium ist der Ansprechpartner bei dieser Sache!Drogenbeauftragter ist wie ein Pressesprecher oder Schild zum abschmettern von Unseren Anliegen! Eigentlich total überflüssig!

  16. Otto Normal

    Nu hört auf zu heulen.
    Alles hat doch auch seine guten Seiten.
    Der SUV ist gerettet, der Rollrasen mit Sprinkleranlage auch, da die Grünen nicht – wie geplant – die absolute Mehrheit erhielten. Man kann weiterhin mit dem 3 Tonnen Gerät fahren und um das Gewissen zu beruhigen Biodiesel tanken. Fleisch kann man nun auch wieder voll genießen ohne schlechtes Gewissen

    Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig. Aber das wäre nur der Preis für eine komfortablere Mehrheit im BT. Ansonsten könnte die GroKo weitermachen wie bisher denn sie haben immer noch die Mehrheit wenn auch ganz knapp.

    Wer also glaubt daß die GroKo oder die CDU oder die SPD abgewählt wurde ist noch nicht in der Realität angekommen.

    Die Legalisierung wird natürlich auf der Strecke bleiben. Die Kiffer sollten mit ihren faulen Ärschen nur zur Wahlurne bewegt werden, das haben sie wohl gemacht (hohe Wahlbeteiligung) aber nun haben sie ihre Schuldigkeit getan und können gehen (wie der berühmte Mohr).

    Hat denn wirklich jemand geglaubt das die BT-Wahl eine Änderung der Drogenpolitik herbeiführen könnte?
    Nun ja vllt. klappt es ja beim nächsten mal mit der Legalisierung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  17. Sweetleaf

    Rot-Rot-Grün hätte es eh nicht gegeben, auch nicht wenn die Linke über 10% bekommen hätte.
    Die Ampel war ohnehin das beste auf was wir hoffen konnten. Wenn das klappt haben wir 3 Parteien, die zumindest was ändern wollen an der Regierung und dann mal sehn was hinten rauskommt.
    Ich sage dass am ende der Kapitalismus die Legalisierung bringen wird, nicht der Sozialismus.

  18. QiSan

    Man darf ja noch kurz zucken …
    nur 5 beschissene Mandate dann hätte es eine absolute Mehrheit von 368 für rot/grün/rot gegeben.
    Mit der Mehrheit der Deutschen ist eben kein Blumentopf zu gewinnen. Da fehlt es eben an der entscheidenen Stelle im Obergeschoss. Jahrzehnte wurde ab den Windeln eingetrichtert Konsum, Konsum, Konsum.

    Lieber soll die Erde vor die Hunde gehen, bevor man sich einschränkt. Wie armselig ist das denn?
    Egoisten allesamt – und dazu kommt noch die unkonrollierte Gier nach immer mehr, mehr, mehr.
    Sich gönnt man alles – den Anderen nicht den Dreck unter dem Fingernagel.

    Es wäre schon ein Rießenerfolg, wenn das Gesetz Cannabis auf Rezept so umgestzt werden würde, wie es geschrieben steht. Doch auch hier nur Verhinderungspolitik seitens der Ärzte, Kassen und dem ganzen Rest der neoliberalen Banditen.

  19. buri_see_käo

    Denke ich auch @Sweetleaf, ab 2022 wird die Tabak-Waren-Werbung dann endlich auch hier (DE) eingeschränkt, den Tabak-Konzernen wird die dadurch abnehmende Anzahl der neu in die Nikotin-Sucht Verarschten garnicht gefallen… Ich schätze, ab Ende Juli 2022 werden die Tabak-Konzerne der Politik die Messe lesen… Dass der Eigenanbau dabei auf der Strecke bleibt, passt mir nicht…, da ist dann noch mal Die Linke gefordert.
    mfG  fE

  20. Harald de Lamotte

    Wenn die Wahl eines bewiesen hat, dann dies:
    Den Eltern und Großeltern, geht die Existenz ihrer Kinder und Enkel, total am Arsch vorbei.

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