Dienstag, 2. Januar 2018

Bundesregierung hält an Cannabis-Prohibition fest

 

 

Eine Freigabe von Cannabis kommt für die geschäftsführende Bundesregierung nicht in die Tüte.

 

 

Cannabis

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Die im Dezember von der FDP gestellte „Kleine Anfrage“ an die (abgewählte) amtierende Bundesregierung, „unter welchen Voraussetzungen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis genehmigungsfähig wäre“, wurde nunmehr beantwortet. Pünktlich zum Jahreswechsel teilte das Bundesgesundheitsministerium der FDP-Fraktion mit, dass eine kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel nicht zu verantworten sei. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehe vor.

 

Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien die Gesundheitsgefahren des Cannabiskonsums medizinisch erwiesen. Neuere Studien bewerten Cannabis als nicht unbedenklich, heißt es aus dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium. Die Risiken des Cannabisgebrauchs zu Rauschzwecken belege auch die wissenschaftliche Analyse „Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse“, die sich die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität ausdenken durfte.

„Eine nicht geringe Zahl von Personen sucht wegen eines problematischen Cannabis-Gebrauchs die Einrichtungen der Suchthilfe auf“, heißt es in der Antwort, die eins zu eins aus dem Munde der Bundesdrogenbeauftragten Mortler stammen könnte. Somit gilt die Prämisse, weiterhin ungeniert mit Halbwahrheiten zu argumentieren, um die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis durch die präventive Wirkung der Strafandrohung einschränken zu können. Die Botschaft an die Bürger bleibt: Das Hanfverbot dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

 

Die beiden Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis der Stadt Münster und des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg seien deshalb zu Recht vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gewertet und abgelehnt worden. Die Modellprojekte seien zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung nicht geeignet und würden weder Missbrauch noch Drogenabhängigkeiten verhindern.

 

Was nach dieser läppischen Antwort auf die „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion bleibt, ist die Frage, ob die verantwortlichen Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums überhaupt verstanden haben, was angefragt wurde. Vielleicht verwechseln ja die Fachspezialexperten des Bundesgesundheitsministeriums eine Genehmigung von lokal begrenzten Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis tatsächlich mit einer sofortigen bundesweiten Legalisierung. Dann wäre zu entschuldigen, dass die Frage nach den Voraussetzungen für ein Modellprojekt unbeantwortet bleibt.

 

20 Antworten auf „Bundesregierung hält an Cannabis-Prohibition fest

  1. Fred

    Zum jetzigen Zeitpunkt eine Anfrage an die geschäftsführende ( die alte !) Bundesregierung zu stellen, ist schlichtweg blinder Aktionismus. Aber das passt zu dieser Partei. In panischer Angst vom Sondierungstisch geflohen, um dann aus sicherer Deckung in der zweiten Reihe dumme Anfragen zu stellen. Gut das ich diese Partei nicht gewählt habe. Die sind in keiner Weise für voll zu nehmen.

  2. Fred

    ….und wenn die FDP dann tatsächlich mal in der Sache was erreichen will und unbedingt die alte Bundesregierung mit kleinen Anfragen aus der Reserve locken will, dann sollte sie es richtig machen. Z.b Detailfragen stellen. Wie etwa die Zahlen der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Ein kleines Beispiel : RTL 17 tschuldigung NTV natürlich, berichtet den ganzen Morgen über die Legalisierung in Kalifornien. Natürlich nicht ohne zu erwähnen, das 10 %aller Cannabisjünger süchtig werden.

    https://www.n-tv.de/20209183

    Im Bericht erwähnt man ungeprüft die Zahlen der Bundesregierung, nach der halt 1 von 10 Cannabiskonsumenten süchtig wird. Und diese Aussage ist definitiv falsch. Denn auch ein Cannabiskonsument der 1 Joint pro Jahr raucht, ist ein Cannabiskonsument. Die Suchtgefahr ist gleich null. Richtig wäre die Aussage, das 1 von 10 Cannabiskonsumenten mit kritischem Konsumverhalten ein Suchtverhalten entwickeln. Und das wäre eine interessante Frage an das Gesundheitsministerium.
    „Wann liegt aus medizinischer Sicht kritischer Konsum vor “ Da dürfte es wohl zu deftiger Erklärungsnot kommen.

