Mittwoch, 26. Juni 2019

Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran

Finanzielle Mittel für 2020 und 2021 sind abgesichert

Bild: Public Domain


Um eine „Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ zu ermöglichen, ließ die rot-rot-grüne Regierung in Berlin im November letzten Jahres die tatsächliche Durchführbarkeit von Drug-Checking-Angeboten rechtlich überprüfen. Ein zur Machbarkeit angefordertes Gutachten scheint nun zu dem Schluss gekommen, dass das Konzept zur Überprüfung illegaler Drogen legal wäre und sich alle künftig daran beteiligenden Projektmitarbeiter nicht strafbar machen würden, weshalb bereits neue Mittel für die kommenden zwei Jahre im neuen Doppelhaushalt freigegeben wurden. Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran.

Das Projekt solle an den Start gehen, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Die Senatsverwaltungen für Inneres und die Justiz hätte man hinter sich, sodass mit keinem Ärger seitens Staatsanwaltschaften oder Polizei gerechnet werden müsse. Freie Träger der Deutschen Suchthilfe waren damit beschäftigt, Details für das Konzept auszuarbeiten, welches der Opposition gehörig gegen den Strich zu gehen scheint. Während die Berliner Regierung davon überzeugt ist, dass sich durch ein solches Angebot – welches Cannabis, Kokain oder Ecstasy zwecks Minimierung der Gesundheitsrisiken auf Reinheit und Inhaltsstoffe überprüft – Konsumenten besser erreichen lassen würden und öffentliche Warnungen mehr Gewicht erhielten, sieht die CDU das Gegenteil erreicht. Laut CDU-Gesundheitsexperte im Abgeordnetenhaus Tim-Christopher Zeelen stellt ein derartiges Vorhaben einen falschen und gefährlichen Ansatz dar. Man böte ja auch keinen Sicherheitscheck für Fluchtfahrzeuge an, damit sich Verbrecher auf ihren Fahrten nicht verletzten. Anstatt das Geld in ein Drug-Checking-Projekt zu investieren, wären die Geldbeträge bei der Polizei sinnvoller ausgegeben. Genau diese Angestellten des Staates hatten sich aber bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass man den Besitz von Kleinstmengen verschiedener Drogen lieber nicht länger verfolgen solle. CDU-Fraktionschef Burkard Dregge minimiert diese Aussagen jedoch und verweist im Tagesspiegel auf die fehlenden Ressourcen, denen sich Beamte gegenübersehen. Da es jedoch – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – im Görlitzer Park aufgrund Frank Henkels Null-Toleranz-Politik zwischen 2015 und 2016 innerhalb von 18 Monaten 511 Urteile gegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben hätte, wäre hartes Durchgreifen seiner Meinung nach weiterhin der richtige Weg. Auch die FDP steht dem geplanten Drug-Checking in Berlin skeptisch gegenüber und hielte es für wichtiger, etwas gegen die Organisierte Kriminalität zu tun. Mann solle daher lieber die eingeplanten Gelder für eine vernünftige Drogenprävention und Suchtmittelbekämpfung ausgeben, meint der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert.

Menschen, die sich im öffentlichen Leben der Hauptstadt Deutschlands noch frei bewegen, sehen das aufgrund ihres gewonnenen Erfahrungsschatzes glücklicherweise aber wiederum anders und definieren die Pläne der rot-rot-grünen Regierung als einen Schritt in die richtige Richtung. Wann das Projekt seine Arbeit aufnimmt, ist noch nicht bekannt, man befände sich laut Senatsverwaltung aber bei den letzten Abstimmungen mit den relevanten Stellen, die eine zügige Umsetzung ermöglichen werden. Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran!

9 Antworten auf „Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran

  1. Rainer Sikora

    Würde das Projekt starten können,und sich deutschlandweit ausbreiten,hätte das ein Umdenken und eine Abkehr von der Prohibition zur Folge.Deshalb wird es verhindert.Die äußerst dumme Argumentation des CDU Experten mit hinkendem und stinkendem Vergleich,(wir sind nicht kriminell)reicht aber zur Verhinderung aus.Weil selber denken selten geworden ist.

  2. Jan

    TÜV abschaffen komplet weil da auch fluchtfahrzeuge auf fahrtüchtigkeit überprüft werden xd. CDU u CSU Mitglieder bekommen alle ne Kuh zum reiten oder doch suv und ohne tempolimit Grundrecht für alle. Mmh
    TÜV ja, drugcheck ja, Realitäts bezogener Konsens ja …
    Hier in den Kommentaren oft genug gefällt mir der Ton und Inhalt oft genau so wenig wie das Zeichen deuten oder fluchtfahrzeug vergleiche ziehende graue alte Männer und Frauen aus Bayern oder sonst wo her.
    …Das der schwarzMarkt ein wenig beobachtet wird und Check Projekte im Rahmen des gesetztes geführt werden können ist zu begrüßen.
    Bei cannabis versagt das jetzige btmg wenn die sogenannte volksGesundheit Sinn und Zweck des ganzen ist.

