Samstag, 19. Januar 2019

Der nächste Justizminister der USA achtet die Cannabislegalisierung

Persönlich würde er Gras aber in den gesamten Staaten verbieten wollen.

Cannabis


Über einen langen Zeitraum, nach der gewonnen Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, bangte die Cannabisbranche, da der eingesetzte Justizminister Jeff Sessions immer wieder damit drohte das Bundesgesetz über die Landesgesetze zu stellen und legal agierende Geschäftsleute zu verfolgen. Nachdem ihm einzelne Schutzmechanismen in Form von verpflichtenden Memos – wie dem Cole Memorandum – jegliche Strafverfolgung in einzelnen Bundesstaaten mit legalem Zugang zu Cannabis verboten hatten, schmiss Donald Trump seinen bekennenden Drogenkrieger aufgrund persönlicher Interessen aus dem Amt, sodass nun ein neuer Amerikaner den tragenden Posten zugeschrieben bekommt. Wahrscheinlich wird William Barr nun zukünftig den Titel Attorney General tragen dürfen, der wahrlich auch kein Freund von legalem Marihuana zu sein scheint. Dennoch wird sich Barr nach eigener Aussage nicht über die bislang getroffenen Entscheidungen hinwegsetzen und nun damit anfangen die wachsende Branche ins Chaos zu stürzen. Der nächste Justizminister der USA achtet die Cannabislegalisierung, auch wenn er persönlich Gras in den gesamten USA lieber weiterhin verboten sehen würde.

Am Dienstag den 15.01.2019 musste der von Donald Trump vorgeschlagene Kandidat für den Posten des amerikanischen Justizministers einigen Fragestellern Rede und Antwort stehen. Während seiner Bezeugung vor dem Senat stellte ihm dort der demokratische Senator Cory Booker die Frage, ob Barr seine Macht dazu missbrauchen würde, das Bundesgesetz in Bundesstaaten durchsetzen zu wollen, die per Landesgesetz den Handel mit Marihuana erlaubten. Daraufhin erwiderte William Barr, dass er zwar selbst dafür wäre, Cannabis in den gesamten Vereinigten Staaten zu verbieten, doch er sich in seinem Posten an die Regeln halten werde. Kein Geschäft, welches aktuell legal in der Branche agiere, müsse sich daher vor einem Eingriff der Justizbehörden ängstigen. Alle Beteiligten, welche sich derzeit aufgrund des Cole Memorandums in Sicherheit wiegen, würden weiterhin dessen Schutz genießen. Eine Entscheidung, welche Marihuana wieder verbieten könne, müsse einzig vom Kongress angestrebt werden, sagte William Barr, der damit der Gesetzgebung seine völlige Loyalität abseits eigener Interessen versicherte. Dennoch forderte er die Mitglieder des Kongresses auf eine gesamtheitliche Lösung anzustreben, wie man mit Cannabis in den Vereinigten Staaten künftig umzugehen habe. Die Widersprüchlichkeit in der Gesetzeslage des Landes und der Bundesstaaten würde wie eine Hintertür das Bundesgesetz untergraben, was einfach nur als haltlos anzusehen wäre. Man müsse daher Regeln entwickeln, wie man Cannabis künftig in den kompletten USA begegnen solle.

Justin Strekal, der politische Sprecher von NORML, begrüßt die ehrlichen Aussagen des auf dem Prüfstand stehenden Kandidaten für den US-Justizministerposten und kommentierte dessen Einstellung folgend: „Es ist ermutigend, dass William Barr sich dazu verpflichtet hat, das Bundesverbot von Marihuana nicht gegen jene Bundesstaaten durchzusetzen, welche ihrer Gesetze diesbezüglich bereits reformierten. Mit dieser Verpflichtung hat der Kongress aber auch ein klares Mandat erhalten nun endlich Maßnahmen zu ergreifen und die zugrunde liegende Politik der Kriminalisierung auf der gesamten Bundesebene zu beenden.

Unbegrenzte Möglichkeiten täten sich dann auf.

