Dienstag, 2. Oktober 2018

Spanisches Verfassungsgericht verbietet Cannabis Social Clubs?

 

Bedeutet  Ablehnung des Verfassungsgerichts jetzt das Aus aller Cannabis Social Clubs?

 

Bild: SeaweedJeezus CC0 Creative Commons- pixabay.com

 

Autor: Peter Görbing

 

Das spanische Verfassungsgericht hat das katalanische Gesetz aufgehoben, das die Vereinigungen von Cannabiskonsumenten regelt. Das Gericht kam zur Auffassung, dass die Gesetzgebung in die Zuständigkeiten des spanischen Staates eingreift und illegale Aktivitäten umfassen kann. Zuvor hatte die konservative Vorgängerregierung von Mariano Rajoy, die im vergangenen Oktober gegen das Gesetz Berufung eingelegt hatte, indem sie auch behaupteten, das hier Starftaten Rechtsschutz gewährt würde.

 

Das Gericht betont, dass Cannabis zwar Wirkstoffe enthält, die therapeutisch angewendet werden können, nicht aber als Medikament oder Medizin im „strengen Sinne“ angesehen werden kann. Cannabis ist in Spanien noch nicht als Medikament anerkannt und kann daher auch nicht wie in Deutschland per Rezept verschrieben werden. Cannabis ist eine als Suchtstoff eingestufte Substanz und obliegt der Zuständigkeit des Staates.

Im Juni 2017 verabschiedete das Parlament der Autonomen Region (vergleichbar mit einem Bundesland) Katalonien ein Gesetz zur Regelung von Vereinigungen von Cannabiskonsumenten. Dadurch sollten der Rechtsrahmen der bereits zahlreichen Cannabis Social Clubs geregelt und eine bessere öffentliche Kontrolle über Konsum von Cannabis in diesen Vereinigungen erreicht werden. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Katalonien bereits mehr als 400 Cannabisvereinigungen.

 

Ein Cannabis Social Club versteht sich als ein nichtkommerzieller Verein, welcher den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, und diese den Clubmitgliedern zur Verfügung stellt. Alle Mitglieder müssen über 18 Jahre alt sein. Cannabis darf dabei nur in den Vereinsräumen konsumiert werden. Der Konsum von Cannabis ist Spanien in privaten Räumen nicht verboten. Selbstverständlich müssen alle Einnahmen versteuert und an den Staat abgeführt.

 

Bedeutet die Ablehnung des Verfassungsgerichts jetzt das Aus aller Cannabis Social Clubs? Dies bleibt abzuwarten, da die Autonome Regierung Kataloniens seit geraumer Zeit die Abspaltung von Spanien vorantreibt und daher mit der Zentralregierung im clinch liegt. In der Vergangenheit wurden bereits Gesetze zu Cannabisvereinigungen in den Autonomen Regionen Navarra und im Baskenland vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben.

 

Die mittlerweile an die Regierung gekommenen Sozialdemokraten (PSOE) vertreten zum Thema Cannabis eine fortschrittlichere Position und zeigen sich auch gegenüber der Katalanischen Regierung gespächsbereiter. Fakt ist, dass der Status der Cannabisvereinigungen vom spanischen Gesetzgeber für das gesamte Land geregelt werden müsste. Das Parlament der Autonomen Region Valencia hat mit Unterstützung der PSOE im Juni letzten Jahres einen nicht legislativen Vorschlag in diesem Sinne angenommen.

 

Insofern bleibt zu hoffen, dass die Cannabis Social Clubs nicht bei einem “Modellversuch” bleiben, sondern sich als legale Form des Cannabiskonsums in Spanien etablieren.

 

Peter Görbing
https://www.kanaturia.com/author

2 Antworten auf „Spanisches Verfassungsgericht verbietet Cannabis Social Clubs?

  1. TickTrickTrack

    Das Gericht betont, dass Bier zwar Wirkstoffe enthält, die krank, dumm und fett machen und tödlich sind, nicht aber als Droge oder Suchtmittel im „strengen Sinne“ angesehen werden. Weil Bier ist gesund, das war schon immer so.

  2. Ralf

    „Zuvor hatte die konservative Vorgängerregierung von Mariano Rajoy, die im vergangenen Oktober gegen das Gesetz Berufung eingelegt hatte, indem sie auch behaupteten, das hier Straftaten Rechtsschutz gewährt würde.“
    Und das sagt einer der wegen krimineller Machenschaften, nämlich konkret nachgewiesener Korruption in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden ist.
    Das beweist doch mal wieder was für Verbrecher dieses komplette Prohibitionistenpack sind. Hoffentlich müsen sie eines Tages für ihre Gewalttätigkeiten bezahlen! Ist aber nur ein frommer Wunsch, denn das mußten sie noch nie.

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