Donnerstag, 15. Januar 2015

Kretschmann täuscht die Basis

Ministerpräsident verteidigt anlasslose Kontrollen und pfeift auf’s eigene Wahlprogramm

 

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Immer noch hochaktuell: Der Protestmailer des DHV zu Baden-Württemberg

 

 

Am Wochenende hat die DHV-Ortsgruppe Heidelberg im Rahmen eines Bürgerdialogs von Bündnis90/Die Grünen” in Wiesloch nahe Heidelberg die Möglichkeit gehabt, mit  Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz über die repressive Cannabispolitik im Südwesten zu sprechen.

 

Unser Hauptfokus war Herr Kretschmann. Roland hat es nach kurzer Anmeldung geschafft, circa drei Minuten mit ihm zu sprechen. Wir haben das Konzept ‘Hilfe statt Strafe’ im Rahmen der fortschrittlichen Suchtpolitik aus dem Koalitionsvertrag von 2011 zur Sprache gebracht sowie die Tatsache, dass nach unserer Einschätzung die Strafverfolgung durch Landespolizei zwecks “Drogenkriminalität” mittels anlassloser Kontrollen z.B. im Heidelberger Hbf unter der rot-grünen Regierung zugenommen hat. Das Ergebnis war sehr ernüchternd. Herr Kretschmann verteidigte das Vorgehen der Polizei in unserem Beispiel mit dem HD Hbf prinizipiell aus Gründen des Legalitäts-Prinzips. Er meinte zudem, dass der nüchterne Zustand doch der erstrebenswerte sei. Cannabis könne außerdem süchtig machen. Er hat sich keinen Millimeter bewegt, genau wie seine SPD-Innen- und Justizminister bei den Koalitionsverhandlungen 2011,” heißt es auf der Facebook Site der Ortsgruppe.

 

Seit Grün/Rot in Stuttgart regiert, ist die Verfolgung einfacher Konsumenten in Form solcher Maßnahmen wie am Heidelberger Hauptbahnhof intensiviert worden, die Drogenpolitik in Baden-Württemberg trägt anstatt einer grünen noch immer eine tiefschwarze Handschrift. Im Wahlprogramm 2011 klang das noch anders, doch anscheinend unterscheidet sich die Position Kretschmanns hier keinen Deut von der seines Innenministers, den man getrost als harten Hund bezeichnen kann. Gall hatte 2011 gesagt, das “man seiner persönlichen Meinung nach den Cannabiskonsum auch nicht entkriminalisieren sollte”.  Der ist, was Gall eigentlich wissen sollte, nie strafbar gewesen und ist demnach auch aktuell bereits entkriminalisiert. Wer Gesetze gestaltet, sollte die bestehenden zumindest im Wortlaut kennen.

 

 

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Sebastian
Sebastian
6 Jahre zuvor

Ich denke damit hat sich das Ankreuzen von Politikernamen bei mir erledigt.
Ich gehöre jetzt offiziell zu denen die den Stimmzettel durchstreichen.
Ich bin froh den nicht gewählt zu haben.

Danke für diese Erkenntnis!

Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Was soll man zu so einem Charakterlosen Nestbeschmutzer sagen?? Was sagt den der Özdemir dazu…? große Klappe, nix dahinter!!!! Wie bei allen andere die oben angekommen sind, interessiert sich der Kretscharsch nicht für die Rechte derer, die in der Presse schlecht wegkommen und bisher wegen einer Nichtigkeit wie Hanf übelst kriminalisiert werden. Wo hat die Pfeife Ihr wissen her?? Merkel, Thomasius, Vogelsang?? Ich hab ständig den Impuls meinen Hass und meine Verachtung diesem Pisser (sorry) ins Gesicht zu schreien. Das würde dieses ignorante, Menschen verachtende Arschloch aber gar nicht jucken- typisches Politikerarschloch!!!
Wieso zum Teufel wird diese Partei eigendlich noch gewählt.Wieso???

oschy
oschy
Antwort an  Sebastian
6 Jahre zuvor

Darauf kannst du stolz sein……….!!!