15 Antworten auf „Der nächste Justizminister der USA achtet die Cannabislegalisierung

  1. Transaktions-Steuer

    Hanf-Cellulose, Hanföl, Hanfbenzin ,Hanfdiesel ,Hanfplaste, Hanf-Beton, Hanfpapier, Hanftextilien, Hanfmehl etc. etc. . Über 50 000 Produkte kann Hanf bzw. Cannabis Ökonomisch und Ökologisch ersetzen und die Existenz tausender ,alteingesessener , Firmen gefährden sowie viele Tausende neue Öko-Jobs schaffen .

  2. greenness

    Diese Geschehnisse in den USA und Kanada sind nur möglich, weil inzwischen ein Großteil der dort ansässigen Bürger einigermassen objektiv über Cannabis aufgeklärt wurde.

    Im Fall von Cannabis sprechen die Fakten eine klare Sprache. Bei Berücksichtigung aller Fakten kann man nur zu dem Schluß kommen, daß eine strafrechtliche Verfolgung insgesamt ungeeigneter ist, den Problemen, die sich bei Einzelnen aus dem Konsum ergeben können, zu begegnen. Das sagen insbesonders diejenigen, die sich im Alltag mit den „Problemkonsumenten“ therapierenderweise herumplagen dürfen. (Beispiel Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen)

    Wenn in Europa ein ähnliches Umdenken erreicht werden soll, geht das wohl nur, wenn diese Fakten kommuniziert werden.

    Man kann sich überlegen, mit welchem Tonfall man so etwas am besten rüberbringt.

    Freundlich, bestimmt, sachlich „Jetzt schauen Sie doch mal … Colorado … Fachgeschäfte … Ausweis … Konsumentenzahlen steigen nicht … Qualitätskontrolle … Steuern“
    Wütend, laut, beleidigend „Ihr Drecksfaschisten … Grundrechte … Mistgabeln“
    Und wenn wieder gelogen und provoziert wird, dann sollte man das so hinnehmen und freundlich bestimmt die Fakten vortragen und sich nicht auf das gleiche Niveau herabbegeben.

  3. Börni

    @greenness:JA schon klar immer freundlich bleiben…aber mittlerweile sind über 50 jahre der Verfolgung HEtze und kriminalisierung ins LAnd gezogen…mit lügen lügen und nochmal lügen…die Geduld ist halt langsam am Ende.

  4. greenness

    @Börni
    Was willst Du? Rache oder Änderungen?
    Gewalt?

    Die internationale Entwicklung liefert eine Steilvorlage. Immer mehr Menschen schauen hin und es scheint mir wichtig, daß die Menschen keinen Haß und irrationale Forderungen zu sehen/hören bekommen, denn das werden sie ablehnen.

    Nochmal: Die Fakten sprechen für eine regulierte Abgabe. Je schneller und intensiver dies in konstruktiver Weise kommuniziert wird, desto schneller werden sich Dinge ändern.

  5. Tom

    @greenness. 100 von 100. Mit Honig fängt man eben mehr Fliegen als mit Essig. Ich für meinen Teil habe in meiner Umgebung schon so manche „Widersacher“ mit Fakten und Ruhe (hähähä. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte) auf die Seite der Prohibitionsgegner gezogen.
    Ob William Barr, betrachtet man seinen Werdegang, aber der Richtige ist um für eine Legalisierung in den gesamten USA einzutreten, bezweifle ich stark. Das wird ja auch aus dem o.a. Bericht deutlich. Trotzdem. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  6. Otto Normal

    Ich finde es immer wieder schön wenn Politiker bei Amtsantritt versprechen sich an die aktuelle Gesetzgebung zu halten. Leider halten das nicht alle bis zum Ende auch durch. Er wird dann nämlich während seiner gesamten Amtszeit innerlich zerrissen zwischen seiner persönlichen Ideologie und den Anforderungen des Rechtsstaates.

