Dienstag, 19. Mai 2020

EUGH-Generalanwalt plädiert für Cannabis-Wirkstoff CBD

Französisches Cannabidiol-Verbot verstoße laut Generalanwalt Tanchev gegen europäisches Recht

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Vergangenen Donnerstag legte Generalanwalt Evgeni Tanchev dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) seine Schlussanträge vor, in denen er erklärte, dass das französische Verbot für alle aus der Cannabis-Pflanze gewonnenen Cannabidiol-Produkte gegen EU-Recht verstoße. In einem Rechtsgutachten wird dargelegt, dass Frankreichs generelles Vermarktungsverbot nicht im Einklang mit dem EU-Recht zum freien Warenverkehr steht.

 

Das Gutachten des Generalanwalts würde, sofern die Richter des EUGH der Rechtsauffassung folgen, einen Präzedenzfall schaffen, der einen bedeutenden Einfluss auf die CBD-Industrie in ganz Europa haben könnte. Der Weg wäre frei, um ähnliche rechtswidrige gesetzliche Bestimmungen anderer EU-Mitgliedsstaaten vor nationalen Gerichten anzufechten.

 

Der vor dem EUGH verhandelte Fall nahm seinen Anfang in einem Strafverfahren in Marseille, in dem zwei Geschäftsleute, die mit CBD-Liquids für E-Zigaretten und Vaporizer handelten, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz abgestraft wurden. Begründet wurde das Urteil damit, dass das aus Tschechien importierte CBD-Öl für die Liquidpatronen aus der gesamten Hanfpflanze, einschließlich Blätter und Blüten, gewonnen wird, was verboten ist. Nach französischem Recht darf Cannabis nur zur Gewinnung von Fasern und Samen angebaut werden, und die Ein- und Ausfuhr von Cannabis ist ausschließlich für industrielle Zwecke zulässig. Das bedeutet, dass alle natürlichen CBD-Produkte illegal produziert und vermarktet werden. Verkehrsfähig sind nur Produkte, die den synthetisch hergestellten Cannabis-Wirkstoff Cannabidiol enthalten.

Die Verurteilten zogen daraufhin vor das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, das den Fall schließlich an den Gerichtshof der EU weiterreichten musste.

 

Generalanwalt Evgeni Tanchev kam nach Abwägung der Rechtslage zu dem Schluss, dafür zu plädieren, der französischen Gerichtsbarkeit den Kopf zurechtzurücken – und das mit klarer Ansage: „Das EU-Recht verbietet es einem Mitgliedstaat, die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat zu verbieten, wenn dieses Öl aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus ihrer Faser und ihren Samen gewonnen wird, da nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nachgewiesen ist, dass Cannabidiol-Öl psychotrope Wirkungen hat.“ Tanchev führt weiter aus: „Wenn das CBD-Öl als Rauschgift betrachtet würde, würde es nicht in den Geltungsbereich der EU-Bestimmungen über den Warenverkehr fallen.“

Die französische Justiz müsse also darlegen, ob irgendein Risiko im Zusammenhang mit dem nicht-toxischen Cannabis-Wirkstoff CBD entdeckt oder untersucht worden sei. Sollte solch ein Risiko bestehen, wäre es laut Tanchev im Sinne des EU-Rechts, eine Höchstgrenze für den CBD-Gehalt festzusetzen, die den freien Warenverkehr nicht so stark einschränkt.