  3. R. Maestro

    „….. sodass mit keinem Ärger seitens Staatsanwaltschaften oder Polizei gerechnet werden müsse.“
    Der Witz des Tages. Ein Schenkelklopfer.
    Als das Verbot geboren wurde, hat man in USA ähnliches praktiziert.
    Man hat damals den Landwirten auferlegt, sämtlichen Hanf bei einer Behörde abzuliefern.
    Wer dies brav getan hat, den hat man umgehend wegen des Transportes von Hanf ins Knie gefickt!
    Sämtliche bisher ausgesprochenen Argumente für das Verbot, schwachsinnig und eine Verarschung der Massen, da soll man noch an Ernsthaftigkeit bzgl. Schadensreduzierung glauben?
    Klar, und die Erde ist `ne Scheibe. Diese Bananenbieger.

  4. R. Maestro

    Zeige mir einer der Prohibitionsfetischisten, was vor dem Verbot so zum kotzen war, dass es die Menschheit ertragen musste.
    Leben findet anscheinend erst seit der Prohibition statt.
    Seit etwa 90 Jahren ist man gescheiter, als zehntausende Jahre zuvor.
    Was wollen unsere scheiß-Vordenker?
    Gesundheit? Nein! Kontraproduktiv.
    Leben? Nein! Kontraproduktiv.
    Krebskrank und folgende Chemo, wirtschaftlich produktiv.
    Vermeintliche Gesundung durch Medikamente, produktiv.
    Nehme ich nicht die scheiss SSRI, reitet einen der Entzug.
    Welchen es angeblich nicht gibt.
    Aber Contergan war ja anscheinend auch harmlos!
    Die meisten Opfer der Firma Grünenthal leben heute nicht mehr.
    Im Gegensatz zur Fa. Grünenthal.
    Arschlöcher, worum geht es, um deren Opfer oder um die Wirtschaftlichkeit Grünenthals?
    Letztendlich ist der Profit der Pharmaindustrie vorrangig.
    Wichser, der Mensch will gesund leben. Ohne die Drecks-Chemie!!!
    Hoffentlich verrecken die, welche die Finanzen vor jedes Leben stellen.
    Das wäre Frau Mortler, die Strippenzieherin namentlich A. Merkel und sämtliche anhängige Bagage.
    Hoffentlich gibt es bald daraufhin Krieg.
    Das gab es bereits für weniger.

  5. Technischer Überwachungsverein

    Man böte ja auch keinen Sicherheitscheck für Fluchtfahrzeuge an, damit sich Verbrecher auf ihren Fahrten nicht verletzten.

    Schon Mal vom TÜV gehört? Der überprüft unteranderem auch Fahrzeuge die für eine Flucht genutzt werden können!

  6. Fred

    Schönes Beispiel, was mit einer linken Regierung möglich ist. Und wie die Sache von Rechts gesehen wird.

  7. R. Maestro

    Wo Macht herrscht, gibt es auch Korruption.
    Gelle Frau Merkel, Frau Mortler, Herr Steinmeier, usw., ……..
    Das Volk wird es schon fressen.
    Oder auch nicht (mehr).

    Und Hanfjournal, zensiert es nicht wieder!
    Eure Unabhängigkeit steht leider mittlerweile in Frage!

  8. Ralf

    Der TÜV bereichert sich massiv an dem Menschenrechtsverbrechen, Fahrerlaubnisentzug auf Lebenszeit, für alle Cannabiskonsumenten, die nicht ihre Beutel schneiderischen Witztests (MPU, früher für die Militärs als Einstufungstest für Werpflichtige gebraucht, jetzt Gelddruckmaschine für TÜV und andere Kriegsgewinnler, nachdem die Wehrplicht weggefallen ist) über sich ergehen lassen wollen. Die TÜV-Abnahme von KFZ verhindert nur einen verschwindend geringen Anteil an Verkehrsunfällen wegen Defekten an Fahrzeugen. Sie ist ein reines Instrument der Automobilindustrie, um die Menschen dazu zu zwingen, sich regelmäßig neue Fahzeuge zu kaufen. Damit ist er außer einer Menschenrechtsbrecher-Organisation auch noch eine Umwelt-Schänder-Organisation.
    Was die zynische Menschen verachtende Einstellung der CDU,FDP,SPD Bundestagsclique plus ihres entarteten Anhängsels afd, angeht, ist die ja schon lange bekannt: Wer Drogen nimmt, soll auch ruhig daran verrecken. Das ist die Todesstrafe über die Hintertür, wenn dabei auch im gleichen Atemzug in solch perfider Art und Weise, die Kriminalisierung von harmlosen Konsumenten propagiert wird.
    Na,ja, braun kann man eben nicht umfärben, höchstens in schwarz!

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