Dienstag, 25. Februar 2020

Luxemburg plant strenge Regeln für die Cannabis-Zuteilung

Konsumenten sollen monatlich maximal 30 Gramm industriell hergestelltes Cannabis erhalten

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Im Herbst 2018 haben Luxemburgs Regierungsparteien die Legalisierung von Cannabis angekündigt – so wie im Wahlkampf versprochen. Fast eineinhalb Jahre war eine Arbeitsgruppe des Gesundheits- und Justizministeriums damit beschäftigt, ein Konzept für die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu erstellen. Dieses Konzept ist nun fertig, meldet der Radiosender „100komma7“ – und es zielt meilenweit an dem vorbei, was man sich gemeinhin unter einer Cannabis-Legalisierung vorstellt.

 

Statt einer Hanffreigabe, die dem Konsumenten die freie und unbeobachtete Wahl lässt, wieviel Marihuana und Haschisch er/sie genießen will, bekommen die Luxemburger eine staatlich streng kontrollierte und personalisierte Cannabis-Zuteilung. Unterm Strich wird die Hanfcommunity mit einer von „Big Brother“ überwachten Cannabis-Regulierung beglückt. Die erhoffte Legalisierung ist somit perdu, und Cannabis-Konsumenten werden weiterhin ungleichbehandelt gegenüber jenen Menschen, die Genuss- und Suchtmittel wie Tabak und Alkoholika frei und nicht rationiert erwerben können.

 

Das Konzept der Experten sieht im Detail vor, in Luxemburg zwei Lizenzen für den staatlich kontrollierten industriellen Cannabis-Anbau zu vergeben. Die Produktion soll einer ersten Einschätzung nach mit relativ hohem Aufwand verbunden sein, um zu garantieren, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Den Verkauf sollen handverlesene private Händler in 14 Cannabis-Abgabestellen übernehmen, die in den Kantonen Luxemburg-Stadt, Esch, Diekirch, Grevenmacher, Capellen, Mersch und Remich eingerichtet werden.

 

Strenge Regelungen sollen auch für die Verpackung gelten. Geplant sind Rationseinheiten von drei, fünf und zehn Gramm, die luftdicht versiegelt und mit einer Kindersicherung versehen sind. Überdies müssen alle Angaben über die Inhaltstoffe (THC- und CBD-Gehalt) auf der Verpackung vermerkt werden.

 

Auch für die Konsumenten gilt, sich dem strengem Reglement zu unterwerfen: Pro Monat soll einer Person maximal 30 Gramm Staatshanf zugeteilt werden. Das „Centre des technologies de l’Etat“ soll für die Kontrolle und Überwachung der Konsumenten ein System entwickeln, das die Personendaten mit dem nationalen Melderegister abgleicht. Bezugsberechtigt sollen nur Personen sein, die mindestens sechs Monate in Luxemburg gemeldet sind. Damit soll verhindert werden, dass Cannabis-Touristen ins beschauliche Großherzogtum einfallen.

 

Einigkeit erzielte die Expertenkommission auch in der Frage des Cannabis-Anbaus für den Eigenbedarf. Zumindest in der ersten Phase der sogenannten Legalisierung soll das Gärtnern zu privaten Zwecken weiterhin unter Strafe stehen. Wie gehabt werden auch künftig völlig unbescholtene Bürger, die ein paar Pflänzchen wachsen lassen, kriminalisiert und stigmatisiert.

 

Das erste unausgegorene Konzept liegt also vor. Jetzt ist der Regierungsrat Luxemburgs am Zug, darüber zu befinden, inwieweit die Pläne, so wie sie sind, umsetzbar sind oder von den Fachspezialexperten noch einmal ausgiebig nachgebessert werden müssen.

 

 

19 Antworten auf „Luxemburg plant strenge Regeln für die Cannabis-Zuteilung

  1. Salah Eddine

    Streng regulierter Markt …….
    Das wird nicht funktionieren!

    Dann können sie auch sagen seht das funktioniert nicht.
    Gerade in unserem Kapitalismus.

    Zumal der Bioanbau dann auf der Strecke beleibt.

    Garantiert intervenierten da die Nachbarländer die Konservativ eingestellt sind.
    So wie diese Staaten es seit Jahrzehnten bei den Niederlanden intervenieren.

    Weitere Worte kann man da sich sparen.

    Salah Eddine

  2. H'79

    Gegen die eigentlichen Verbrecher machtlos schlagen sie auf uns zu viel, zu doll und zu dreckig ein – verruchtes, verstohlenes, berüchtigtes PolitikerGesinde! Zu feige, den Frieden zu stärken, zu blöde um uns zu schützen und zu hart, um das Klarste einzusehen. Ihr Unglückseligen braucht doch vor uns nicht Angst haben, Respekt vor uns wäre wünschenswert, aber fraglich ob ihr wisst was das ist(?!) Wir sind keine Verbrecher aber ihr kränkt und verbittert uns, wenn ihr uns wie (potenzielle) Übeltäter behandelt. Bitte seid schlau, Dummheit schadet uns allen!