    @Greeness
    Ich fühle mich wegen meiner Kommentare angesprochen. Ich gestehe die sind nicht so höflich und rasieren meist knapp an der Grenze der HaJo Nettiquette.
    Glaubst Du wirklich das es möglich wäre daß ein Leser, der gerade darüber nachdenkt ob für oder wieder Legalisierung, hier durch einen bösen Kommentar abgeschreckt werden könnte?
    Ich kenne kaum jemand der über dieses Thema auch nur 1 Sekunde lang nachdenkt.
    Entweder ist man dafür oder dagegen, fertig. Die meisten Nichtkonsumenten wollten darüber gar nicht diskutieren, ich mußte den Leuten gehörig auf die Nerven gehen, teilweise echt grob werden, damit sie überhaupt zuhören.
    Viele haben schon bei dem Thema „Cannabis“ Angst, so stark wirkt bereits die Gehirnwäsche.
    „Mit Rauschgift habe ich nix tun!“
    Die meisten wissen gar nicht das es HaJo und ähnliche Magazine im Netz gibt.
    „Boa ey Alder echt jetzt? Zeitung übers Kiffen im Netz? Ich glaubs ja nich, nie von gehört!“
    Einige haben Angst die Seite nur aufzurufen geschweige denn hier was zu schreiben.
    „Da stecken bestimmt die Bullen hinter, da wird dann Dein PC registriert, nächsten Tag stürmen sie dann Deine Bude, nein Danke ehrlich!“
    Was ich an Antworten kriegte wenn ich fürs HaJo geworben habe, würde ein ganzes Buch füllen.
    Ich gebe zu daß es natürlich der „worst case“ wäre, wenn Marlene Mortler ausgerechnet in dem Moment wo sie sich entschließt bei der Prohibition nicht mehr mitzumachen, über einen meiner Kommentare stolpert und es sich dadurch anders überlegt. Aber sie ließt hier nicht, obwohl es zur Desensibilisierung gegen ihre Cannaphobie ein sehr gutes Mittel wäre. Aber sie läßt wohl lesen durch einen ihrer Komplizen, damit Sie evtl. versuchen kann die Meinungsfreiheit hier gerichtlich abzustellen zu lassen. Beim letzten Mal ist sie allerdings dabei krachend gescheitert.
    Daher gilt auch für sie: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.

  7. Irgendwer

    @greenness
    Bei dem geistigen Dünnschiß, den die Hexenjagdbefürworter ständig ablassen platz einem doch der Schädel … wundersame Vermehrung grauer Hirnsubstanz ? …
    Wenn sich die Mortler auf der Wiesn hinstellt und das Saufgelage schlechtredet, würden auch irgendwann die Maßkrüge fliegen.

    Die Abzocke mit Fahrerlaubnisentzug und MPU entspricht der Praxis gegen Schwule:

    Im Unterschied zur Kriminalpolizei konnte die Gestapo jederzeit Schutzhaft gegen schwule Männer anordnen. Diese Willkürmaßnahme wurde z. B. nach einem Freispruch angewandt oder wenn die bereits verbüßte Haftstrafe als zu milde bewertet wurde

    Schon länger her auf FB: Junge Union Mainz – Felix Maximilian Leidecker provozierte shitstorm gegen sich, sammelte screen shots und brachte die zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft…
    Sachliche Klarstellungen, daß er vorsätzlich provoziert – gelöscht von ihm…. bezüglich seines Jammern wegen angeblicher Morddrohungen… „Sie sind garkeinen Anschlag, sondern nur Verachtung wert“ … auch gelöscht von ihm. Tage später Nachfrage vom ihm, ob denn die ganzen Beleidigungen wirklich angemessen wären und Antwort von wem der keine solchen Beleidigungen gemacht hatte: „Ja, und zwar alle!“
    Ebenfalls gelöscht
    Die langsame und zermürbende political correctness zur Ausbeutung ist auch eine Form von Gewalt.
    Die Gelbwesten in Frankreich hätten ohne Randalierer absolut nichts erreicht außer Mißachtung

  8. R. Maestro

    Gewalt will keiner der Konsumenten. Dafür gibt es genug andere Interessensgruppen.
    Dass der Ton hier etwas rauh ist stimmt. Von der Gegenseite ist die Gewalt durchgehend gegenwärtig. Auch der Einsatz von Bleispritzen wird gedeckelt.
    Der Ton wäre hier sicher anders, wenn nicht einige das Verbot und die Repression in seiner besten Art kennen gelernt hätten.
    Es ist nicht neu, dass in Deutschland kein Gesetz so frei in seiner Auslegung ist, als unser BtMG.
    ALLE vernünftigen, rationalen und die finanziellen Argumente wurden genannt.
    Was übrig bleibt ist offensichtliche Beratungsresistenz.
    Der Topf der Prohibition liefert halt immer noch mehr Honig als der Topf der Vernunft.