    Übrigens scheut NTV noch nicht mal davor zuŕück, einen Wirtschaftsforscher ! über medizinische Folgen schwadronieren zu lassen, und die Wirkung auf die Sozialkassen in drastischen Worten darzustellen. Und als wäre das noch nicht genug , setzt die Moderatorin noch einen drauf und fragt erbost ob sie mit ihren Krankenkassenbeiträgen die Folgen des Kiffen bezahlen muss. Was der Experte natürlich umgehend bestätigt. Schade das diese Interview nicht in der Onlineausgabe erscheint. Ein Schauspiel, dass man eigentlich gesehen haben sollte.

  3. Pepe

    Erbärmliches und versoffenes Deutschland…da kotz ich wie die Minister nach zu viel Alk.

  4. Rainer Sikora

    Warum sollte die FDP mit einer anderen Antwort rechnen können? Erst müßte sich einiges in den Köpfen und die Besetzung im Gesundheitsministerium verändern.

  5. flex

    Nicht vergessen, die FDP hat uns damals auch eine Mechthild Dyckmans hingesetzt… 😉

  6. Papa

    @Rainer Sikora,
    Du sagst “ Erst müßte sich einiges in den Köpfen und die Besetzung im Gesundheitsministerium verändern.“ Welche Köpfe meinst du da.
    Wir wissen doch alle dass unser Gesundheitsminister der CDU angehört.
    Wenn die Anfrage darauf gezielt hätte dass es ab morgen Alkohol Lollys und Bonbons gäbe damit unsere Kinder den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol mit praktischen Übungen erlernen könnte gestellt worden wäre , wär das unter Umständen anders ausgegangen. Natürlich mit der freundlichen Unterstützung von Velt…. und HB Münch….. und was es da sonst noch gibt.

    Unsere Bayernlockel sollten sich erst einmal von Ihrem Almohol-Drogenproblem befreien dann kann man denen auch mal ein bisschen Respekt entgegenbringen.

    A hanfigs Grüßle

  7. Lars Rogg

    Unsere etablierten Parteien sind einfach noch nicht in der Realität angekommen. Und das nicht nur beim Hanf…Eine vernünftige Sozial-, Renten- und Wohnungsbaupolitik, also nach unten umverteilen, würde schon ein Fingerzeig sein, dass unsere Parteien verstanden haben, um wen es hier eigentlich geht. Nämlich die Menschen !! Sobald sie das kapiert haben, werden sie auch Hanf frei geben…Also etwas 20 Jahre nachdem der BER eröffnet wurde…wenn bis dahin nicht die Faschos an der Macht sind und jegliche Menschenfreundlichkeit aus der Politik verband wurde… Doch die, die momentan am Drücker sind, machen alles um den Faschos an die Macht zu helfen…sie benutzen verlogene Argumente und Halbwahrheiten um die Wähler und Mitbürger auf ihre Seite zu ziehen. Sie verbreiten seit Jahren grundsätzliche Panik, ob dieses Themas- Hanf. Hab ich kürzlich erst wieder erlebt. Wollte mir die Highway kaufen, da darin ein guter Artikel über eine OWS sein sollte. Beim durchblättern an der Kasse ist die Kioskbesitzerin beinahe in Panik verfallen, weil sie meinte, dass sie etwas illegales verkauft…krass…in Deutschland herrscht die Angst und Unwissenheit!! Ein idealer Vorbereiter für falsche Wahlentscheidungen und Vorurteile…BRD 2018…

  8. COSMO

    Immer diese Krankenkassen Kommentare.
    Ich muss ja auch für die ganzen Säufer zahlen ( ja, bin Abstinenzler) und jemand soll mir bitte erklären, wo zum Teufel beim vaporisieren die Gesundheitsgefahr liegt!

  9. Rainer Sikora

    @ Papa
    Ich meine natürlich auch weg mit der CDU.Und das im Gesundheitsministerium Menschen sitzen denen es ernst ist mit dem Wohl der Allgemeinheit.Keine verlogene Scheinheiligkeit wie in der Ablehnungsbegründung.

  10. Fred

    @cosmo

    Wahrscheinlich verursachen Hobbyfußballer mehr Kosten für die Kassen, als Cannabiskonsumenten.

  11. @ boss

    Leute !!!!!!
    Die Drogenmafia verliert sehr viel Geld , wenn Cannabis legalisiert wird !!
    Ich meine wirklich viel Geld ………… Milliarden/Jahr !!
    Was denkt Ihr , mischt sich die Drogenmafia in den Entscheid der Legalisierung ein ???
    Ja, klar !!
    Cannabis ist eine Medizin , also werden wir gesünder , wenn wir Cannabis anstatt Alkohol oder Zigaretten konsumieren , Rente müsste dann länger bezahlt werden , wer will das schon ?

