Montag, 15. Oktober 2018

In Bayern bahnt sich Anti-Cannabis-Koalition an

 

 

CSU verliert bei der Landtagswahl absolute Mehrheit und liebäugelt mit den Freien Wählern

 

 

Cannabis
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Sadhu van Hemp

 

 

Es hätte so schön sein können: Die CSU erleidet eine krachende Wahlniederlage und kann nicht alleine weiterregieren – verbunden mit der Hoffnung, dass die menschenverachtende bayerische Drogenpolitik unter einer schwarz-grünen Koalition beendet wird. Doch der Wähler hat anders entschieden, mit dem Resultat, dass die CSU noch genügend Stimmen einheimsen konnte, um grüne Politik für die nächsten fünf Jahre im Freistaat außen vor zu lassen.

Dafür dürfen sich nun die Freien Wähler freuen, als kleiner Wahlsieger mit dem großen Wahlverlierer gemeinsame Sache zu machen. Und das wäre auch ganz im Sinne der meisten Bajuwaren, die per se konservative und heimatverbundene Politiker an der Macht sähen.

 

Die Freien Wähler Bayerns bringen alle Voraussetzungen mit: Seit 2008 sind die von Markus Söder als „Freibierpartei“ verhöhnten Freien Wähler eine feste Größe im Bayerischen Landtag. Auf kommunaler Ebene geht es sogar richtig volksnah und heimattreu, manchmal sogar ökologisch zu: 15 von insgesamt 71 Landräten und 806 von insgesamt 2013 Bürgermeistern stellen die Freien Wähler. Die Klientel der Partei ist die bürgerlich-konservative Mitte Bayerns, die in der CSU kein Zuhause findet, aber ideologisch unter ein und demselben Dach wohnt. Die Freien Wähler sind bei großen politischen Themen ganz auf CSU-Linie – ob beim Asylrecht oder Polizeiaufgabengesetz.

 

Auch in der Drogenpolitik geben die Freien Wähler ein eher trauriges Bild ab. Im Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl 2018 kommt das Wort „Drogen“ erst gar nicht vor. Auf Anfrage des Deutschen Hanfverbands wurde aber unmissverständlich erklärt, dass es mit den Freien Wählern keine Cannabis-Legalisierung geben wird:

 

„Wir sind der festen Überzeugung, dass sich durch effektive Präventionsmaßnahmen viele Gesundheitsbeeinträchtigungen vermindern oder sogar vermeiden lassen. Hierzu gehört ebenfalls der Konsum von Cannabis, weil gerade der langfristige Gebrauch eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen kann. Deshalb sprechen wir uns gegen eine völlige Legalisierung von Cannabis aus. Allerdings wäre eine in den Bundesländern einheitliche Umsetzung der Strafverfolgung und der Auslegung relevanter Normen sinnvoll. (…) Hauptmotivation hinter einer Cannabis-Legalisierung darf nicht die Entlastung der Polizei und die zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen sein. Wir Freie Wähler sehen hier genau hin, uns geht es um das Wohl und die Gesundheit der Menschen. Folglich sind wir mit Blick auf die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Folgen des Cannabiskonsums, soweit er nicht medizinisch indiziert ist, für die unveränderte Beibehaltung der Strafverfolgung. (…) Wir Freie Wähler sind gegen die Legalisierung von Cannabis und lehnen deshalb entsprechende Modelle zur Legalisierung ab.“

 

Die Ansage der Freien Wähler lässt keinen Zweifel: Die Cannabis-Prohibition wird die Menschen unter weiß-blauem Himmel auch künftig drangsalieren und kriminalisieren, wenn es tatsächlich zum Bruderkuss zwischen der „Freibierpartei“ und den CSU-Amigos kommt.

 

 

9 Antworten auf „In Bayern bahnt sich Anti-Cannabis-Koalition an

  1. Der Realist ohne Kraut

    Da sagte ich’s vor Kurzem noch: erstmal abwarten, was die unerschlossenen Wähler machen…

    Die Gesundheit des Menschen ist halt wichtiger in der Union-gerichteten Denkweise, als irgendwelche tatsächlichen Argumente… da hätten die Bürger Bayern gleich die Mehrheit der Union bewirken können. So müssen wir uns jetzt wieder wochen-, gar monatelang mitansehen, wie die ‚Verhandlungen‘ der Politiker ein bereits getroffenes Ziel verholfen.

    Es ist ja schön, dass die Grünen bspw. gut abschnitten, aber bei den sonstig gewählten Sturköpfen ist trotz alledem keine Veränderung zu erwarten. Und Leute, seid doch ehrlich: mit genau diesem (vermutlichen) Ergebnissen haben wir doch fast alle gerechnet.

