Dienstag, 10. November 2015

Saudi-Arabien: Amnesty schweigt weiter zum Drogenkrieg

 

63 von 151 Hinrichtungen wegen Drogendelikten

 

 

skully

 

Saudi-Arabien köpft Cannabis-Schmuggler, Hexen und Ausländer

 

 

Während sich Human Rights Watch schon mehrfach und eindeutig gegen den „War on Drugs“ positioniert sowie die Zusammenhänge zwischen repressiver Drogenpolitik und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hat, redet Amnesty International weiterhin um den heißen Brei herum. In der aktuellen Erklärung, die die 151 Hinrichtungen in Saudi-Arabien seit Anfang des Jahres anprangert, werden Drogenvergehen in einem Atemzug mit Mord und anderen Kapitalverbrechen genannt. 63 der 151 hingerichteten waren laut der Menschenrechtsorganisation Drogendelinquenten, darunter auch Cannabis-Händler und -Schmuggler.

 

Auch findet man auf der Amnesty-Homepage nicht gerade viele Artikel zum Drogenkrieg in Mexiko, seine Ursachen hingegen nimmt die Menschenrechtsorganisation anscheinend als Gott gegeben in Kauf. Im Landesbericht zu Mexiko findet man auch das Wort „Drogen“ oder „Drogenkartell“ nicht mal im Zusammenhang mit dem Mord an den 43 Studenten, die von korrupten Lokalpolitikern mithilfe örtlicher Drogenkartellen ermordet wurden.

 

Beim Landesbericht zum Iran, wo vergangenes Jahr fast 700 Menschen wegen Drogendelikten umgebracht wurden, sieht es ähnlich aus. Auf der AI-Homepage findet man sogar einen Eintrag, der Drogenkonsum als Verbrechen deutet: „Zudem gibt es keinerlei Beweise, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung auf Verbrechen oder den Drogenhandel oder -Konsum hat.“ Amnesty kritisiert lediglich, dass es sich bei Drogenvergehen nicht um ein Kapitalverbrechen handele und somit die Anwendung der Todesstrafe gegen Drogendelinquenten nicht einmal internationalem Recht entspräche, weil es sich nicht um ein Tötungsdelikt handle. Dabei werden repressive Drogengesetze nicht nur als Vorwand zum staatlichen Mord, sondern auch zur Rechtfertigung anderer Menschenrechtsverletzungen benutzt. Human Rights Watch äußerte im Mai 2015 gegenüber der UN: „Die Durchsetzung nationaler und internationaler Vorgaben zur Drogengesetzgebung werden oft in großem Umfang dazu missbraucht, Diskriminierung und Misshandlungen im Namen geltender Gesetze zu rechtfertigen oder eine „Behandlung“ von Konsumenten sicher zu stellen.

 

Amnesty International täte gut daran, die Realitäten anzuerkennen und, ähnlich wie Human Rights Watch, zu akzeptieren, dass das Durchsetzen von Drogenverboten mit repressiven, staatlichen Mitteln immer Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben wird. Nicht nur dort, wo ein staatliches Unrechtssystem die Todesstrafe als gröbste Menschenrechtsverletzung der Welt, legalisiert hat, tötet der Drogenkrieg jeden Tag Menschen.

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Eddie
Eddie
6 Jahre zuvor

Natürlich kann AI nichts gegen Saudi-Arabien sagen. Schliesslich hat Saudi-Arabien erst den Vorsitz bei der UN-Menschenrechtskomission übernommen. Wer bezweifelt da noch, dass Menschenrechte in Saudi-Arabien das Mass aller Dinge sind…

tribble
6 Jahre zuvor

Hallo,

hat der Autor des Artikels denn mal bei Amnesty nachgefragt, woran das liegt?

grüße

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor


Würde der Autor denn eine Antwort von denen kriegen. Ich glaube die wissen es wohl selber nicht. Ist alles schon so korrupt und kommerzialisiert das von den Mitarbeitern wohl nur die wenigsten wissen wozu AI überhaupt gegründet wurde und was die ursprünglichen Ziele dieser Org. einmal waren.

E.B.
E.B.
6 Jahre zuvor

Eddie, schau mal hier:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/Presidency.aspx
Auch davor war kein Saudi in dieser Position beim Menschenrechtsrat. Keine Ahnung, warum sich dieses Gerücht so verbreitet hat.

Ralf
Ralf
6 Jahre zuvor

Ich habe schon vor Jahren an AI geschrieben und nachgefragt wie sie zu Cannabis stehen. Ich war wohl keiner Antwort würdig und habe sie danach aus meiner Lister der zu unterstützenden NGO´s entfernt.

tribble
6 Jahre zuvor

Hallo Leute, ich habe gerade eine Antwort von AI bekommen, und hier der Text: „Sehr geehrter Herr Steldinger, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Email an unsere Länderexpert_innen weitergeleitet und kann Ihnen Folgendes antworten. Die Aufgabe von Amnesty International ist es unmittelbare Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und anzuprangern und das tut Amensty in Bezug auf die Eskalation des Drogenkrieges in Mexiko. Seit Jahren prangert Amnesty kontinuierlich die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko, seit die Regierung 2006 den Kampf gegen die Drogenkartelle intensiviert hat, an. Nur ein paar Beispiele: So heißt es z.B. in unserer Petition zu den 43 verschwundenen Studenten: „Man geht davon aus, dass lokale Polizeikräfte, die mit dem Drogenkartell Guerreros Unidos zusammen arbeiten, für den Angriff… Weiterlesen »

E.B.
E.B.
6 Jahre zuvor

Netter Beitrag, tribble, man dankt.

Kleiner Nachtrag zum saudischen Menschenrechts-Amtträger: Dem oben genannten OHCHR steht der Hohe Kommissar für Menschenrechte vor, der immerhin aus der Nähe Saudi-Arabiens stammt, nämlich aus Jordanien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Seid_al-Hussein
Das dann wohl des Rätsels Lösung.