Mörnest
Mörnest
6 Jahre zuvor

Man sollte bei dem ein Parteiausschlussverfahren anstreben. DAS ist keine Grünen Politik. Man schaue nach Kreuzberg, das ist in meinen Augen Grün, auch wenn sich immer wieder die CDU einmischt.

Emma
Emma
6 Jahre zuvor

Die Grünen haben im Wahlkampf schon öfters nach der Legalisierung geschrien. Nach der Wahl hörte man davon nicht mal mehr ein Flüstern. Auch die aktuellen Vorstösse der Grünen können getrost als die ‘Lügen vor der Wahl’ eingeordnet werden. Lasst Euch nicht nochmal von denen täuschen…

Theo
Theo
Antwort an  Sebastian
6 Jahre zuvor

wenn’s dir was bringt. denn extra gezählt werden die ungültig-gewählten stimmzettel nicht. die landen einfach im müll. kannst dir das also eigentlich ganz sparen, zur wahl zu gehen und einfach zuhause bleiben. mal abgesehen davon, dass du so im prinzip nur die prozentzahl der konservativen und der anderen arschlöcher erhöhst, wenn du nicht vernünftig wählst. denn die, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist, die gehen garantiert wählen. und wenn diejenigen, denen die aktuelle situation nicht passt, nicht gehen, dann bleibt halt wirklich alles so, wie es ist. anders-denkende nichtwähler machen eigentlich genau das, was die etablierten parteien von ihnen wollen. nämlich zuhause bleiben und auf ihr grundrecht, wählen gehen zu können verzichten. ungültig-wähler sind sogar noch dümmer.… Weiterlesen »

oschy
oschy
Antwort an  Theo
6 Jahre zuvor

So ist es RICHTIG…….!!!

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  Theo
6 Jahre zuvor

Bist Du Dir sicher, dass falsch ausgefüllte Wahlzettel nicht zur Wahlbeteiligung dazu gezählt werden?? Hab ich in der Schule mal anders gelernt. Soweit ich weiss wird eine ungültige Stimme trotzdem bei der Wahlbeteiligung mitgewertet. Ich bin ja schon an der Wahl interessiert, nur dass ich eben meinen Protest zum Ausdruck bringe indem ich den Zettel falsch ausfülle!!…Damit bin ich weder ein Wahlverweigerer, noch Nichtwähler. Könnte ja auch ein Versehen sein, d.h. es müßte mitgezählt werden- bitte um Korrektur, falls ich falsch liege…

Baba M. Weiler
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Eine “abgegebene” Stimme wird, ob gültig oder ungültig, IMMER mitgezählt !!!
Zwar als ungültig, diese werden aber dennoch ALLE mitgezählt !!!

GAR NICHT ZUR WAHL GEHEN… Das ist “DER” KARDINALS-FEHLER !!!
Aber hingehen und den Stimmzettel bewußt, durch z.B. mehr als nur ein Kreuz zu machen, Alles durchstreichen, Schönen Gruss oder Wahlen Sind SCHEISSE darauf zu schreiben, ganz einfach ungültig machen und einwerfen, gilt als gez. ungültige Stimme !!!

Gruß Baba

J2
J2
Antwort an  Theo
6 Jahre zuvor

Diese Überzeugung hat sich fest etabliert, aber sie stimmt leider nicht. Es gibt Länder, die einen Wahlzwang (sog. Wahlpflicht) haben. Das ist ein wichtiger Beweis dafür, daß es bei den Wahlen nur um die Frequenz geht. Das ist für die Politiker ein Zeichen, daß die Bürger brav mitmachen und alles bleibt wie es ist. Falls die Wahlfrequenz doch mal unter 10% liegen sollte, machen sie sich wohl Gedanken (und erstatten uns Fahrkosten oder Schuhe – wetten?). Ich kenne genug CDU-/SPD-Wähler, die zwar mit ihren eigenen Leuten unzufrieden sind, aber dennoch immer schön Kreuzchen machen. Übrigens, in Deutschland gibt es dann die sog. Koalitionen – Verbindungen von Parteien mit völlig gegensätzlichen Programmen, die sich dann gegenseitig bekämpfen, statt zu regieren. Oder… Weiterlesen »

Gasterl
Gasterl
6 Jahre zuvor

Ja…diese Partei….wie eine Wassermelone – Aussen Grün, Innen Rot mit braunen Kernen. So verhalten Sie sich fortwährend.

