Mittwoch, 4. Februar 2015

Eine Hanfpflanze ist nicht im Öffentlichen Interesse

Verfahren gegen Cem Özdemir eingestellt – Ein Kommentar

 

NasserCem
“Quod licet Jovi non licet bovi?” Derzeit ist eine Hanfpflanze in vielen teilen Deutschlands noch Grund für repressive Maßnahmen.

 

 

Eigentlich hat sich unsere Redaktion über die Einstellung des Verfahrens gegen Cem Özdemir gefreut. Wären da nicht andere, die für die gleiche tat  empfindlichen Geldbuße und sogar Bewährungsstrafen erhielten.

 

Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten wurde auch nicht aufgrund des Besitzes einer Geringen Menge nach §31a BtmG eingestellt, sondern nach §153 der Strafprozessordnung.

“Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.”

 

“Anders als bei einer Einstellung nach § 31a BtMG kommt es bei einer Einstellung nach § 153 StPO nicht so sehr auf den Wirkstoffgehalt an.  Jedenfalls war es keine bedeutende THC-Menge,” kommentierte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft den Vorgang.

 

Schön zu wissen, dass in Berlin eine blühende, circa einen Meter hohe Hanfpflanze nicht im Öffentlichen Interesse liegt und die “nicht bedeutende THC-Menge” per Inaugenscheinnahme via YouTube festgestellt werden kann.  Geringfügige Straftaten die nicht im Öffentlichen Interesse liegen, sollten dann zukünftig auch nicht mehr als Grundlage für Hausdurchsuchungen gelten dürfen. So wie der Anbau einer Hanfpflanze. Ob das heißt, dass die Berliner/innen im Sommer 2015 ungestört Single-Hanfpflanzen auf Balkonien züchten werden, ohne deshalb ungebetenen Besuch zu bekommen, wird sich in ein paar Monaten zeigen. Sozial verträglicher  als die derzeitige Lösung im Görlitzer Park wäre das allemal. Wer ab jetzt in Berlin noch aufgrund des Anbaus von einer Hanfpflanze verfolgt werden sollte, könnte sich auf Herrn Özdemir berufen. Schließlich haben Bundestagsabgeordnete ja auch eine gewisse öffentliche Vorbildfunktion.

 

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Gasterl
Gasterl
6 Jahre zuvor

Manche sind nunmal gleicher als gleich.

Dr.D
Dr.D
6 Jahre zuvor

Bin mal gespannt ob der gute jetzt auch Problme mit der Führerscheinbehörde bekommt und zum Beispiel ein ÄG oder so machen muss. Aber ich denk mal da gibt es Sonderregeln für die guten Politiker.
Und was ich auch ziehmlich interesant finde. Eine Lehrerrin wird in Bayern wegen einer nicht messbaren Menge verurteilt, wegen ihrer Vorbildfunktion usw. Also haben dann wohl Politiker keine Vorbildfunktion?

Shelby
6 Jahre zuvor

Ich denke, dass die Legalisierung oder meinetwegen auch baldigen Duldung der Cannabis Produkte nicht mehr weit entfernt ist. Ich verfolge das Thema Täglich seit 1998 und habe stets versucht immer beide Seiten der Medallie zu sehen und zu verstehen. Seit dem einige Staaten der USA Cannabis legalisiert haben, geht nun auch merklich ein Ruck durch alle Medien in Deutschland die dasselbe fordern. Absolut undenkbare Zustände im Vergleich zu 1998 – 2010. Dort waren Alle Berichterstattungen negativ eingestellt zum Thema Cannabis. Das nun auch unsere Frau Mortler auf den Zug mit aufspringt finde ich sehr Positiv und macht sie fast wieder Charmant. Das Wichtigste natürlich zuerst und das sind nunmal unsere leidenden Mitmenschen die es wirklich mehr als verdient haben, dass… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Ist ja eigendlich der gag schlechthin. Leute von den man nichts weiss, ausser dass sie legale Dinge in Growshops geordert haben, bekommen jetzt peu a peu Besuch von der Staatsmafia-auf Verdacht. Bei jemandem (zufällig Politiker) bei dem der illegale Anbau belegt ist (egal ob eine oder zehn), herrscht plötzlich kein öffentliches Interesse mehr. Das muss man mal einem normal intelligenten Menschen erklären. Ich stelle die großartige Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats sehr, sehr in Frage…(Hier kämen jetzt noch etwa zehn Sätze böswilliger Beleidigungen, die ich mir aber im Sinne der Nettiquette
erspare…laut Fluchen funktioniert auch.):

