Ein verantwortungsvolles Modell für den Staat und die Bevölkerung soll geschaffen werden

Israel ist schon seit den Neunzigerjahren ein Vorreiter in der Cannabispolitik. Früh wurde erkannt, dass das therapeutische Potenzial von Hanfpflanzen enorm und die natürliche Medizin vielseitig einsetzbar ist. Besonders ältere Menschen profitierten von dem Einsatz in Israel, denen oft noch die deutsche Vergangenheit den Schlaf raubte. Anfang März 2017 ging man dann einen Schritt weiter und erkannte, dass es wenig Sinn ergebe, Cannabiskonsumenten mit der Härte der Staatsmacht strafrechtlich zu verfolgen und tauschte die zuvor noch als Straftat eingestufte Handlung des persönlichen Gebrauchs von Rauschhanf in eine Ordnungswidrigkeit um. Umgerechnet 250 Euro Bußgeld mussten Menschen daraufhin nur noch bezahlen, wurden sie erstmalig von Polizisten beim Kiffen erwischt. Jetzt scheinen weitere Schritte angestrebt, die letztendlich in einer vollständigen Legalisierung von Marihuana enden sollen. Israel zielt die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken an.

Wie The Times of Israel und das Jewish News Syndicate melden, haben sich die Koalitionspartner der Likud Partei von Ministerpräsident Netanyahu und der Blau und Weiß Partei Kaḥol Lavan von Verteidigungsminister Benny Gantz in einem gemeinsamen Statement am Dienstag, den 09.06.2020, dahingehend geäußert, dass man das Problem der Entkriminalisierung und Legalisierung von Marihuana lösen wolle. Ohne nähere Aussagen darüber zu tätigen, sage man, dass man die Angelegenheit über ein verantwortungsbewusstes Modell erledigen wolle, welches für die israelische Bevölkerung und den Staat Israel geeignet wäre. Auch sei in dem Statement erwähnt, dass der medizinische Einsatz von Cannabis in Zukunft erleichtert gehöre, für Patienten, aber auch für Produzenten, die eine Lizenz zum Anbauen der pflanzlichen Medizin erhalten wollen. Nachdem zwei weitere Politiker aus beiden Parteien eine grundlegende Weiterentwicklung des Gesetzesgerüstes abgeschlossen haben, soll nach den organisierten Vorarbeiten der Ministerialausschuss für Gesetzgebung die mögliche Gesetzgebung vorgelegt bekommen. Eine genaue Zeitangabe dafür, wie lange diese Planung benötigen würde, wäre nicht im Statement genannt worden, doch kursieren aufgrund der Berichterstattung des Kanals Keshet 12 die Annahmen, dass es circa vier Monate in Anspruch nehmen könnte, bis die finalen Überlegungen in offizielle Papierform übertragen worden sind. Über den Sender wurde auch bereits vermittelt, dass die beiden Verantwortlichen – Ram Shefa und Sharren Haskel – sich schon zusammensetzten und grundlegende Details vereinbarten. So werde das zu Genusszwecken legalisierte Cannabis nur für Nutzer ab einem Alter von 21 Jahren verfügbar gemacht, das Führen eines Autos unter dem Einfluss des natürlichen Rauschmittels würde untersagt, Personen in sicherheitsrelevanten Tätigkeiten seien von dem Gebrauch ausgeschlossen und einzig ausgewählte Geschäfte würden den Handel übernehmen. Ebenso gelte ein Werbeverbot, so wie es bei Tabakwaren bestehe, und ein präventiv arbeitender Bildungsfond werde gegründet, der über Risiken und Abhängigkeitspotenzial in Schülerkreisen aufklären soll.

Auch der Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, hatte kürzlich seine Unterstützung für eine Erleichterung der Gesetze bezüglich Marihuana-Konsum signalisiert. „Die Haltung des Ministers für öffentliche Sicherheit ist … den Schaden für ansonsten gesetzestreue Bürger, die Straftaten im Zusammenhang mit der Droge begangen haben, so gering wie möglich zu halten“, hieß es in der Antwort des Ministeriums auf eine Petition, die an den höchsten Gerichtshof gerichtet war und dazu aufgeforderte, die Kriminalisierung des Konsums und Besitzes von Marihuana für den freizeitlichen Gebrauch zu beenden. Als Amir Ohana noch der Justizminister Israels war, verurteilte er bereits die gängige Cannabispolitik und wies darauf hin, dass die Gesetze gesetzestreue Bürger grundlos zu Kriminellen machten. Selbst Premierminister Benjamin Netanyahu sagte noch vor den Wahlen am 02. März, dass er es anstrebe, die unnötigen und schädlichen Einträge von Personen in Kriminalregistern zu löschen, wenn diese einzig im Zusammenhang mit Cannabisbesitz oder Konsum ständen.

Israel zielt die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken an – ein Volltreffer!