 

Die Anwältin der beiden CBD-Liquidhändler, Eveline van Keymeulen, bezeichnet die Schlussanträge des EUGH-Generalanwalts als „einen entscheidenden Schritt hin zu einer dringend notwendigen regulatorischen Harmonisierung und Rechtssicherheit für die CBD-Industrie in Europa. (…) Die Entscheidung des Gerichtshofs würde einen verbindlichen Präzedenzfall von europäischer Reichweite schaffen. Nicht nur Frankreich würde dazu gezwungen, seine Gesetzgebung anzupassen, um die Vermarktung von CBD-Extrakten aus der gesamten Cannabis-Pflanze zu ermöglichen, sondern auch andere nationale Regulierungsbehörden müssten bestehende Beschränkungen in Bezug auf Produkte aus Hanf im Lichte des freien Warenverkehrs in der EU erneut prüfen.“ Und mit Blick auf den medizinischen Nutzen von Cannabidiol fügt die Rechtsanwältin an: „Eine klare und verhältnismäßige Regulierung von CBD-basierten Produkten wird letztlich allen EU-Verbrauchern zugutekommen.“

 

Das Urteil des EUGH wird für diesen Herbst erwartet. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle folgt das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts.

 

 

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Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

Korruption verstößt gegen jedes Recht. Die Basis dieser Entscheidungen im Bezug auf CBD hat nichts mit dem etwaigen Schutz von Menschen zu tun, es ist so auf Grund gekaufter Politik, seitens der Pharmaindustrie. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, es gibt einen Stoff der Menschen hilft, dazu natürlich und rein ist und das auch noch billig, das geht ja gar nicht. Es muß und soll so sein, dass sich der Verbraucher nicht aus der Umklammerung von Staat und Pharma lösen kann bis er dann, hoffentlich nicht all zu spät stirbt. Die Gesellschaft soll ausgenommen und abgekocht werden und das um jeden Preis, so unsinnig und gesetzeswidrig das Ganze auch sein mag. Wir Europäer sind nicht gut aufeghoben mit… Weiterlesen »

Gonzaga
Gonzaga
1 Jahr zuvor

So hoch hinaus und dann wird nur um CBD gekämpft… Es gibt Krankheiten die ohne eine THC/ CBD und weitere verbindungen, genauso wirkvoll sind wie Ein Apfel ohne vitam C.
Gibts denn nicht sowas wie eine Sammelklage gegen diese Ungerechtigkeit wo man sich beteiligen kann?

H'79
H'79
1 Jahr zuvor

Also erstmal schön dass noch Hoffnung auf die EU besteht. Diese Substsnz- und Produktbestrafungskultur hat sich ja viel zu lange viel zu viel herausgenommen. Dass eigentlich dieses Vorgehen grundsätzlich kriminell ist, steht für mich außer Frage aber in unserer Ge- und Verlegenheisdemokratie muss man sich offenbar (noch) Dinge bieten lassen, die nichtmal Diktatoren in freundlichem Lichte dastehen ließen und das Volk hat hier ja grenzenloses Verständnis für mancherlei EntFreiheitlichung … Aber scheint so dass diese Pharma-Komplizen und Lobby-Banditen in Frankreich wie Deutschland zu weit gegangen sind!! Und ich finde das darf nicht ungesühnt bleiben! Unsere Regime haben selber dilletantisch (schon das wäre schuldhaft verantwortungslos) oder gar böswillig (das wäre verbrecherisch) den Zeigerfinger gegen schuldlose Menschen erhoben und sie – geplant… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Ein schöner Vorschlag,für die Freiheit von CBD zu plädieren.Dieser Ameisenschritt müßte aber noch irgendwie halbiert werden,durch an den Haaren herbei gezogene Vorbehalte.Daniela muß ran.Vielleicht läßt sich die Entscheidung darüber, bis nach Corona hinauszögern.Erst der Impfstoff,dann CBD.Auf jeden Fall dürfen nirgends Pflanzenbilder auftauchen,sonst könnte jemand denken,die Sache wäre harmlos.

DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

AUCH DAS haben wir (also das Team Hanf-INITIATIVE) geschrieben. Wir hatten folgendes recherchiert. Bitte (liebe Wissen-schafft-ler) schafft Wissen. Wie hat die Menschheit, die ganze Natur, ja das ganze beschleunigt expandierende bekannte Universum, seit dem UR-Quanten-Ereignis überlebt? Wie konnten Entscheidungen getroffen werden, wie es weitergeht? Wie konnte die Evolution 18,8 Millarden Jahre (irdischer Zeitrechnung – Zeit ist ja relativ und abhängig von der Gravitation und der Bewegung) – so gut funktionieren? Ohne EURE evidenzbasierten und peer-reviewten Studien hätte das Universum nicht gewusst was zu tun ist und sich sicher in „Verschwörungstheorien verheddert! 😉 . Boah, das Universum musste sich ganz schön anstrengen ohne all dieses peer-reviewte Wissen… Lieber Herr (oder Frau) europäischer Staatsanwalt, mein Immunsystem habe ich nicht von der EU,… Weiterlesen »

Arno Nym
Arno Nym
1 Jahr zuvor

Liebes Hanfjournal bitte berichtet mal darüber, dass die Lügenpresse
schreibt, dass man in Deutschland CBD-Hanf legal als Bürger anbauen darf.

https://www.saechsische.de/cbd-oel-selbst-herstellen-geht-das-5205540.html

Da wird dreist gelogen und wer es dann macht wandert in den Knast.
Diese Zeitung gehört der SPD.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Immer wieder zu hören, dass sich die aktuelle Gesetzgebung immer mehr widerspricht.
Auch dass studierte Diplom-Juristinnen aus Rosenheim sich immer weiter verreiten und selbst widersprechen. Über kurz oder lang muss man Farbe bekennen.

Nicht dass ich den Verursachern der Misere die Pest an den Hals wünsche.
Nur dasselbe!
Das reicht.
Selbstgefällige Träger und Verbreiter den neuzeitlichen PEST!!!
Willige Zitzen des Elends!!!

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

Na siehs’te, Arno Nym, und alle anderen. Ausdrucken, aufbewahren, machen! Wenn es dann Ärger gibt, vorzeigen, sagen: „…ich sollte doch…, und soll dann…“. Wenn man eine Handlung begeht, weil etwas gesollt werden sollte, ist man meistens fein raus, man hat sozusagen doch einen Befehl ausgeführt. Das wird in DE sehr gern gesehen, Daumen hoch. Eine Handlung aus individueller Entscheidung, nach Recherche, Auseinandersetzung mit dem Thema, Daumen runter. Und das BKA befürchtet ja auch, dass Leute, die sich zum Schutz vor Bill Gates Computer-Atom-Strahlen einen Blechhut aufsetzen, anfällig für Propaganda der Afd sein müssten; ist doch aber gewollt. Aber CBD aus den Samen, ist auch etwas eigenwillig…, erinnert mich an die Zeit vor Internet, als das Gras noch ganz schwach war;… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

Mal etwas offtopic für die „Lagerfeuermentalitäten“ (das bin ich auch 🙂 am liebsten mit ganz viel Sternenhimmel) unter EUCH. Ich habe versucht Geschichten zu erzählen, mit den Songs, den Videos und den Texten. Die Geschichte der „Kinder des Wüstenplaneten“ die unsere Kinder NIE werden sollen. Über die Helden und Heldinnen der „Gras“-root-Bewegungen. Japanische Kampfkünste und die wunderbare Philosophie meines Sensei. 🙂 usw. Zum tieferen Verständnis und zum Reflektieren. Wer die Hausarbeit „Gedanken über die Zukunft unser Kinder und Enkel“ kennt, wird das verstehen. 😉 Die Fäden laufen zusammen und die Kreise schließen sich, beginnen sich zu schließen, auf der Metaebene. Es bleibt spannend – und mein Garten wird langsam so schön und friedlich, wie ich es mir lange gewünscht habe.… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