  3. coredump

    Also ich finde das für den Anfang OK.
    Klingt ja eher so wie es bei uns laufen würde, wenn es Modellprojekte gäbe.
    Das die jetzt nicht loslaufen können und den Hanf mal eben komplett frei geben ist irgendwie auch klar, weil alle Länder drum rum Schnappatmung bekommen und entsprechend unverhältnismäßig darauf reagieren würden.
    Alles ist Besser als das Kraut komplett zu verbieten, so kann Hanf in der Gesellschaft ankommen, die Leute stellen fest das sie nicht ständig über Haschgiftleichen stolpern, sondern die Anwender ganz normale Leute sind und bleiben.
    Nur so kann man die Zweifler am Ende überzeugen.

  4. Hans

    Na gut…
    Es könnte aber so frei umgehen wie im letzten Jahrtausend mit dem Geld der Kapitalnleger und eine Sonderstellung erreichen zum Nutzen ihrer freien mündigen Bürger…..die wollen nur ihr Recht zurück.

  5. Fred

    Ich würde die Regelung sofort, zumindestens als guten Anfang, akzeptieren. Und wenn ich diesen Quatsch von Staatsgras höre….
    Wahrscheinlich ist es eine Frage von ein paar Monaten – solange wie eine Klage eben braucht- bis das Problem mit dem Eigenanbau vom Tisch ist. Mit welcher Begründung will man denn verbieten, ein verkehrsfähiges Wirtschaftgut nicht für private Zwecke anzubauen.

    Ebenso die Ausgabe über ein paar Händler. Wenn Gras grundsätzlich verkehrsfähig ist, greifen natürlich auch Wettbewerbsgrundsätze. Ein Lizenzsystem und damit eine Beschränkung der Händler, kann man nach meiner Auffassung nur unter bestimmten Umständen einführen. Wenn beispielsweise medizinische Produkte hergestellt werden und bestimmte Anforderungen an das Produkt gestellt werden.

    Wie auch immer. In meinen Augen ist Cannabis ein völlig normales Wirtschaftgut und als solches sollte man es auch behandeln. Wer die staatlichen Auflagen erfüllt, sollte es auch anbauen und mittels Gewerbe vertreiben dürfen. Wettbewerb und keine Planwirtschaft kann dann stattfinden, und nur so geht es auch dem Schwarzmarkt an den Kragen.

  6. Rainer Sikora

    Die „Nachbesserungen“ in den Niederlanden,müssen aber im Vorfeld abgeschlossen werden.Staatsgras und nur Einheimische.Außerdem darf die Polizei in selben Maß ihren Verfolgungsspaß behalten.

  7. H'79

    Selbst eine Enkriminalisierung richtung OWi wäre besser als jetzt – jetzt werden Europas Gefängnisse mit unseresgleichen angereichert. Aber es wäre clever, zumindest die Möglichkeit in Betracht zu ziehen dass wir unschuldige Bürger sind. Und dieses mittelalterlich anmutende Gedankengut, man dürfe den Joint nicht verharmlosen, hält sich bei den sonst so reformfreudigen Politikeren der selbsternannten Bürgerlichen Mitte und bei ihren ungebildeten Helferchen in blau und in weiß. Das ist nicht vorsichtig, auch nicht (werte-)konservativ – es ist dumm und voreingenommen. Man kann nicht ändern dass man so klein ist wie Luxemburg aber auch wenn man klein ist kann man lernen, aufs Töpfchen zu gehen statt sich vor unnötiger Angst in die Hosen zu machen bevor man überhaupt nach der Klinke greift auf deren Tür 00 steht. Das Großherzogtum scheint da einen nebulösen Geisterweg einzuschlagen.

  8. Zob

    Das wird nicht funktionieren! Ich würde da nicht kaufen und weiter den Schwarzmarkt aufsuchen!
    Lächerlich,

  9. Hermes

    Her mit dem Gras!
    Eigentlich lächerlich!
    aber dort passiert wenigstens etwas im Gegensatz zu Deutschland!

  10. H'79

    So blöde wie die Regierung sich hierzulande anstellt, sind selbst Patienten auf den Schwarzmarkt agewiesen. Man darf es einfach nicht zu teuer machen: Legalisieren und zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen ist die einzige Chance.

  11. Krake

    Firlefanz!!! Was bzw. das könnte doch Original aus Deutschland sein !!! Entschuldigung diese gequirrlte
    Scheiße könnte doch Original Fachspezialexperten aus CSU -Land BAYERN sein. Genauso eine gequirrlte
    Kacke würden auch die Fachspezialexperten aus Bayern für Deutscheland auf den Weg bringen . Da kann
    man echt Nur auf den Richter hoffen!! Greets

  12. H'79

    In Italien war es auch durch ein Gericht immerhin gestattet worden, ein paar Pflanzen zum Eigenanbau.