    Wenn Mr. X und Ms. Y mit Hanf erwischt wird, wird sich nichts ändern und die Staatsgewalten tun, was sie vorher auch schon taten: Strafen verhängen, die böse Hanfflinge jagen und die dummen hanabuschenen Argumenten weiter heraushauen, die ein jeder Pro-Mensch kennt…

    Mich wundert hier nichts mehr!

  2. Rainer Sikora

    Meine Einschätzung (mehr als 40%),ist zwar nicht richtig gewesen,aber in der Sache kommt es auf ähnliches Resultat.Es bleibt wie es ist und das wollte ich eigentlich auch sagen.Das Volk scheut Veränderungen und Risiken,und wer nicht selber kifft steht auch nicht ernsthaft dahinter.Der weiß halt auch nicht wofür oder wozu.Man will natürlich auch nicht durch Ärger mit der Polizei unangenehm auffallen.Und die Polizei hat natürlich immer recht.

  3. Otto Normal

    Auch eine schwarz-grüne Regierung hätte nichts verändert. Grüne sind nicht alle gleich Grün. Die Grünen waren es die zusammen mit der SPD die Bundesdeutsche Drogenpolitik sofort verschärft haben als sie es konnten (z.B. Hanfsamenverbot).
    Wieso also sollen ausgerechnet die reaktionären Grünen bei der bayrischen Drogenpolitik etwas zum Positiven verändern?
    Kretschmer (BaWü) ist ein gutes Beispiel dafür was man zu erwarten hat wenn die Grünen ihre Drecksfinger mit im Spiel haben.
    Wenn ich die Grünen mit der FDP und SPD vergleiche weis ich oft nicht wer von denen der verlogenste Haufen ist.

  4. dfg

    Prost, auf die Folxgesundhait! Jawoll. Alles was mirr nöcht gefällt wörrd oder blaibt färbotten.

  5. R. Maestro

    Deutschland ist in Bezug auf Cannabis ein Irrenhaus,
    und hier in Bayern liegt die Zentrale.

    Nicht in Bezug auf Rauschgift, unsere Grossköpfe fahren sich selbst
    ja viel härtere Sachen ein.

    Scheinheiliger Haufen!

  6. Der Realist ohne Kraut

    Habt ihr’s schon gehört?

    Söder macht weiter, Seehofer kann sich seine Werte und der CSU nicht erklären und Mutti Merkel pocht auf Veränderung.

    Kennen wir das nicht schon? Klar!

    Also, es wird immer so weitergehen… Wer sich Veränderung erhofft, sollte wirklich auswandern oder sich als Erstes tot Kiffen!

    Während man durch die Staatsgewalten Bürger drangsaliert, zieht sich ein mancher Anti-Cannabis-Politiker die Nase mit weißem Puder auf dem Klo des Bundestages voll…

    Wohl bekomm’s!

  7. Ralf

    @Rainer Sikora
    Wieso war deine Eischätzung nicht richtig?
    38,1CSU + 17´9 Freie Wähler = 55,9% absolute Mehrheit und wenn die mal schrumpfen sollte, kann man ja noch die AfD mit 13,4% mit in`s Boot holen = 69,3%. Das ergibt eine 2/3 Mehrheit rechter faschistoider Vollpfosten, so wie es in Bayern halt immer war und immer sein wird.

  8. crypto

    Die Wahl war vielleicht trotzdem ein Etappensieg, denn auch die CSU dürfte spätestens mit dem Blick auf die Wahlergebnisse gemerkt haben, dass Sie in Zukunft wohl etwas ändern muss, denn schließlich hat es zusammen mit den Freien Wählern gerade so für eine Mehrheit gerreicht.
    Die Cannabis legalisierung steht bevor, daran besteht kein Zweifel, die einizige Frage ist „ Jetzt oder erst in 5 Jahren?“ und die Antwort darauf lautet: Es ist absolut Schwachsinnig die Sache hinaus zu zögern, denn schließlich entgeht uns dabei auf dauer ein Billiardengeschäft, das wird auf kurz oder lang sowiso einige Leute dazu Mobilisieren die richtige Partei zu wählen und dabei spreche ich nicht nur von ein paar Kiffern, sondern auch den ganzen Landwirten und alle anderen denen die Chance auf eine spannendes und ertragreiches Gewerbe genommen wird (die USA macht es gerade strategisch genau richtig, sie verschafft sich gerade eine gigantische Markt-Vormachtstellung, ohne je ein klares Zeichen gesetzt zu haben (so behält sie den Aktienmarkt unter Kontrolle) und wäscht sich danach auch noch die Hände in Unschuld.

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