Den Richtern des EuGH wird in der verbleibenden Zeit Dutertla schon noch die Kaffeekasse aufbessern oder einen sonstigen Kuhhandel anbieten. Am Beispiel der Giftgasverbrecher ist nun z.T. auch für erwartungsgemäße Klarsicht gesorgt: Die edlen Herren Oberwagenvolkst haben durch die Geheimhaltung den Aktionären in der Summe eine Geldverbrennung von 75G€ beschert (411 Mil. Papiere von 250€ auf 100€). Wo kämen wir denn dahin, wenn sich manch‘ ein Rentner damit ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Berufstätigkeit finanziert hätte. Die 9 Mil. sind bei der Staatsanwaltschaft BS gut angebracht, denn in der nächsthöheren Instanz im Hanfbarprozess können damit weitere Gutachten finanziert werden. Wenn die inhaltlich auch so dürftig wie die bisherigen sind, so vermang ein DE Richter doch, sie nach ihrem Zahlungsmittelwert zu… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Volk auf Droge Der verlorene Kampf gegen Kiffen, Koks & Co.
Deutschland, 2019

Heute um 21:00 Uhr auf ZDFinfo.

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

@ R. Maestro

Danke für den Hinweis. Leider ist es so, dass so viele Sendungen wie auch immer kommen können und diese faschistische Wichstruppe, genannt Regierung, wird mit ihrem korrupten Handeln nicht aufhören. Es ist und bleibt eben Gesindel.

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Die Cannabis feindlichen Darstellungen über kiffen und jugendliche Kiffer, vermitteln den Eindruck Marihuana ist ein schlimmes Gift das abgeschafft gehört.

Arno Nym
Arno Nym
1 Jahr zuvor

So hier ein Artikel für alle:

https://www.t-online.de/leben/essen-und-trinken/id_87910674/nach-aus-fuer-mentholzigaretten-diese-sieben-lebensmittel-sollten-verboten-werden.html

Zusammengefasst: CBD soll verboten werden und Hanfprodukte sollen Warnhinweise bekommen.

Scheiß Verbraucherzentrale-Öffentliche-Dienst-Kommunisten.

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

und immer wenn bei t-online die Begriffe Hanf/Cannabis auftauchen, können sie leider keine Kommentarfunktion bieten – ja leider, leider. Dabei ist die Verarsche der Konsumenten im Lebensmittelsektor sehr interessant: Auf Cola-Flaschen steht drauf, dass der Inhalt 0g (0%) Fett enthält – ohhhhh Voller Erfurcht und Dankbarkeit weiss der Michel dann: „Meine Regierung, die tun wenigstens was für mich, danke, ich darf doof bleiben, danke. Äh, äh, soll ich denn jetzt auch…?“ Ohne Mengenangabe enthält die Cola das Aroma??? Coffein; nur keine Angst Michel, lang zu! Wie hoch der Gehalt der Droge Coffein im Pulverkaffee ist, steht natürlich nicht darauf, wüsste ich aber gerne, um preisgünstig einkaufen zu können. Es könnte sein, dass mich täusche, aber ist DE ein Pony-Hof für… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

Aber schön ist Item 7;
„Sie würde sich aber einen Warnhinweis für Kinder auf solchen Lebensmitteln wünschen. „Geringe Spuren von THC sind immer enthalten“
Ja, ja, die Kinder und die Rinder und die Inder…
Vieleicht mal den Garten umgraben, aus ca. 1m³ Erde läßt sich von eifrigen Zeitgenossen schon bis zu 1~2,5 Gramm Uran gewinnen. Das mit in die Suppe gekocht…
die Kinder und die Rinder und die Inder…
Der Verbraucherzentrale NRW könnte ich aber mal ’ne Mail schreiben,
wegen des Coffeingehaltes im Pulverkaffee.
mfG  fE

Giralgeldschöpfung
Giralgeldschöpfung
1 Jahr zuvor

Wenigstens In Sachen Justizskandale , wächst Deutschland und Frankreich ,innereuropäisch ,zusammen . In Frankreich ,verstöße gegen das EU Recht und in Deutschland ,der NSU-Sachsensumpf und die Praktikanten ,aus den Tripperburgen .