Gasterl
Gasterl
6 Jahre zuvor

Tendenziell sehe ich das auch so – aber gestern war auf welt.de wieder ein Meinungsartikel, der aus 1990 zu stammen scheint.
Die öffentliche Diskussion dahingehend wird offener, ja – aber merklich hat sich leider noch nichts geändert.
Das größte Problem ist ja nach wie vor der Führerschein – denn 1 Gramm zu besitzen macht normalerweise noch kein großes Problem im strafrechtlichen Sinne – aber der Lappen ist futsch und das ist meist deutlich schlimmer als eine Gedlstrafe, zumal meist der Job am Führerschein hängt.

moep
moep
6 Jahre zuvor

Wer sagt denn, dass die Pflanze den Grund für die Einstellung des Verfahrens lieferte? Möglicherweise konnte sie nicht sicher gestellt werden – jedenfalls lässt sich das kaum mit den üblichen Fällen vergleichen.
Und dass der Status des Politikers dafür verantwortlich sein soll ist total unglaubwürdig.

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

dennoch reicht bei Otto Normalverbraucher der blose Verdacht um ihn zu terrorisieren…zwei Welten…oder nicht ??

moep
moep
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Nein. Seine Immunität wurde aufgehoben. Was genau die Polizei unternommen hat, das erfährt man garnicht…

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

Nun, auf jeden Fall wurde er nicht morgens von bewaffneten Schergen aus dem Bett getreten. Warum nicht werden wir wohl nie erfahren. Wäre er so behandelt worden wie Udopea Kunden, wäre das bekannt geworden. Ist er aber nicht. Die aufhebung der Immunität ist nur ein pro forma und hat nix aber auch gar nix zu sagen, ausser das jetzt rechtskräftige Ermittlungen erst möglich werden. Ich weiss nicht woher Du dein Weltbild hast, aber wenn Du den Unterschied bei der Behandlung von Politikern und Kleinkiffern nicht sehen willst oder kannst, mußt Du vielleicht deine Scheuklappen neu justieren….

moep
moep
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Man kann davon ausgehen dass die Polizei in seinem Fall die Vorschriften genau eingehalten hat, im Gegensatz zu manchen anderen Fällen. Und das wird wohl bei allen Personen des öffentlichen Lebens so gehandhabt, klar.
Das heißt aber auch nicht dass jeder “Kleinkiffer” zusammen getreten wird. Schlimm ist es schon, dass es solche Fälle gibt. Die Regel sind sie denke ich nicht.
Wenn du mir diese Meinung nicht zugestehen willst ist das nicht mein Problem.

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

Hier geht es nicht primär um Kleinkiffer die mal wieder aus dem Bett getreten wurden. Tatsächlich ist das Problem das Menschen durchsucht und gedemütigt werden, die legale Produkte geordert haben. Das passiert gerade in tausenden von Fällen. Hingegen war beim Özdemir eindeutig eine illegale Pflanze zu sehen. Deine Meinung hat damit überhaupt nichts zu tun und ist mir auch egal. Die Durchsuchungen werden systematisch im großen Stil duchgeführt und nicht vereinzelt mal lächelnd vorbeigeschaut. Mir geht es um die Unterschiedliche Behandlung von echtem Täter (Özdemir) und ehrlichen Käufern legaler Produkte. Da passt einfach etwas nicht zusammen!! Ob sich die Bullerei nun, deiner Meinung nach, beim Özdemir korrekt verhält kann all denen egal sein, die morgens von Schergen Besuch bekommen, weil… Weiterlesen »

moep
moep
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Du hast doch keine Ahnung was bei den Ermittlungen genau passiert ist (Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung), es sei denn du warst dabei.
Wenn du mit Käufern legaler Produkte Cannabispatienten meinst – ja, das ist Mist und das muss sich ändern. Heißt aber nicht dass jeder Patient behelligt wird. Bin selber Schmerzpatient und profitiere von CBD. CBD ist wenn man es sich selbst beschafft eine Grauzone. Das ändert sich hoffentlich auch bald. Wenn du Produkte wie Hanföl meinst: Kommt in Einzelfällen vor, ja.
Es ist bekannt dass die Gesetzeslage Mist ist. Da kann aber weder die Polizei noch ein Politiker der die Sache unterstützt etwas dafür.
Wenn dir meine Meinung egal ist dann unterstell mir keine Scheuklappen.

