Die Linke will in einem Pilotprojekt die Abgabe von Cannabis lokal legalisieren
In Offenbach könnte sich demnächst einiges ändern. Die Linke hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, welcher die Abgabe von Cannabis legalisieren würde. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Stellen für die streng regulierte Abgabe von Cannabis für den Eigengebrauch zu erreichten. Während die örtliche Polizei sowie die Gesundheitsdzernentin betonten, den Entscheidungen der Politik zu folgen, reagierten SPD, Grüne und FDP zunächst positiv auf den Antrag.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sven Malsy, argumentiert derweil, dass das Projekt Verbaucher, Polzei und Gerichte entlasten würde. Studien belegen, dass Cannabiskonsum weniger Suchtpotential und deutlich weniger Schäden mit sich bringt als Alkohol. Grundsätzlich wäre die Beantragung einer Ausnahmeregelung vom Betäubungsmittelgesetz machbar – wenn dies dem Gemeinwohl dient.
Während SPD, Grüne und FDP über die gescheiterte Drogenpolitik und notwendiger Aufklärungs- und Präventionsarbeit philosophieren, erinnert das Projekt doch stark an andere, bereits gescheiterte Formate. In Berlin sollte beispielsweise bereits 2016 Cannabis als Genussmittel legalisiert werden. Das Zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legte jedoch Einspruch ein: “Weder medizinisch noch ethisch vertretbar.”
Auch diese Wiederholung hat sich schon jetzt erledigt.Es wird der allgemein gültigen politischen Auffassung gefolgt und fertig.Außerdem steht die SPD nicht wirklich auf Cannabislegalisierung.Die Grünen wollen auch nicht wirklich,wie man immer wieder erleben konnte.Offenbach?Ein kleiner Fleck wo die Linke etwas mehr gilt?Viel kommt da jedenfalls nicht bei rum.
Da wird schon nichts bei rumkommen, da wird wie gehabt das BfArM für sorgen. Ich habe hier in der KW35 meine Feststellung, dass die “rote Socken-Kampagne” am 29.08. bei Anne Will von Ziemiak gestartet wurde dargelegt… und: die Schleimigsten Progtologen Deutschlands haben brav gehorcht/reagiert und jegliche Koalition mit den Linken ausgeschlossen; nichts Neues, bei den etlichen Anhörungen zum Thema Cannabis haben sie ja hinreichend unter Beweis gestellt, mit welchem Eifer sie, wenn sich denn die Gelegenheit bietet, auch der AfD in den Arsch kriechen. Schon BTW-Briefwahlunterlagen? Korrekt ausfüllen, Scan (Beleg) machen, die Abstrafung begründen und diesem niederträchtigen Gesochs zumailen. Ich habe in dem Zusammenhang viel zu tun, denn hier ist Oberbürgermeisterwahl, Ortsratswahl, Stadtratswahl… Und Cannabis ist lt. Wahlomat nun mal… Weiterlesen »
Diese Bemühungen auf kommunaler und Länderebene scheitern letztlich immer am Veto des besagten Bundesinstituts. Nur eine andere Regierung im Bund kann das ändern. Deshalb ist die Bundestagswahl am 26.9. so wichtig. Grüne, Linke und FDP wollen einen modernen Umgang mit Cannabis.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) ist nicht dafür zuständig, so etwas zu erlauben oder nicht.
Es sind die Politiker*innen, die den politischen Willen haben müssen, damit das klappt!
Das Bfarm ist der falsche Baum zum Anpinkeln.
…und wenn man wie in Berlin nicht mal einen Ort oder beteiligte Personen festlegen kann in so einem Antrag, dann ist doch schon vornerein klar, dass das nicht klappt!