Mittwoch, 8. Januar 2014

Uruguay re-legalisiert als erster Staat der Welt Cannabis

Geht nicht gibt‘s nicht

Präsident der Republik Uruguay
Im Bild: Präsident Jose Mujica Foto: Präsident der Republik Uruguay

Am frühen Morgen des 10. Dezember konnten Hanffreundinnen und -freunde im Internet auf der ganzen Welt live mitverfolgen, wie der Senat von Uruguay der Re-Legalisierung von Hanf zugestimmt hat. Direkt nach der Abstimmung versammelten sich zahlreiche Befürworter in der Hauptstadt Montevideo und feierten das neue Gesetz standesgemäß. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus und Präsident José Mujica für den Vorschlag gestimmt hatten, wird das Gesetz innerhalb der kommenden 120 Tage in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes regeln die legale Abgabe von Hanfblüten wie folgt:

-Erwachsene Käufer müssen sich registrieren lassen und dürfen maximal 40 Gramm pro Monat kaufen.
-Selbstversorger dürfen bis zu sechs Pflanzen zu Hause anbauen und einen maximalen Vorrat von 450 Gramm besitzen.
-Selbstversorger dürfen in Cannabis Social Clubs bis zu 99 Pflanzen anbauen, als Vorbild dient das Spanische Modell.
-Der kommerzielle Anbau von Cannabis ist Firmen erlaubt, die Ernte wird vom Staat eingekauft und über Apotheken rezeptfrei vertrieben.
-Der Preis eines Gramms liegt bei circa einem US-Dollar, damit er mit dem momentanen Schwarzmarkt konkurrieren und ihn somit austrocknen kann.
-Touristen dürfen kein Gras kaufen.
-Die Details für die Regulierung und die Lizensierung übernimmt das neu zu schaffende Institute of Regulation and Control of Cannabis (IRCCA).
-Der illegale Handel, Schmuggel, Anbau und Verkauf von Cannabis bleibt illegal und wird mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft.

Während die UNO dem kleinen Land zwischen Brasilien und Argentinien umgehend einen Rüffel erteilte, lobte José María Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den mutigen Schritt ausdrücklich. Sebastian Sabini, Abgeordneter der Regierungspartei Frente Amplio, brachte die Haltung der Regierungskoalition auf einen prägnanten Nenner: „Das Ziel ist nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon.“

Global denken-lokal handeln

Wenn den Gegnern einer kontrollierten Cannabisabgabe unter strengen Jugendschutzauflagen die evidenzbasierten Argumente ausgehen, verweisen sie auf Internationale Verträge, die einen solchen Schritt ja sowieso nicht zuließen. Das stimmt nicht, denn nicht erst seit der Entscheidung Uruguays gibt es in den Niederlanden Coffeeshops, ohne dass unsere Nachbarn je ernsthaft Gefahr liefen, wegen ein paar Hanfläden aus der EU oder der UNO geworfen zu werden.

„Die Vogelstrauß-Taktik und ratlose Reformunwilligkeit der vergangen Jahre ist nicht länger haltbar. Die Politik wird sich der Frage nach Alternativen zum Cannabisverbot stellen müssen oder sie wird von der Geschichte überholt werden. Nach dem mutigen Voranschreiten von Präsident Mujica und dem Okay der Obama-Administration zur Legalisierung in Washington und Colorado wurde klar, dass auch die internationalen Verträge schon längst obsolet sind. Es ist an der Zeit, das Thema endlich ernsthaft im Bundestag zu diskutieren“, kommentiert der DHV-Vorsitzende Georg Wurth die aktuelle Entwicklung.

Zurzeit wird sich die Politik in Ihrer jetzigen Konstellation jedoch nur dem Druck einer Prohibitions-müden Öffentlichkeit beugen, die jetzt endlich auch anfängt, auf lokaler Ebene tätig zu werden. Mittlerweile sind bereits zahlreiche Petitionen zu Cannabis Social Clubs oder Coffeeshop-Modellversuchen eingereicht worden, für die man auf der DHV-Homepage (www.hanfverband.de) detaillierte Anleitungen sowie eine Menge guter Tipps bekommt. Bundesweite Petitionen und Aktionen zum Thema Re-Legalisierung haben es traditionell leider sehr schwer, medial wahr genommen zu werden und sind deshalb meist gut gemeint, aber wenig erfolgreich.

Auf lokaler Ebene schafft es solch ein Antrag vom Stadtparlament oder dem Kreistag auch regelmäßig in die Lokalzeitungen und somit genau dorthin, wo unsere Argumente gehört werden müssen: Zu den vielen Unbeteiligten, die genau wie wir von einer Re-Legalisierung profitieren würden.

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