Montag, 4. Januar 2021

Luxemburg verschleppt Cannabis-Legalisierung

Gesundheitsministerin Paulette Lenert: Cannabis-Legalisierung nicht vordringlich

Cannabis

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp


Das Großherzogtum Luxemburg ist ein kleines Land, von der Fläche so groß wie das angrenzende Saarland und mit etwas mehr als 600.00 Einwohnern etwa gleichauf mit Düsseldorf. Lëtzebuerg ist eine parlamentarische Monarchie, und alle Macht geht vom Volke aus, das darüber wacht, dass alles mit rechten Dingen zugeht. So weit, so gut.


Bei den Parlamentswahlen 2018 entschieden sich die Wählerinnen und Wähler, den amtierenden Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei weitere fünf Jahre damit zu beauftragen, das Land im Namen des Volkes zu regieren. In seiner Regierungserklärung kündigte Bettel an, sein Wahlversprechen einzuhalten und spätestens im Herbst 2021 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch gestattet.

 

An sich wäre die Umsetzung der Gesetzesreform bereits im Herbst 2018 keine große Sache gewesen. Ein Anruf in der Redaktionsstube des Hanf Journal hätte genügt, und einer unserer Leserkommentatoren wäre umgehend in das Großherzogtum gereist, um der Regierung einen schnellen und effizienten Weg aufzuzeigen, wie die Aufgabe binnen weniger Tage zur Zufriedenheit aller erledigt werden kann.

Unser Vorschlag hätte vorgesehen, zum 1. Dezember 2018 den Anbau von zehn Hanfpflanzen pro Person freizugeben und den Verkauf von maximal hundert Gramm konsumfertigem Cannabis monatlich über Apotheken zu gewährleisten – so wie es vor der Cannabis-Prohibition gängig war. Zugleich würde der Import von Haschisch und Marihuana aus anderen Ländern freigegeben. Jene Behörden, die bereits die Verkehrsfähigkeit von Lebens- und Genussmitteln beaufsichtigen, würden damit beauftragt werden, dass beim gewerbsmäßigen Anbau, bei der industriellen Veredelung und beim Im- und Export alles in geordneten Bahnen läuft und Zölle und Steuern entrichtet werden. Wer gegen die Vorschriften verstößt, wird wie jeder Tabakschmuggler, Alkoholpanscher und andere Giftmischer strafrechtlich verfolgt – Punkt.

 

Die Umsetzung des Wahlversprechens könnte also längst in trockenen Tüchern sein – und das seit mehr zwei Jahren. Aber nein, den Berufspolitikern im „Hôtel de la Chambre“, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, kann es nicht langsam genug gehen. Auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, wann Luxemburg nun endlich zu Potte kommt, gibt die Sprecherin des Gesundheitsministeriums nur die lapidare Antwort, dass man sich „kein spezifisches Stichdatum gegeben habe, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll. Prioritär ist vielmehr, dass sich die Regierung die nötige Zeit gibt, um dieses Unterfangen adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können.“

 

Auf eine parlamentarische Anfrage teilte die seit Februar 2020 amtierende Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit, dass die Regierung „auch weiterhin eine adäquate, zeitgemäße und lösungsorientierte Regulierung des weit verbreiteten Cannabis-Konsums für nicht medizinische Zwecke in Luxemburg anstrebe.“ Der Entwurf eines nationalen Konzepts sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

 

Die Sozialdemokratin sagt ohne Umschweife, dass sie die Cannabis-Freigabe angesichts der Corona-Pandemie nicht für vordringlich erachte. Vielmehr bläst die gelernte Juristin ins gleiche Horn wie die gelernte Juristin Daniela Ludwig, die in Deutschland das Amt der Drogenbeauftragten innehat und zur Aufrechterhaltung der Cannabis-Prohibition übelste Propaganda mit Halbwahrheiten und Fake-News betreibt. Auch Frau Lenert argumentiert mit dem Mythos, dass der durchschnittliche Wirkstoffgehalt des illegal gehandelten Cannabis in den letzten Jahren geradezu explodiert sei. Folglich seien auch die „potenziellen Risiken“ gestiegen, so dass „neue Lösungsansätze“ nötig seien. Das sei eine „komplexe Herausforderung“, lässt die Regierungssprecherin wissen. Das kanadische Modell könne „nicht eins zu eins auf den luxemburgischen Kontext angewendet werden“.

 

Dass die Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ein falsches Spiel betreibt, wird immer offensichtlicher. So richtig will man die Hanffreunde nicht ins Herz schließen – auch nicht die, die sich nur an legalem rauschfreiem CBD-Hanf berauschen. Seit Dezember 2019 kassiert der luxemburgische Fiskus für CBD-Produkte 17 statt drei Prozent Mehrwertsteuer, und mit dem Jahreswechsel werden noch einmal 33,5 Prozent Tabaksteuer fällig.

Wie hoch der Steuersatz für THC-haltige Hanfprodukte sein wird, wenn sie denn irgendwann einmal freigegeben werden, kann sich jeder selbst ausrechnen. Die illegal agierenden und steuerbefreiten Cannabis-Fachhändler wird’s freuen.

