Dienstag, 10. November 2015

Saudi-Arabien: Amnesty schweigt weiter zum Drogenkrieg

 

63 von 151 Hinrichtungen wegen Drogendelikten

 

 

skully

 

Saudi-Arabien köpft Cannabis-Schmuggler, Hexen und Ausländer

 

 

Während sich Human Rights Watch schon mehrfach und eindeutig gegen den “War on Drugs” positioniert sowie die Zusammenhänge zwischen repressiver Drogenpolitik und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hat, redet Amnesty International weiterhin um den heißen Brei herum. In der aktuellen Erklärung, die die 151 Hinrichtungen in Saudi-Arabien seit Anfang des Jahres anprangert, werden Drogenvergehen in einem Atemzug mit Mord und anderen Kapitalverbrechen genannt. 63 der 151 hingerichteten waren laut der Menschenrechtsorganisation Drogendelinquenten, darunter auch Cannabis-Händler und -Schmuggler.

 

Auch findet man auf der Amnesty-Homepage nicht gerade viele Artikel zum Drogenkrieg in Mexiko, seine Ursachen hingegen nimmt die Menschenrechtsorganisation anscheinend als Gott gegeben in Kauf. Im Landesbericht zu Mexiko findet man auch das Wort “Drogen” oder “Drogenkartell” nicht mal im Zusammenhang mit dem Mord an den 43 Studenten, die von korrupten Lokalpolitikern mithilfe örtlicher Drogenkartellen ermordet wurden.

 

Beim Landesbericht zum Iran, wo vergangenes Jahr fast 700 Menschen wegen Drogendelikten umgebracht wurden, sieht es ähnlich aus. Auf der AI-Homepage findet man sogar einen Eintrag, der Drogenkonsum als Verbrechen deutet: “Zudem gibt es keinerlei Beweise, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung auf Verbrechen oder den Drogenhandel oder -Konsum hat.” Amnesty kritisiert lediglich, dass es sich bei Drogenvergehen nicht um ein Kapitalverbrechen handele und somit die Anwendung der Todesstrafe gegen Drogendelinquenten nicht einmal internationalem Recht entspräche, weil es sich nicht um ein Tötungsdelikt handle. Dabei werden repressive Drogengesetze nicht nur als Vorwand zum staatlichen Mord, sondern auch zur Rechtfertigung anderer Menschenrechtsverletzungen benutzt. Human Rights Watch äußerte im Mai 2015 gegenüber der UN: “Die Durchsetzung nationaler und internationaler Vorgaben zur Drogengesetzgebung werden oft in großem Umfang dazu missbraucht, Diskriminierung und Misshandlungen im Namen geltender Gesetze zu rechtfertigen oder eine “Behandlung” von Konsumenten sicher zu stellen.

 

Amnesty International täte gut daran, die Realitäten anzuerkennen und, ähnlich wie Human Rights Watch, zu akzeptieren, dass das Durchsetzen von Drogenverboten mit repressiven, staatlichen Mitteln immer Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben wird. Nicht nur dort, wo ein staatliches Unrechtssystem die Todesstrafe als gröbste Menschenrechtsverletzung der Welt, legalisiert hat, tötet der Drogenkrieg jeden Tag Menschen.

7 Antworten auf „Saudi-Arabien: Amnesty schweigt weiter zum Drogenkrieg

  1. Eddie

    Natürlich kann AI nichts gegen Saudi-Arabien sagen. Schliesslich hat Saudi-Arabien erst den Vorsitz bei der UN-Menschenrechtskomission übernommen. Wer bezweifelt da noch, dass Menschenrechte in Saudi-Arabien das Mass aller Dinge sind…

  2. X-KIFFER

    @tribble
    Würde der Autor denn eine Antwort von denen kriegen. Ich glaube die wissen es wohl selber nicht. Ist alles schon so korrupt und kommerzialisiert das von den Mitarbeitern wohl nur die wenigsten wissen wozu AI überhaupt gegründet wurde und was die ursprünglichen Ziele dieser Org. einmal waren.

