Dienstag, 27. November 2018

Vollständige Cannabis-Legalisierung in New Jersey in greifbarer Nähe

 

 

Ausschüsse des Senats und Abgeordnetenhauses beschließen Gesetzesvorlage zur Freigabe von Cannabis zum Freizeitgebrauch

 

 

 

 

Langsam wird es unübersichtlich, in welchem US-Bundesstaat der Genuss von Cannabis erlaubt ist oder nicht. Derzeit sind es zehn von 50 Bundesstaaten, die ihre Teilsouveränität nutzen und mit eigenen Gesetzen das auf Bundesebene gültige Cannabis-Verbot umgehen. Nun schickt sich „The Garden State“ an, die Prohibition per Landesgesetz zu beenden.

 

Am Montag versammelten sich im State House in Trenton die Mitglieder der Senats- und Kammerausschüsse zu Anhörungen mit Lobbyisten und Legalisierungsaktivisten, um über die Inhalte der Gesetzesvorlage zur Cannabis-Freigabe zu debattieren und abzustimmen. Plan ist es, Bürgern über 21 Jahre den Besitz von bis zu einer Unze Marihuana zu erlauben und den Handel über die bereits zugelassenen Medical Marihuana Dispensaries zu regeln. Senator Nicholas Scutari erläuterte, dass im Fall der Legalisierung ein Rat gebildet würde, der die richtige Anzahl an Verkaufsstellen ermitteln soll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und den Markt im viertkleinsten Bundesstaat der Vereinigten Staaten nicht zu überfluten. Auf die Frage, wie viel das legale Gras kosten wird, antwortete Scutari, dass der Preis deutlich unter dem des Schwarzmarktes liegen wird.

 

Selbstverständlich will der Staat mitverdienen: Der Gesetzesentwurf sieht eine zwölfprozentige Staatssteuer und eine zweiprozentige Kommunalsteuer vor. Damit hätte New Jersey die niedrigsten effektiven Steuersätze im Land. Oregon, Kalifornien, Michigan und Massachusetts erheben Verbrauchs-, Umsatz- oder andere Steuern, die sich auf mehr als 15 Prozent belaufen. Andere Legalisierungsstaaten wie Washington, Nevada und Colorado beglücken die Konsumenten mit Steuersätzen von mindestens 25 Prozent.

 

Die Ausschüsse diskutierten auch Maßnahmen zur Erweiterung des medizinischen Marihuanaprogramms. Die zulässige monatliche Abgabemenge von Medizinalhanf soll von 2 Unzen auf 3 Unzen (85 Gramm) pro Patient erhöht werden. Auch essbare Formen von medizinischem Cannabis für Erwachsene sollen künftig erhältlich sein. Darüber hinaus soll den Dispensaries zugestanden werden, getrennte Konsumbereiche einzurichten, was insofern erwähnenswert ist, da in den meisten anderen Legalisierungsstaaten Cannabis nur zu Hause konsumiert werden darf.

 

Nur allzu konsequent ist auch das Vorhaben, mit der Cannabis-Legalisierung das Strafregister zu bereinigen. Vorstrafen wegen des Verstoßes gegen das Hanfverbot sollen unter bestimmten Voraussetzungen getilgt werden. Auch untergeordnete und gewaltfreie Straftaten sollen aus dem Strafregister gelöscht werden, sofern zehn Jahre lang nach der letzten Straftat kein neuer Eintrag hinzugekommen ist und alle ausstehenden Geldstrafen und Gebühren beglichen sind.

Das ist eine beachtliche Initiative vor dem Hintergrund, dass allein 2016 von neun Millionen Einwohnern 32.263 Hänflinge verhaftet wurden – davon weit mehr schwarze als weiße Bürger.

 

Die Aussprache ließ aber auch kritische Stimmen laut werden, die eindringlich vor einer Legalisierung warnen und ankündigen, die geplante Gesetzesänderung zu verhindern. Doch letztlich obsiegte die Vernunft der Ausschussmitglieder, die mit deutlicher Mehrheit dafür stimmten, die Gesetzesvorlage Gouverneur Phil Murphy zur Kenntnis zu geben und dem Senat zur Abstimmung vorzulegen.

 

Doch bei aller Euphorie über den Gesetzesentwurf, der Drops ist erst gelutscht, wenn Mitte Dezember auch das Abgeordnetenhaus und der Senat mitspielen. Zwar verfügt die Demokratische Partei über die Mehrheit in beiden Kammern, aber längst nicht alle Parteimitglieder befürworten eine Cannabis-Legalisierung. Es steht also fifty-fifty, und das Zünglein an der Waage werden die Wackelkandidaten pro Cannabis in den Reihen der Republikaner spielen.

 

 

2 Antworten auf „Vollständige Cannabis-Legalisierung in New Jersey in greifbarer Nähe

  1. Rainer Sikora

    Die letzten Sätze lassen aber nochmal erhebliche Zweifel an der Sache aufkommen.Ich fürchte noch die Anzahl an Legalisierungsgegnern.

  2. Oliver

    Ich freue mich darüber. Ist nur schade das es in Deutschland so verpönt wird. Es tut keinen was. Alkehol und Tabak tötet Menschen. Darum finde ich gut das auf diese Basis gearbeitet wird.

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