Mittwoch, 25. November 2015

Drakonische Strafen für „Legal Highs“

 

Regierung will gegen alle Formen der Verbreitung vorgehen

 

Spice
Foto: Archiv

 

Wie die Ärztezeitung berichtet hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die extreme Verbreitung und den Konsum von sogenannten „Legal Highs“ eindämmen soll. Die chemischen Rauschmittel, die im Internet gern als Räuchermischungen oder Badesalze gehandelt werden, stellten durch ihre nicht vorhersehbaren Wirkungen eine Gefahr für die Bevölkerung dar, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Immer wieder wird von Fällen berichtet, in denen Menschen durch den Konsum von Legal Highs zu Tode kamen.

 

Allein im letzten Jahr seien über 100 Neue psychoaktive Substanzen (NpS) entdeckt und analysiert worden. Diese Stoffe bleiben dann eine Zeit lang legal, bis sie als illegales Betäubungsmittel eingestuft werden. Laut dem Entwurf solle nun der gesamte Umgang mit NpS wie z.B. Herstellung, Verpackung, Verkauf oder Besitz mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. Der Verkauf von NpS an Minderjährige könnte demnach mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

 

Der drogenpolitische Sprecher der „Linken“ Frank Tempel wies darauf hin, dass die Cannabis-Repression einen großen Faktor bei der Verbreitung von NpS darstelle. „Der momentan explodierende Markt ist die direkte Folge der bestehenden Cannabis-Verbots-Politik. Wäre Cannabis in kontrollierter Qualität erhältlich, würden wohl nur wenige Menschen auf die Idee kommen sich für den erwünschten Rausch unbekannten Gesundheitsgefahren auszusetzen“, so Tempel.

 

9 Antworten auf „Drakonische Strafen für „Legal Highs“

  1. Surak

    Da wird es wohl alsbald Probleme in Bezug auf eine klar vermittelbare Definition von „NpS“ geben, schätze ich: Denn „psychoaktiv“ ist eine schwer zu fassende Begrifflichkeit und entsprechende Wirkungsweisen sind sehr individuell und situationsbezogen. Wer einen Tag durch die Wüste wandert und dann eine klare Trinkwasserquelle findet, wird vermutlich bereits durch den Genus von einfachem Wasser ein ekstatisches Gefühl der Euphorie erleben. Demnächst illegal, weil Euphorie sowieso ganz böse hedonistisch ist – und wenn man durstig zu schnell trinkt, gibt es außerdem Magenkrämpfe vom fiesen Dihydrogenmonoxid? Also ich bin sehr skeptisch mit solcherlei Pauschalisierungen in Gesetzentwürfen und halte sie für ebenso gefährlich wie die bestehenden Repressionsstrukturen. Doch was ist eigentlich mit Hypnosetherapie? Wird die dann auch illegal, weil hochwirksam und durchaus „psychoaktiv“? Kommen also alle Kinderärzte demnächst für 10 Jahre hinter Gitter? 😕

  2. Thomas

    Wenn man die Bürger effektiv schützen will, ist es dringend von Nöten, die CDU zu verbieten und deren Funktionäre mit lebenslangem Mandatsverbot zu belegen.

  3. Lars Rogg

    Legal highs sind Dreck mit potentiell letalen Folgen. Wäre Cannabis legal wäre so ein Müll nie aufgekommen….hätte so manches Leben gerettet. Danke Frau Mortler, danke Herr Gröhe und danke an alle Politiker davor die sich einen Scheiss um die Menschen gekümmert haben, sondern zuerst ums Amt, das Parteiansehen und die nächste Wahl…CSU, CDU, SPD, Grüne, FDP….alle waren sie mal dran, keiner hat seine Eier gefunden um im Sinne der Menschen aktiv zu werden. Innerhalb weniger Tage wurde das Bankenhilfspaket geschnürrt und diesen geldverzockern Milliarden Geldgeschenke gemacht- Steuergelder. Wenn es aber darum geht gefährliche Stoffgruppen zu verbieten, dann ist das plötzlich nicht „von heute auf morgen“ möglich. Die finden immer eine Ausrede um sich unvernünftig und gegen die Bürger zu verhalten. Aber das ist auf jedem politischen Gebiet gleich, nicht nur in der Finanz- und Drogenpolitik. Wo meine Politikverdrossenheit herkommt…das weiss ich 🙁

  4. HARDO

    scheiss cdu politik,wer die wählt ist schuld das man keine natürliche cannabis bekommt,nur noch gestreckte kacke von schwarzmarkt ,mit den legal high scheiss könnt ihr mich auch mal,brech kotz,brauch gutes weed ungestreckt ohne schemiescheiss,legal high gehöhrt in den müll ensorgt ,dafür habe ich kein verständniss, ersatz für canabis gibts nicht.

  5. Karsten Tögel-Lins

    Nun es gibt einen Entwurf für das NPS-Gesetz. Drakonische Strafen kann ich darin nicht finden. Der Besitz für den Endkonsumenten ist weiterhin straffrei und auch sonst liegt es glaub ich unter dem Strafmaß des BtmG. Neu ist die darin enthaltene Stoffgruppenregelung, die eine Vielzahl der auf dem Markt befindlichen NPS nun erfasst und dadurch den Umgang regelt. Allerdings nur eine Vielzahl, denn es sind jetzt schon Gruppen auf dem Markt, die nicht erfasst werden. Den Entwurf könnt ihr hier downloaden:
    https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html
    ganz unten auf der Seite…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.