Mittwoch, 4. Februar 2015

Eine Hanfpflanze ist nicht im Öffentlichen Interesse

Verfahren gegen Cem Özdemir eingestellt – Ein Kommentar

 

NasserCem
„Quod licet Jovi non licet bovi?“ Derzeit ist eine Hanfpflanze in vielen teilen Deutschlands noch Grund für repressive Maßnahmen.

 

 

Eigentlich hat sich unsere Redaktion über die Einstellung des Verfahrens gegen Cem Özdemir gefreut. Wären da nicht andere, die für die gleiche tat  empfindlichen Geldbuße und sogar Bewährungsstrafen erhielten.

 

Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten wurde auch nicht aufgrund des Besitzes einer Geringen Menge nach §31a BtmG eingestellt, sondern nach §153 der Strafprozessordnung.

„Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

 

„Anders als bei einer Einstellung nach § 31a BtMG kommt es bei einer Einstellung nach § 153 StPO nicht so sehr auf den Wirkstoffgehalt an.  Jedenfalls war es keine bedeutende THC-Menge,“ kommentierte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft den Vorgang.

 

Schön zu wissen, dass in Berlin eine blühende, circa einen Meter hohe Hanfpflanze nicht im Öffentlichen Interesse liegt und die „nicht bedeutende THC-Menge“ per Inaugenscheinnahme via YouTube festgestellt werden kann.  Geringfügige Straftaten die nicht im Öffentlichen Interesse liegen, sollten dann zukünftig auch nicht mehr als Grundlage für Hausdurchsuchungen gelten dürfen. So wie der Anbau einer Hanfpflanze. Ob das heißt, dass die Berliner/innen im Sommer 2015 ungestört Single-Hanfpflanzen auf Balkonien züchten werden, ohne deshalb ungebetenen Besuch zu bekommen, wird sich in ein paar Monaten zeigen. Sozial verträglicher  als die derzeitige Lösung im Görlitzer Park wäre das allemal. Wer ab jetzt in Berlin noch aufgrund des Anbaus von einer Hanfpflanze verfolgt werden sollte, könnte sich auf Herrn Özdemir berufen. Schließlich haben Bundestagsabgeordnete ja auch eine gewisse öffentliche Vorbildfunktion.

 

30 Antworten auf „Eine Hanfpflanze ist nicht im Öffentlichen Interesse

  1. Dr.D

    Bin mal gespannt ob der gute jetzt auch Problme mit der Führerscheinbehörde bekommt und zum Beispiel ein ÄG oder so machen muss. Aber ich denk mal da gibt es Sonderregeln für die guten Politiker.
    Und was ich auch ziehmlich interesant finde. Eine Lehrerrin wird in Bayern wegen einer nicht messbaren Menge verurteilt, wegen ihrer Vorbildfunktion usw. Also haben dann wohl Politiker keine Vorbildfunktion?

  2. Shelby

    Ich denke, dass die Legalisierung oder meinetwegen auch baldigen Duldung der Cannabis Produkte nicht mehr weit entfernt ist. Ich verfolge das Thema Täglich seit 1998 und habe stets versucht immer beide Seiten der Medallie zu sehen und zu verstehen. Seit dem einige Staaten der USA Cannabis legalisiert haben, geht nun auch merklich ein Ruck durch alle Medien in Deutschland die dasselbe fordern. Absolut undenkbare Zustände im Vergleich zu 1998 – 2010. Dort waren Alle Berichterstattungen negativ eingestellt zum Thema Cannabis. Das nun auch unsere Frau Mortler auf den Zug mit aufspringt finde ich sehr Positiv und macht sie fast wieder Charmant. Das Wichtigste natürlich zuerst und das sind nunmal unsere leidenden Mitmenschen die es wirklich mehr als verdient haben, dass sie nun leichter und kostenlos an Cannabis kommen werden. Im zweiten Schritt werden auch geringfügige erkrankungen zugelassen für eine Behandlung mit Cannabis wie zum Beispiel, zu hoher Augeninnendruck oder Depressionen. So war das in einigen Staaten auch der Fall. Dann werden auch irgendwann die „Görlitzer Probleme“ angegangen und zwar Deutschland weit durch eine Abgabestelle für Konsumenten. Wir stellen uns alle eine Tasse Tee hin und warten ab was kommt. Natürlich an dieser Stelle ein dickes Dankeschön an den DHV und unseren Georg.

