Dienstag, 8. Januar 2019

AfD-Politiker will Cannabis-Konsumenten hinter Schloss und Riegel sehen

Rechtspolitischer Sprecher der bayerischen Grünen wünscht Bagatelldelikte als Ordnungswidrigkeit einzustufen – und wird dafür verunglimpft

 

Sadhu van Hemp

 

 

Der deutsche Justizapparat stößt zunehmend an seine Belastungsgrenze – auch im Freistaat Bayern. Dank der bienenfleißigen Polizei, die den Gerichten im Akkord abzustrafende Straftäter zuführt, quietscht und knarrt es im Gebälk der Mühlen der Justiz und manch böser Bube lacht sich ins Fäustchen, wenn er wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Dieser Missstand beschäftigt auch die Grünen im bayerischen Landtag, die der Überlastung der Gerichte u.a. damit begegnen wollen, Bagatelldelikte zu entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

„Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder der Besitz von Kleinstmengen Cannabis können problemlos als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße belegt werden“, schlägt der Passauer Landtagsabgeordnete Toni Schuberl vor. „Und dass ‚Containern‘ – wie aktuell in Fürstenfeldbruck – immer noch zu Strafverfahren führt, ist ein Unding; das muss straffrei gestellt werden. In der Summe könnten wir so die Zahl der Verfahren wegen Bagatelldelikten erheblich reduzieren.“

 

Angesichts der Flut von Strafanzeigen wegen des Besitzes geringerer Mengen Cannabis hält es Toni Schuberl für zwingend erforderlich, den Besitz von maximal 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf nicht länger als strafwürdige Straftat zu bewerten.

„Es kann nicht sein, dass wir Verbrecher laufen lassen und Verbrechen nur unzulänglich aufklären, weil Ermittlerinnen und Ermittler ihre Zeit damit vergeuden, Bürgerinnen und Bürgern wegen kleinster Vergehen nachzujagen“, begründet der rechtspolitische Sprecher der Grünen den Vorstoß seiner Fraktion. Laut Schuberl bedarf es für eine reibungslos funktionierende Justiz unter weißblauem Himmel „Augenmaß und gesunden Menschenverstand im Strafrecht und keinen Law-and-Order-Populismus Marke CSU“.

 

Auch was Ersatzfreiheitsstrafen und personalintensive Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sieht der 35-jährige Grünen-Abgeordnete Handlungsbedarf. „Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, sollte gemeinnützige Arbeit leisten und nicht in unseren Gefängnissen schmoren zu Tageskosten von über 100 Euro pro Tag und Tür an Tür mit Schwerverbrechern.“

 

Das sieht der 53-jährige AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ganz anders. Im „Wochenblatt“ sonderte der Sonderling sogleich ein bisschen Stammtischmeinung ab: „Straffreiheit wegen Überlastung der Justiz? Heute Cannabis, Schwarzfahren und Ladendiebstahl, morgen vielleicht Vergewaltigung, Kinderehe, Körperverletzung, Polygamie und Kindesmissbrauch? Anscheinend kennt sich Herr Anton Schuberl in Sachen Cannabis sehr gut aus, so ein Artikel kann eigentlich nur unter Drogeneinfluss erstellt worden sein.“

Klingt nach Verunglimpfung, ist es aber nicht. Denn offensichtlich kennt sich der Vorsitzende des AfD Kreisverbands Passau/Freyung-Grafenau bestens aus in Sachen „Vergewaltigung, Kinderehe, Körperverletzung, Polygamie und Kindesmissbrauch“, wenn er Cannabiskonsum, Schwarzfahren und Ladendiebstahl auf die gleiche Stufe stellt.

Doch vermutlich kann Stadlers Kommentar nur „unter Alkoholeinfluss erstellt worden sein“. Da kann es schnell mal zu wahnhaften Angstschüben kommen, wenn das Gehirn in Bier und Schnaps ein Vollbad nimmt.

 

19 Antworten auf „AfD-Politiker will Cannabis-Konsumenten hinter Schloss und Riegel sehen

  1. R. Maestro

    Und irgend jemand wollte Herrn Magnitz von der AfD im Krankenhaus sehen.
    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  2. Otto Normal

    Hanf Journal Leser will AFd-Politiker hinter Schloß und Riegel sehen

    HaJo Leser Otto Normal fordert, Politiker die sich des Prohibitionsverbrechens schuldig gemacht haben oder zu einem solchen Beihilfe leisten oder dazu Aufrufen, nicht unter 10 Jahren Zuchthaus mit Einzelhaft zu bestrafen.
    Der AFD Politiker Ralf Stadler wäre z.B. ein solcher Fall

  3. Arno Nym

    Einfach mal zum AFD-Stammtisch gehen und eine Tüte rauchen.
    Mal sehen was passiert.

  4. R. Maestro

    Wo ist die AFD alternativ, wenn sie beim BTMG ins selbe Horn bläst, wie die
    etablierten Parteien?
    Blender!

  5. Karli

    Links gegen Rechts und Rechts gegen Links.
    WER IST DER LACHENDE DRITTE?
    Hanffreunde und Hanfgegner gibt es in beiden Gruppen.