Mörnest
Mörnest
6 Jahre zuvor

Es wurde doch wegen Geringfügigkeit eingestellt und nicht aus Mangel an Öffentlichen Interesses, denn DAS war dank Springerpresse gegeben. Mich freut es, ein Zeichen das sich etwas ändert. Die Legalisierung kommt immer näher.

Surak
6 Jahre zuvor

Nun, das ist – ohne viel Aufsehen – die Quasi-Entkriminalisierung des Outdoor-Hanfbaus für den Eigenbedarf in geringem Umfang. Vielen Dank, Cem: Das hätte wohl nicht jeder mal so eben nebenbei auf die Reihe bekommen. 🙂

Wenn jetzt bei Özdemirs nicht noch Post von der Führerscheinstelle eintrudelt, dann könnte ich sogar demnächst meinen Lappen zurück bekommen. Ist das geil oder ist das geil? 😀

J2
J2
6 Jahre zuvor

Zum Teufel also mit dem kollektiven Ungehorsam! Kaum reagiert man, wird es schon wieder legal. Jetzt kann man nur hoffen, daß die Terroristen bald zu uns kommen, denn mein Adrenalinspiegel liegt ganz im Keller.

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

Wenn Du den Unterschied nicht sehen willst oder kannst, erspare ich mir die Luft. Am besten die Klappen vorne noch etwas enger ziehen…

420
420
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

@moep. Was ist los mit dir..? Was raffst du eigentlich nicht?
Lies dir bitte mal die Antworten auf deine Kommentare genau
durch oder schreibst du einfach nur gern etwas
!

moep
moep
Antwort an  420
6 Jahre zuvor

Dann werd doch mal konkret.
Jedenfalls ist das Niveau der Diskussion niedrig wenn das Gegenüber persönlich angegriffen wird.

Carstón
Carstón
Antwort an  Dr.D
6 Jahre zuvor

Exakt die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt. Jeder Normalbürger müsste ja, sobald er auch nur im entferntesten mit Cannabis in Verbindung gebracht wird, um seinen Lappen fürchten, auf jeden Fall aber mit einer Vorladung der Führerscheinbehörde rechnen. Bei MdB scheint das nicht so zu sein? Ich denke auch den Fall Michael Hartmann (SPD), der ja sogar den Kauf & Konsum von Crystal Meth zugegeben hat. Auch der hat seine Fahrerlaubnis noch. Zweierlei Maß.

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  moep
6 Jahre zuvor

Nur weil ich mich nicht für die Meinung eines Scheuklappenträgers interessiere, hab ich Dich noch lange nicht angegriffen-lediglich deine Meinung, welche mir sehr unreflektiert vorkommt. Wenn Du mal etwas schreibst das mir nicht wie ein O-Ton aus der “Bildzeitung” vorkommt, wird sich das mit Sicherheit ändern. Man bekommt tatsächlich das Gefühl, dass Du ein Freund der Grünen bist, der mit aller Gewalt die Samthandschuhe gegenüber des Grasanbauers Özdemir verteidigen will. Du hast noch nicht mal verstanden, das ich nicht die Samthandschuhe kritisiere, sondern die sehr fragwürdigen Betrachtungsweisen unserer Staatsanwaltschaft bei illegalen Politikerhandlungen, im vergleich zu legalen Einkäufen von nicht Politikern-das Bild passt einfach nicht zu einem Rechtsstaat. Bitte, bitte, bitte….ganz langsam lesen…dann nachdenken…und jetzt zurückmosern.
Dies war keine Beleidigung!!!