Politik

Samstag, 7. Februar 2015

Berlin: Generalmobilmachung gegen Hanf

von Sadhu van Hemp     Nein, es war kein vorgezogener Aprilscherz, als am 14. Januar Innensenator Frank Henkel (CDU) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vor die versammelte Berliner Lokalpresse traten und eine Offensive im Anti-Drogenkrieg ankündigten. Am 1. April soll der Feldzug starten – auf der Rechtsgrundlage eines schärferen Drogengesetzes. Die beiden... → mehr lesen

Mittwoch, 4. Februar 2015

Eine Hanfpflanze ist nicht im Öffentlichen Interesse

Verfahren gegen Cem Özdemir eingestellt – Ein Kommentar       Eigentlich hat sich unsere Redaktion über die Einstellung des Verfahrens gegen Cem Özdemir gefreut. Wären da nicht andere, die für die gleiche tat  empfindlichen Geldbuße und sogar Bewährungsstrafen erhielten.   Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten wurde auch nicht aufgrund des Besitzes einer Geringen Menge nach... → mehr lesen

Montag, 26. Januar 2015

Die beste Drogenbeauftragte der Welt

Marlene Mortler – unsere Frau in Berlin?     Autor: Michael Knodt   Unsere Drogenbeauftragte Frau Mortler wurde in der Januarausgabe der Apotheken-Umschau zu Drogen befragt. Zur Wirksamkeit eines Werbeverbots für Alkohol antwortet sie:  „Glauben Sie, Ihr Kind sagt, wenn Sie ihm alles verbieten: ,Ja, Mama, du hast recht.’?“ Unser Land will und kann kein... → mehr lesen

Dienstag, 20. Januar 2015

Cannabis-Gegner Patzack: Drei Pflanzen sind okay

CDU/CSU Sachverständiger will den Eigenanbau entkriminalisieren       Wenn es im Bundestag um Drogen geht, werden Professor Rainer Thomasius und Jörn Patzack regelmäßig von der CDU/CSU Fraktion eingeladen. Diese beiden Sachverständigen sind die einzigen der insgesamt neun, die im Rahmen der letzten Bundestagsdebatte “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen” das Cannabis-Verbot in... → mehr lesen

Freitag, 16. Januar 2015

Zero Tolerance in Berlin- Drogen jetzt endlich verboten

Harte Zeiten für Kreuzberger Kiffer       Weil das Treiben von Dealern und Polizei im vergangenen Jahr überhand genommen hatte, hat der Berliner Innensenator Frank Henkel jetzt neue Richtlinien für den Görlitzer Park angekündigt, die ab April diesen Jahres gelten sollen. Zwar soll die Geringe Menge in Berlin weiterhin 10-15 Gramm für den... → mehr lesen

Donnerstag, 15. Januar 2015

Kretschmann täuscht die Basis

Ministerpräsident verteidigt anlasslose Kontrollen und pfeift auf’s eigene Wahlprogramm       Am Wochenende hat die DHV-Ortsgruppe Heidelberg im Rahmen eines Bürgerdialogs von Bündnis90/Die Grünen” in Wiesloch nahe Heidelberg die Möglichkeit gehabt, mit  Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz über die repressive Cannabispolitik im Südwesten zu sprechen.   “Unser Hauptfokus war Herr Kretschmann. Roland hat es nach... → mehr lesen