  3. Ralf

    Ich habe schon vor Jahren an AI geschrieben und nachgefragt wie sie zu Cannabis stehen. Ich war wohl keiner Antwort würdig und habe sie danach aus meiner Lister der zu unterstützenden NGO´s entfernt.

  4. tribble

    Hallo Leute,

    ich habe gerade eine Antwort von AI bekommen, und hier der Text:

    “Sehr geehrter Herr Steldinger,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Email an unsere Länderexpert_innen weitergeleitet und kann Ihnen Folgendes antworten.

    Die Aufgabe von Amnesty International ist es unmittelbare Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und anzuprangern und das tut Amensty in Bezug auf die Eskalation des Drogenkrieges in Mexiko. Seit Jahren prangert Amnesty kontinuierlich die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko, seit die Regierung 2006 den Kampf gegen die Drogenkartelle intensiviert hat, an.

    Nur ein paar Beispiele:

    So heißt es z.B. in unserer Petition zu den 43 verschwundenen Studenten: “Man geht davon aus, dass lokale Polizeikräfte, die mit dem Drogenkartell Guerreros Unidos zusammen arbeiten, für den Angriff und das Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich sind.” (https://www.stopfolter.de/)
    Im Jahresberichtskapitel heißt es zu den 43 verschwundenen Studenten: “Im September 2014 “verschwanden” 43 Studierende eines Lehrerausbildungszentrums in Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero. Man ging davon aus, dass lokale Polizeikräfte, die im Einvernehmen mit kriminellen Banden agierten, für das Verschwindenlassen der Studierenden verantwortlich waren.” Jahresbericht 2014 (http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/mexiko?destination=node%2F2980)
    Artikel zu den Auswirkungen der Militarisierung im Zuge des Drogenkrieges finden Sie hier: http://www.amnesty.de/2014/12/9/mexiko-am-scheideweg-im-kampf-gegen-gesetzlosigkeit?destination=node%2F2980%3Fpage%3D1

    Zur Todesstrafe in Saudi-Arabien hat Amnesty im August einen umfangreichen Bericht veröffentlicht. Amnesty hat in diesem Bericht im Kap 5 Erkenntnisse zum Anstieg der Hinrichtungen in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit Drogendelikten dargelegt. Amnesty kritisiert seit Jahren die gravierenden Mängel im saudischen Justizsystem und die Tatsache, dass entgegen den internationalen Standards die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten verhängt und vollstreckt wird.
    Hier der Link zum Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/mde23/2092/2015/en/

    Zur Todesstrafe im Iran hat Amnesty Ende 2011 in einer umfassenden Studie über Menschenrechtsverletzungen und die Todesstrafe im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen Kampf aufmerksam gemacht. Sie können es hier auf 63 Seiten nachlesen: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/090/2011/en/

    Wenn Sie über allgemeine Informationen zur Todesstrafe als Antwort auf Drogendelikte lesen möchten, finden Sie Fragen & Antworten unter folgendem Link: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2015/10/is-the-death-penalty-the-answer-to-drug-crime/
    Darin sagt Amnesty klar aus, dass die Todesstrafe wegen Drogendelikten eine Verletzung der Menschenrechte ist.

    Bei weiteren Fragen bin ich gerne für Sie da!

    Beste Grüße

    – Fachreferentin | Welcome Center –

    AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
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    XXXX

    An: info@amnesty.de
    Kopie: info@amnesty-bb.de
    Datum: 10.11.2015 12:44
    Betreff: wg. Artikel in Zeitung/Saudi Arabien usw

    Werte Damen und Herren,

    ich wollte euch gerne auf den folgenden Artikel hinweisen, und darauf
    bezogen nachfragen, “woran’s denn liegt”?

    http://hanfjournal.de/2015/11/10/saudi-arabien-amnesty-schweigt-weiter-zum-drogenkrieg/

    mit besten Grüßen,

  5. E.B.

    Netter Beitrag, tribble, man dankt.

    Kleiner Nachtrag zum saudischen Menschenrechts-Amtträger: Dem oben genannten OHCHR steht der Hohe Kommissar für Menschenrechte vor, der immerhin aus der Nähe Saudi-Arabiens stammt, nämlich aus Jordanien:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Seid_al-Hussein
    Das dann wohl des Rätsels Lösung.

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