Montag, 11. November 2013

Berliner CDU unterstützt Straßendealerei

Coffeeshop-Modellversuch kein Thema

Nicht immer zimperlich: Einsätze gegen Hanffachverkäufer im „Görli“

Die Berliner CDU ist trotz oder auch gerade aufgrund ihres miesen Wahlergebnisses Juniorpartner auf der Regierungsbank im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Deshalb musste sich der CDU-Gesundheitssenator Czaja jetzt auch zum Thema „Coffeeshop-Modellversuch“ im Görlitzer Park melden. Demnach hält die größte Splitterpartei der Berliner Parteienlandschaft nichts vom Coffeeshop-Modell, das die Kreuzberger Bürgermeisterin Hermann vorgeschlagen hatte.
Der Gesundheitssenator weist in seiner Begründung auf die aktuelle Rechtslage hin und behauptet trotz der prekären Lage vor Ort, es bestehe kein öffentliches Interesse, die Situation zu ändern. Denn nur dann könnte das Modell Grünes Licht erhalten. Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge machtlos und eine andere Möglichkeit zur Änderung der Lage sieht unser BtmG nicht vor, also scheint Herr Czaja mit der aktuellen Situation ganz zufrieden zu sein.
Entschieden wird das Thema sowieso auf Bundesebene, was die Äußerung noch überflüssiger als ohnehin schon erscheinen lässt. Allerdings wird ein solcher Modellversuch unter einer zukünftigen schwarz/roten Koalition auf Bundesebene erst recht nicht genehmigt werden.

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