Stürmchen
Stürmchen
6 Jahre zuvor

Sehr schön und zutreffend…

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  J2
6 Jahre zuvor

Also wenn man Wikipedia glauben möchte:

“Die Wahlbeteiligung gibt den Anteil der Wahlberechtigten wieder, die bei einer Wahl tatsächlich gewählt haben. Abhängig von der jeweiligen Gebietskörperschaft werden auch jene zu den Wählenden gezählt, die einen leeren Wahlzettel oder einen ungültigen eingelegt haben.”

So hatte ich das auch in Erinnerung…

Jörn
Jörn
6 Jahre zuvor

An: info@gruene.de Betreff: Bürgerdialog von Bündnis90/Die Grünen in Wiesloch Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des aussagekräftigen Gesprächs von Ministerpräsiden Winfried Kretschmann mit den Mitarbeitern der DHV-Ortsgruppe Heidelberg (Deutscher Hanf Verband e.V.) entsage ich Ihnen hiermit sämtliche weitere, jahrelange treue Unterstützung. Herr Kretschmann ignoriert nicht nur das Wahlprogramm des Bündnis90/Die Grünen von 2011, dessen Umsetzung längst überfällig ist, sondern spricht sich eindeutig gegenteilig diesbezüglich aus: Zu den deutlich zugenommenen, anlasslosen (rechtswidrigen!) Kontrollen im Rahmen der “Drogenkriminalität” (z.B. am 30.08.2014 im Hauptbahnhof Heidelberg) in Bezug auf das Konzept ‘Hilfe statt Strafe’ im Rahmen der fortschrittlichen Suchtpolitik aus dem Koalitionsvertrag von 2011 verteidigte Herr Kretschmann unter Zeugen die ungerechtfertigte und grundgesetznonkonforme Vorgehensweise der Polizei. Werte Damen und Herren, ich kann diesen Habitus… Weiterlesen »

patrick
patrick
6 Jahre zuvor

Auf das dass grüne Pack das gleiche Schiksal ereilt wie die FDP !

oschy
oschy
Antwort an  Jörn
6 Jahre zuvor

Da schließe ich mich an ,Grün, war von vorgestern.Nicht mehr wählbar…..!!!

J2
J2
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Es gibt auch Länder, wo die ungültigen Wahlzettel gegen gültige ausgetauscht werden. Info aus der ersten Hand.

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  J2
6 Jahre zuvor

OK, angenommen ich bin dumm und naiv, realistisch gesehen.
was meinst Du??? Wahlfälschung?? Wo und wann??Wieso ist das nicht der Öffentlichkeit bekannt??
ich bitte um Aufklärung.

J2
J2
Antwort an  Jörn
6 Jahre zuvor

Die Reihenfolge ist einfach falsch. Erst sollten sich die Politiker beweisen, um unser Vertrauen zu gewinnen. Mit Taten statt mit Versprechen. Und das honorieren wir dann mit einer Stimme. Jetzt ist es so, als würdest du einem wildfremden Menschen auf der Straße deine Geldbörse überlassen. Im Vertrauen. Und die lachen ins Fäustchen. “Mutti” sagt sogar öffentlich, daß sie ihren Job genießt und weitermachen will. Nur deshalb kommt es dazu, daß z.B. ein Kinderschänder ein Volk anführt. Es liegt an uns, denn wir sind das Volk.

J2
J2
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Ich hoffe, daß du jetzt nicht umfällst! 😉

Natürlich ist das eine Wahlfälschung. Das weiß ich von einem Familienmitglied, der in einer Wahlkommission dabei war. In einem EU-Land. Und er sollte das selbstverständlich nicht weiter erzählen. Noch was:

http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893