  12. Burglind

    Im Knast gibt es mehr Drogen als am CottbuserTor . Prohibition Funktioniert nicht und die CDU/CSU Funktioniert auch nicht .

  13. Drunkfail

    Cannabis ist verboten weil ,ein Hektar Hanf dreimal soviel Cellulose Produziert ,wie ein Hektar Wald , weil Hanfbeton billiger ,stabiler und leichter ist ,weil Hanf-Öl aus Baden Würtemberg besser ist ,als Erdöl aus Hinterfuckistan .

  14. Konzerndiktatur

    Cannabis ist verboten ,weil es Krebs heilen sowie verhindern kann und Krebs ist ein besonders großes Geschenk der CDU /CSU ( „Ein guter Christ , Leidet !“) , an alle nervigen Bürger .

  15. Ralf

    @Fred
    Da sid wir doch mal einer Meinung und ich kann noch eins draufgeben, denn die jährlichen Gesundheitskosten durch die Folgen von Alkoholsucht belaufen sich laut Bundesgesundheitsministerium auf 28 Milliarden Euro, das reicht um das komplette Hartz IV zu bezahlen und jedem noch zwei oder drei Hunderter darauf womit dieses dann endlich Verfassungskonform wäre und das Existenzminimum sichern würde, aber was rede ich da schon wieder von verfassungsmäßigen Rechten, die intresssiert doch eh keine Sau.

  16. Ralf

    @flex
    Gut so, erinnert euch an die Täter, auf daß sie wenigstens den richtigen Platz in der Geschichtsschreibung bekommen. Laßt nicht zu daß die gewalttätigen Prohibitionsschreibtischverbrecher mit ihren Lügen und Schandtaten einfach so davon kommenn, wie schon einmal !

  17. Pilo

    Es wurden einige Vor bzw. Nachteile genannt wobei selbst absoluten „Anti- Kiffern“ mittlerweile klar geworden ist, das diese Droge zu unrecht verboten wurde. (Alkohol ist deutlich schlimmer). Der Nutzen diese Pflanze ist so immens, dass die Industrie daraus Nutzen ziehen kann, die Pflanze für Medizinische Zwecke genutzt werden kann und sollte, der Staat durch Steuergelder profitieren würde, die Polizei entlastet wird und sogar Richter entlastet werden. Aber wenn das alles nicht reicht, dann sollte auch jedem bewusst sein, das Cannabis schon längst nicht mehr als Einstiegs Droge angesehen wird, noch dazu verleitet gefährlichere Drogen zu konsumieren. Ein weiterer Punkt ist: Das beim Gesundheitsministerium leider mangelnde Intelligenz zum Haupt Argument wird. Sie sagen: „dass eine kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel nicht zu verantworten sei. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehe vor.“ Würde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung tatsächlich vorgehen, wäre Cannabis Legal. Denn so müssten Konsumenten sich nicht auf anderem Wege Cannabis besorgen.(Welches mit Glassplittern versetzt oder anderweitig gestreckt und verunreinigt wurden.) Die Zahl der Konsument steigt stetig an, 2014 war die Dunkel zahl der Konsumenten auf 3,9 Millionen geschätzt.

    Hiermit Entschuldige ich mich für Rechtschreibfehler, Grammatik Fehler und ähnliches ich bin zwar kein Konsument aber habe mich sehr viel damit auseinander Gesetzt und werde einfach sauer wenn ich solche Sinnlose Agumente vom “ Deutschen Staat“ lese. Daher wollte ich kurz nochmal Grob die Vorteile auffassen, sollte ich Vorteile vergessen haben Schreibt sie gerne auf bin für jeden Input Offen.

    CANNABIS FÜR DEUTSCHLAND – ABER STAAT VERSCHLIEßT DIE AUGEN VOR DER REALITÄT: TRAURIG

  18. Klaus Jacobi

    Hauptsache, Politiker dürfen ungestraft koksen oder Chrystal Meth konsumieren. Diesen Schwachbirnen wünsche ich nur mal für einen Monat die Schmerzen, mit denen ich seit über 27 Jahren leben muss. Deshalb damit leben muss, weil die Schulmedizin bei chronischen Schmerzpatienten in den allermeisten Fällen an ihre Grenzen stößt.
    Wie war das noch mit Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen……………..

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