  3. Lars Rogg

    Ist ja eigendlich der gag schlechthin. Leute von den man nichts weiss, ausser dass sie legale Dinge in Growshops geordert haben, bekommen jetzt peu a peu Besuch von der Staatsmafia-auf Verdacht. Bei jemandem (zufällig Politiker) bei dem der illegale Anbau belegt ist (egal ob eine oder zehn), herrscht plötzlich kein öffentliches Interesse mehr. Das muss man mal einem normal intelligenten Menschen erklären. Ich stelle die großartige Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats sehr, sehr in Frage…(Hier kämen jetzt noch etwa zehn Sätze böswilliger Beleidigungen, die ich mir aber im Sinne der Nettiquette
    erspare…laut Fluchen funktioniert auch.):

  4. Gasterl

    Tendenziell sehe ich das auch so – aber gestern war auf welt.de wieder ein Meinungsartikel, der aus 1990 zu stammen scheint.
    Die öffentliche Diskussion dahingehend wird offener, ja – aber merklich hat sich leider noch nichts geändert.
    Das größte Problem ist ja nach wie vor der Führerschein – denn 1 Gramm zu besitzen macht normalerweise noch kein großes Problem im strafrechtlichen Sinne – aber der Lappen ist futsch und das ist meist deutlich schlimmer als eine Gedlstrafe, zumal meist der Job am Führerschein hängt.

  5. moep

    Wer sagt denn, dass die Pflanze den Grund für die Einstellung des Verfahrens lieferte? Möglicherweise konnte sie nicht sicher gestellt werden – jedenfalls lässt sich das kaum mit den üblichen Fällen vergleichen.
    Und dass der Status des Politikers dafür verantwortlich sein soll ist total unglaubwürdig.

  6. Lars Rogg

    dennoch reicht bei Otto Normalverbraucher der blose Verdacht um ihn zu terrorisieren…zwei Welten…oder nicht ??

  7. moep

    Nein. Seine Immunität wurde aufgehoben. Was genau die Polizei unternommen hat, das erfährt man garnicht…

  8. Lars Rogg

    Nun, auf jeden Fall wurde er nicht morgens von bewaffneten Schergen aus dem Bett getreten. Warum nicht werden wir wohl nie erfahren. Wäre er so behandelt worden wie Udopea Kunden, wäre das bekannt geworden. Ist er aber nicht. Die aufhebung der Immunität ist nur ein pro forma und hat nix aber auch gar nix zu sagen, ausser das jetzt rechtskräftige Ermittlungen erst möglich werden. Ich weiss nicht woher Du dein Weltbild hast, aber wenn Du den Unterschied bei der Behandlung von Politikern und Kleinkiffern nicht sehen willst oder kannst, mußt Du vielleicht deine Scheuklappen neu justieren….

  9. moep

    Man kann davon ausgehen dass die Polizei in seinem Fall die Vorschriften genau eingehalten hat, im Gegensatz zu manchen anderen Fällen. Und das wird wohl bei allen Personen des öffentlichen Lebens so gehandhabt, klar.
    Das heißt aber auch nicht dass jeder „Kleinkiffer“ zusammen getreten wird. Schlimm ist es schon, dass es solche Fälle gibt. Die Regel sind sie denke ich nicht.
    Wenn du mir diese Meinung nicht zugestehen willst ist das nicht mein Problem.