 

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Sim
Sim
8 Monate zuvor

… das liegt doch nur an der Intervention von Deutschand und Frankreich !
Als wenn die zulassen würden, dass in ihrer Mitte ein Land endlich mündige Bürger entkriminalisiert…

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
8 Monate zuvor

Dieser üble Krieg gegen Cannabis scheint auch im neuen Jahr weiter zu gehen und sogar auf das eher liberale Luxemburg über zu schwappen.
Nicht einmal in Zeiten von Corona nimmt man Rücksicht auf Menschen, die ihre Gesundheit lieber einer altbewährten Heilpflanze mit hohem medizinischen Nutzen anvertrauen, als dem überaus gefährlichen Alkohol mit seinen nicht selten tödlichen Folgen.
Mit einer sinnvollen Drogenpolitik hat dies jedenfalls nichts zu tun.

Otto Normal
Otto Normal
8 Monate zuvor

„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
(Bundestagswahl 2005, Franz Müntefering, SPD Deutschland, ehem. Vizekanzler)

Nee… tun wir doch gar nicht Münte… wir wissen auch so schon das die Spezialdemokraten genau solche Wichser sind wie die Christdemokraten. Außerdem wird uns Bürgern das immer wieder neu vorgeführt, zuletzt durch Kevin Kühnert (ebenfalls SPD) der seinen Mund sehr voll nahm und nun alle Hände voll zu tun hat wieder zurück zu rudern, einfach nur widerlich, man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen mag.

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten

Grünling
Grünling
8 Monate zuvor

Sie lügen, sie stehlen unser Geld, sie sind korrupt und sie betrügen uns, wo immer sie können. Das ist nicht die Beschreibung von irgendwelchen Kriminellen, sondern die Beschreibung der Politiker in Europa. Sie treten den Rechtsstaat mit Füßen und scheren sich eine Scheiß um die jeweilige Verfassung. Es ist charakterloses Gesindel, vollkommen abgehoben mit faschistischen Tendenzen, da sie die Freiheit des Einzelnen als auch der Gesellschaft einen Scheiß interessiert. Es geht nur um den eigenen Vorteil und die Erfüllung der Wünsche ihrer Großspender. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nicht mehr das Geringste zu tun und nur vor den Wahlen bekommt das Stimmvieh blumige Lügen ums Maul geschmiert, die sie eh nie vorhaben zu halten. Woran erkennt man, dass ein Politiker… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
8 Monate zuvor

@Sim, mit Deiner Einschätzung liegst Du wahrscheinlich leider richtig. Beweisen kann man es vorerst nicht, aber es bedarf nur wenig Fantasie/Kombinationsvermögen nachdem man sich unter den Stichworten „Clearstream, 2018, Cannabis, Luxembourg“ hier (HaJo), DHV, wallstreet online in die Thematik eingelesen hat. Kein CBD, kein THC, aber berauschend: +136% mit meinen BevCanna.
Langsam müssten sich aber die
S   chmierigsten
P   roktologen
D   eutschlands
mit antiprohibitionistischer (Landtags)Wahlkampfverdummung an die Kiffer wenden.
Dass das Positions-Papier der SPD zu Cannabis (Anfang 2020) nur (Landtags)Wahl-Verarsche war, ist durch das Ende des vergangenen Jahres belegt; ich vermute für 2021 ein etwas größer aufgeblasenes „Weiter-so“
mfG  fE

Rainer
Rainer
8 Monate zuvor

Ein Versprechen,daß erst in ein par Jahren umgesetzt werden soll,obwohl man es sofort machen könnte,stinkt.

Axel
Axel
8 Monate zuvor

Die Partei legalisiert immer ein Jahr eher als die SPD.

gein
gein
8 Monate zuvor

es wird sich immer ein Gesicht finden das in letzter Minute bremst wenn die Regierung in DE kein Bock hat. Deutschland sagt wo’s lang geht in der EU, Deutschland IST die EU (only a opinion), wer nicht mit unseren Preisen konkurieren kann soll untergehen, wer nicht mitmacht bei alles der christlichen Ideologie unterordnen soll untergehen.
Mit der Wiege der Demokratie haben wir’s schon gemacht (Griechenland) und der Rest soll es sich nicht wagen dem Neoliberalismus entgegenzutreten.

buri_see_käo
buri_see_käo
8 Monate zuvor

Anderswo wird es ja noch mal spannend: in Geoergia (in USA) endet um 01:00 eine Stichwahl um zwei Sitze im Senat in Washington. Durch einen Sieg der Demokraten könnte die Hanf-Legalisierung in ganz USA an Fahrt gewinnen. Welchen Mist würde die DE-Regierung wohl faseln (ich nenne das/sowas nicht argumentieren ! ), wenn deren beste amerikanischen Freunde dem Haschgifte frönen? Echt spannend (die Wahl), denn die Republikaner sind bester Dinge, lese ich bei Tradegate unter CA66510M2040 raus. Wie entwickelt sich die Blödsinnigleit in Merkels Gelaber weiter, wenn evtl. auch Israel ab ca. August 2021 Hanf als Genussmittel legalisieren sollte? Ab Sommer 2014 (Gaza-Krieg? na-ja) wurde von ihr verordnetet, dass das Personal der BRD sich nicht negativ zu Handlungen der israelischen Regierung… Weiterlesen »

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8 Monate zuvor

[…] Tento článek byl poprvé publikován 4. ledna 2021 v „Hanf Journal“. […]

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8 Monate zuvor

[…] Cet article a été publié pour la première fois dans «Hanf Journal» le 4 janvier 2021. […]