  6. dkong

    @Harald In einer Diktatur ist alles Erlaubt was nicht gegen das Gesetz verstößt .

    Typisch das diese AfD wieder sowas bescheuertes verzapft !

  7. Ralf

    Ich will Kinder fickende Pfaffen hinter Schloß und Riegel sehen, wäre mal was ganz neues. Zur Zeit werden die ja nur in Urlaub nach Rom geschickt.

  8. Meckerkasten

    @Ralf Stadler:
    Populistisches Geschwätz ohne Sachkenntnis, wie man es eben kennt von Ihrer AfD.
    Zuerst informieren, nachdenken und erst danach kommentieren.
    Das Internet stellt hierfür reichlich fundiertes, sowie wissenschaftlich belegtes Wissen bereit!
    Lesen scheint aber nicht gerade eine Ihrer Stärken zu sein. Ansonsten hätten Sie vernommen, daß es in dem Vorschlag gar nicht um Straffreiheit geht.
    Machen Sie doch einmal dem Namen Ihrer Partei eine Ehre: schlagen Sie die erste vernunftbasierte Alternative überhaupt vor!
    Geistigen Dünnsch… ist man aber leider schon von Ihresgleichen gewöhnt.
    Alternativ…fD zum bisherigen CDU/CSU-Filz sieht anders !

  9. Der Realist ohne Kraut

    Es ist, wie es schon von Anfang an mit der ‚Alternative‘ war: sinnloses Geschwätz, dumme Argumente und wenig Hirn…

    Was die AfD sich erlaubt, ist schon schockierend genug. Allerdings finde ich’s noch erheblich schockierender, dass sich eigentlich alle TV- und Radiosender auf das Geblubber stürzen und das auch noch mehr oder weniger unterstützt.

    Kindesvergewaltigung mit Kiffen gleichzusetzen war ja schon mal bei 3Sat durch einen CSUler zu sehen…

    Deutschland sollte sich schämen oder besser im Boden versinken, sich mit derartigen ‚Gesellschaften‘ abzugeben oder gar zu unterstützen.

    Aber Veränderung ist ja nicht des Deutschen. Drum machen wir da weiter, was wir am Besten können: Nichts!

  10. Oury

    Mauern und Gitter bieten keinen Schutz ,vor Gewalt und Drogenhandel . Die Dealer-Sektion von der AFD ,verkauft vermutlich auch im Knast , gestrecktes Haschisch ,für den dreifachen Preis . Mehr Kiffer im Knast = mehr Gewinn für die AFD-Kasse . Mehr „Krimminelle“ Kiffer und vergiftetes Hasch = mehr Anti Cannabis Stimmung .

  11. Tom

    Als hätte ich noch mehr Gründe gebraucht diese „Partei“ nicht zu wählen. Nicht einmal wenn die sich auf einmal für die Relegalisierung von Hanf aussprechen würden. NO WAY.

  12. Narcotica

    Ein Teufel ist wieder auferstanden, Harry J. Anslinger kehrt zurück als AFD Politiker.

    Der Deutsche krepiert weil er Hanf verteufelt und es is ihm ziemlich egal das er stirbt weil er sich nicht mit Hanf heilen will. Erinnert einen an Crashkids…

  13. Ralf

    @turf
    …oder auch: Nur die allerdümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selber !
    @Narcotica
    „Der Deutsche krepiert weil er Hanf verteufelt und es is ihm ziemlich egal das er stirbt weil er sich nicht mit Hanf heilen will. Erinnert einen an Crashkids…“
    Genau so ist es. Da wird bald mal wieder einer aus meinem Bekanntenkreis an Krebs sterben, und er krepiert lieber als auch nur ein einziges Mal eine Tüte zu probieren. Es ist einfach paradox, man könnte wirklich verrückt werden angesichts so viel selbstzerstörerischen Wahnsinns (Cannaphobie)!

  14. Ralf

    „Heute Cannabis, Schwarzfahren und Ladendiebstahl, morgen vielleicht Vergewaltigung, Kinderehe, Körperverletzung, Polygamie und Kindesmissbrauch?“
    Immer wieder die selben absolut unterirdisch dämlichen Vergleiche. Diese Typen sind so bescheuert, daß sie nicht mal den Unterschied sehen zwischen Taten die schon seit Menschen gedenken ein Verbrechen sind, und denen die erst vor 70 Jahren künstlich dazu gemacht wurden(das gilt sogar für das schwarz fahren). Man kann nur hoffen daß solche Vollpfosten niemals wieder wirklich Macht bekommen, ich befürchte aber die haben sie schon, denn solche von Grund auf dämlichen Arschlöcher sitzen massenhaft auf deutschen Richterstühlen,vom Bundestag gar nicht zu reden!

  15. Ralf

    @Der Realist ohne Kraut
    „Kindesvergewaltigung mit Kiffen gleichzusetzen war ja schon mal bei 3Sat durch einen CSUler zu sehen…“
    Na ja die müssen die Kinderfickerei ja verharmlosen denn das machen ja gerne und immer ungestraft ihre Kumpels mit der schwarzen Robe und dem Kreuz!

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