    Vielleicht hat es halt bisher noch kein einziger mit Überzeugung oder Vernunft versucht. 🙂
    Aber danke, für den Tipp!

  9. Rainer Sikora

    Es muß der armen Polizei sehr viel Schmerz bereiten,wenn die die Menschen ungestraft Konsumieren lassen müssen.

  10. Substi

    Sie kennen Unsere Argumente zu genüge, zweifeln aber nun mal berufsbefingt ALLES an, was nicht in IHRE Welt passt! Wir werden alle 4 Jahre für doof verkauft und beschissen und dreist belogen wenn die Parteien mit Versprechen und geheuchelten Bekundungen der Änderung des BtmG und Verständnis bis; ja, bis die Kreuze gemacht wurden, danach verschwinden die Versprechen für 4 Jahre wieder im Giftschrank! Wir sind nicht bescheuert, wir bekommen das mit!!
    Das und noch viele andere Fakten laufen hier als Drogenpolitik und die ganzen Drogenbeauftragten machen, ohne Hintergrundwissen, einen Job hinter dem vorwiegend persönliche Empfindlichkeiten auf die Deutschen gepresst werden nach dem Kredo: Wenn Du nicht willst, so benutze ich Gewalt und alles im Namen des Jugendschutzes und der Volksgesundheit, prost! ●︿●

  11. Ralf

    @greeness
    „…….Wütend, laut, beleidigend „Ihr Drecksfaschisten … Grundrechte … Mistgabeln….“
    Ja,ja sonder du nur weiter deinen geistigen Dünns…iss hier ab. Wenn du ein einziges mal die geladene Knarre von den uniformierten Gewalttätern am Kopf gehabt hast, redest du ganz sicher auch anders, und daß dir die Grundrechte einen Dreck wert sind, na ja das ist auch nichts neues!
    Bist du ein Bulle? Nach dem Mist den du hier abläßt könntest du einer sein, zu mindest hast du sie wohl verdammt lieb!
    @Börni
    Was willst Du? Rache oder Änderungen?
    Gewalt?
    Es ist schon unglaublich wie frech du hier in Mordlerischer Manier die Wahrheit (wer hier Gewalt predigt und anwendet) einfach auf den Kopf stellst.
    Ich war letzte Woche bei meinem Anwalt, der hat wörtlich zu mir gesagt:“ Oh, je die Bullen hier in…… (die Namen der beiden Städte sage ich hier nicht) sind alle Nazis und Säufer die ihre Familien verprügeln, die jagen natürlich auch gerne Kiffer!“ Noch Fragen?

    RIP Andre Borchert, er kann es einfach nicht lassen, die Mörder zu decken und dich dadurch auch noch zu verhöhnen!
    Und ich sage es dir hier zum letzten Mal: DIE WAHRHEIT SAGEN, IST NICHT GEWALT ANWENDEN auch wenn das den angeprangerten Unmenschen von Prohibitionsverbrechern (hoffentlich) weh tut und sie alle noch so wehleidig brüllen! Das ist nicht vergleichbar mit dem Schmerz, die diese Leute in so vielen Familien schon angerichtet haben !

  12. Ralf

    @Substi
    „…….danach verschwinden die Versprechen für 4 Jahre wieder im Giftschrank! Wir sind nicht bescheuert, wir bekommen das mit!!“
    Ja,du und ich und vielleicht noch ein paar andere, aber eben nicht ALLE. Die bescheuerten die eben nichts mitkriegen, wollen noch mal 70 Jahre weiter betteln, na ja, sollen sie. Mir ist es mittlerweile egal ob in diesem drecks Alkoholikerland die Menschenrechte noch mal 70 Jahre mit Füßen getreten werden oder nicht, ich habe den Schwachsinn lange genug ertragen und mach mich morgen wieder, dem Universum sei Dank, für lange Zeit vom Acker. Und ich weiß daß es mir wieder gut geht(hier geht es mir von Monat zu Monat immer schlechter) sobald ich die Grenze hinter mir habe.

  13. mze

    @all: schlagt euch doch nicht gegenseitig die Köppe ein. Ist ja wie Life of Brian hier gerade. Nicht die Volksfront von Judäa, die judäische Volksfront hat recht. Liegt wohl am kalten Wetter … auf einmal werden alle zu Spaltern.

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