Donnerstag, 26. November 2015

Cannabis-Modellprojekt hat Mehrheit der Berliner Bevölkerung

 

Laut einer Umfrage des DHV sind 58 Prozent für den Kreuzberger Vorschlag

 

grünes Licht für die Legalisierung
Foto: © forum.hanfburg

 

Nachdem der Deutsche Hanfverband Mitte des Monats ermittelt hatte, dass sich 42 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für die Legalisierung von Cannabis aussprechen – dabei handelte es sich um den bisher höchsten ermittelten Wert – wurden nun weitere Umfrageergebnisse veröffentlicht. Laut der repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap, die in Berlin durchgeführt wurde, sind 58 Prozent der Berliner für die Durchführung des Cannabis-Modellprojekts in Friedrichshain/Kreuzberg. Der entsprechende Antrag war zuvor im Oktober vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) abgelehnt worden. Offiziell aus formalen Gründen, doch scheint ein solches Versuchsprojekt auch nicht politisch gewollt zu sein.

 

Georgt Wurth, Sprecher des DHV kommentierte dazu: „Mit dieser Haltung widerspricht das Gesundheitsministerium nicht nur dem Willen des Bezirksparlaments in Kreuzberg, sondern auch dem Willen einer deutlichen Mehrheit der gesamten Berliner Bevölkerung. Das Ergebnis bestärkt uns in der Forderung an die Bundesebene, ihre Verhinderungspolitik aufzugeben und gemeinsam mit dem Bezirk ein genehmigungsfähiges Modellprojekt zu erarbeiten. Wenn nötig muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden“. In der vorangegangenen Umfrage war zudem erkenntlich geworden, dass 51 Prozent der Deutschen davon ausgehen, dass Cannabis für Erwachsene in den nächsten Jahren legalisiert werden wird.  „In absehbarer Zeit wird es in Deutschland eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis geben und die meisten rechnen mit Hanfshops in den nächsten Jahren. Es macht also Sinn, solche Lösungen jetzt im kleinen Maßstab zu erproben und die Auswirkungen eines legalen Cannabishandels wissenschaftlich zu untersuchen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den interessierten Städten solche Modellprojekte zu ermöglichen“, so Wurth.

 

 

3 Antworten auf „Cannabis-Modellprojekt hat Mehrheit der Berliner Bevölkerung

  1. Dr.D

    Was soll immer dieser Schwachsinn mit einem Modellprojekt auf Länderebene. Dies kann einfach in Deutschland nicht funktionieren. Allein schon rechtlich wird das ganze dann sehr schwierig wenn in Berlin das ganze dann legal oder quasi legal sein soll und in Branddenburg dann schon wieder illegal. Unsere gute Politik weiß das ganz genau aber so kann man wenigstens so tun als ob man was in dieser Richtung machen würde.

  2. E.B.

    @Dr.D.: Die rechtliche Situation für diejenigen, die nicht am Modellprojekt teilnehmen, würde sich nicht ändern, Berlin bleibt „prohibitioniert“.

    Aber was anderes: Weiss wer, warum die Polizei in Hamburg Cannabis anbauen darf/durfte (https://www.youtube.com/watch?v=E0eUiBSZ_AU)? Inwiefern ist denn § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG eingehalten? Zitat: „Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, […] vereinbar ist.“ Vereinbar heisst, in Übereinstimmung bringbar. Inwiefern sind denn zwei Sachen vereinbar, wenn kein Bezug zwischen ihnen besteht? Wenn die Polizei anbaut, müsste sie ihre Ernte nicht denen zukommen lassen, die von ihr medizinisch profitieren? Nicht, dass das BfArM am Ende durch eine Ungesetzmäßigkeit der Verwaltung die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet…

  3. E.B.

    Ergänzend an Dr.D.: Der Nutzen hinter Modellprojekten soll nicht der sein, anschließend im durchführenden Bundesland zu legalisieren, sondern man möchte Daten sammeln, die die Auswirkungen einer toleranteren Regulierung betreffen. Mit ihnen könnte man auf Bundesebene argumentieren, Vorurteile abbauen und ggf. zu einer Gesetzesänderung beitragen.

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