  13. k3k3

    Ich frag mich seit langem ob die Cannabis in der EU nur für Luxemburger Legalisieren können. Finde ich Diskriminierend als Europäer.

  14. Lars Rogg

    Zumindest hätte es den Status legal. So legal, dass man nicht mehr mit blauem Besuch rechnen müßte wenn man zuhause kifft. Da könnte der ekelhafte Nachbar so oft die blauen rufen wie er will. Die kämen nicht mehr und könnten kein „Gefahr in Verzug“ anmelden um sich Zutritt zu deiner Wohnung zu verschaffen und diese auf links zu drehen. Man würde ja nichts illegales mehr tun oder besitzen, dass das rechtfertigen würde. In Deutschland ist es zwar theoretisch auch nicht verboten zu kiffen, doch durch die Illegalität des Besitzes ist denen und ihrer Willkür Tür und Tor geöffnet. Man könnte, nach dem Lux Modell, abends entspannt und gefahrlos einen kiffen. Oder nicht..?? Wo dann das Gras tatsächlich herkommt, ob aus dem eigenen Schrank oder vom illegalen Händler um die Ecke oder von einer legalen Abgabestelle, wird dann relativ irrelevant. Also ich wäre mit dem Modell nicht unglücklich. Wenn sich der Staat so blöd anstellt und sich ein großen Batzen Geld entgehen lassen will indem er das ganze kastriert, dann ist er eben blöd und selbst Schuld. Denn eins ist klar..es wird den Schwarzmarkt nicht austrocknen oder gar ansatzweise kontrollieren. Im Gegenteil. Als die mich hochgenommen hatten, haben die blauen sogar meinen ganzen Hopfen ( um einen legalen Suchtstoff zu brauen ) mitgenommen, weil sie nicht in der Lage waren Hanf von Hopfen zu unterscheiden. Legales Weed von illegalem zu unterscheiden dürfte da für sie unmöglich sein, solange man in der Öffentlichkeit nicht mit ein paar Pfund erwischt wird.

  15. Hans Dampf

    Das ganze Vorhaben, so wie es geplant ist, hört sich wahrlich nicht berauschend an.
    OK, es ist ein erster, ( gut gemeinter ) unvermeidlicher Schritt in
    die richtige Richtung. Und bei der momentanen Situation, trotz Dauerdruck der Nachbarländer, Wort zu halten verdient durchaus Anerkennung. Doch eine wirkliche, Ideologielose Freigabe sollte dann auch anders aussehen. Die Idee Cannabis und deren Konsumenten weiterhin derart kurz zu halten hätte auch aus Deutschland stammen können.
    ( Nein, ist nur Spaß. Wir haben hier auch kompetente Leute.) So, denke ich werden nur wenige Menschen, im Verhältnis, das Angebot annehmen und dem Schwarzmarkt den Rücken kehren. Nicht jedermann/Frau möchte sich auf Einheits-Gras umstellen. Gerade wo uns die Pflanze doch eine so große Produktpalette bereit hält. Und das für viele, viele Bereiche. Fragt eure Wissenschaftler und echte Experten, handelt danach und entsprechend. Oder seht euch Kanada und die USA an. Auch wenn es vielleicht einiges zu kritisieren gäbe, kriminalisiert wird man in den Staaten die geregelt haben nicht. Schon garnicht wegen ein paar Pflanzen. Vielleicht hat Deutschland dann irgendwann auch lange genug gewartet und verstanden, dass die Welt sich weiterhin dreht wenn legalisiert wird und das Hanf gut für uns alle ist.
    Ein richtiger Schritt in und für Luxemburg aber eben nur ein Schritt.

  16. realjurist

    In Österreich hat der Jus-Student Wolfgang Pöltl bereits einen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabis erarbeitet. Einfach googlen.

  17. H'79

    Wenn es nicht weiter verschärft wird, ist es ein Fortschritt, der nicht geringzuschätzen ist: Bei uns in der BRD wird ja noch Stress gemacht wegen Stängeln, nichtberauschendem CBD-Gras etc.

  18. Börni

    Für mich kommt nur Eigenanbau GRas in Frage.Italien hat es bis jetzt am besten umgesetzt.

  19. Greenkeeper

    Die namentliche Erfassung der Konsumenten finde ich, ehrlich gesagt, skandalös. Man stelle sich so etwas mal beim Bier kaufen vor. Die Daten werden wohl dann auch noch an die Krankenkassen weitergegeben, nicht wahr? Passt aber irgendwie auch ins digitale Zeitalter. Irgendwann bekommen wir hier in der EU chinesische Verhältnisse. Hoffentlich bin ich dann schon tot.

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