  10. Lars Rogg

    Hier geht es nicht primär um Kleinkiffer die mal wieder aus dem Bett getreten wurden. Tatsächlich ist das Problem das Menschen durchsucht und gedemütigt werden, die legale Produkte geordert haben. Das passiert gerade in tausenden von Fällen. Hingegen war beim Özdemir eindeutig eine illegale Pflanze zu sehen. Deine Meinung hat damit überhaupt nichts zu tun und ist mir auch egal. Die Durchsuchungen werden systematisch im großen Stil duchgeführt und nicht vereinzelt mal lächelnd vorbeigeschaut. Mir geht es um die Unterschiedliche Behandlung von echtem Täter (Özdemir) und ehrlichen Käufern legaler Produkte. Da passt einfach etwas nicht zusammen!! Ob sich die Bullerei nun, deiner Meinung nach, beim Özdemir korrekt verhält kann all denen egal sein, die morgens von Schergen Besuch bekommen, weil sie im falschen Laden eingekauft haben. Mir geht es darum den Unterschied aufzuzeigen und nicht die deutsche Bullerei dafür zu loben, das sie einmal korrekt agiert (zufälligerweise bei einem Politiker).

  11. moep

    Du hast doch keine Ahnung was bei den Ermittlungen genau passiert ist (Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung), es sei denn du warst dabei.
    Wenn du mit Käufern legaler Produkte Cannabispatienten meinst – ja, das ist Mist und das muss sich ändern. Heißt aber nicht dass jeder Patient behelligt wird. Bin selber Schmerzpatient und profitiere von CBD. CBD ist wenn man es sich selbst beschafft eine Grauzone. Das ändert sich hoffentlich auch bald. Wenn du Produkte wie Hanföl meinst: Kommt in Einzelfällen vor, ja.
    Es ist bekannt dass die Gesetzeslage Mist ist. Da kann aber weder die Polizei noch ein Politiker der die Sache unterstützt etwas dafür.
    Wenn dir meine Meinung egal ist dann unterstell mir keine Scheuklappen.

  12. Mörnest

    Es wurde doch wegen Geringfügigkeit eingestellt und nicht aus Mangel an Öffentlichen Interesses, denn DAS war dank Springerpresse gegeben. Mich freut es, ein Zeichen das sich etwas ändert. Die Legalisierung kommt immer näher.

  13. Surak

    Nun, das ist – ohne viel Aufsehen – die Quasi-Entkriminalisierung des Outdoor-Hanfbaus für den Eigenbedarf in geringem Umfang. Vielen Dank, Cem: Das hätte wohl nicht jeder mal so eben nebenbei auf die Reihe bekommen. 🙂

    Wenn jetzt bei Özdemirs nicht noch Post von der Führerscheinstelle eintrudelt, dann könnte ich sogar demnächst meinen Lappen zurück bekommen. Ist das geil oder ist das geil? 😀

  14. J2

    Zum Teufel also mit dem kollektiven Ungehorsam! Kaum reagiert man, wird es schon wieder legal. Jetzt kann man nur hoffen, daß die Terroristen bald zu uns kommen, denn mein Adrenalinspiegel liegt ganz im Keller.

  15. Lars Rogg

    Wenn Du den Unterschied nicht sehen willst oder kannst, erspare ich mir die Luft. Am besten die Klappen vorne noch etwas enger ziehen…

  16. 420

    @moep. Was ist los mit dir..? Was raffst du eigentlich nicht?
    Lies dir bitte mal die Antworten auf deine Kommentare genau
    durch oder schreibst du einfach nur gern etwas
    !

  17. moep

    Dann werd doch mal konkret.
    Jedenfalls ist das Niveau der Diskussion niedrig wenn das Gegenüber persönlich angegriffen wird.

  18. Carstón

    Exakt die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt. Jeder Normalbürger müsste ja, sobald er auch nur im entferntesten mit Cannabis in Verbindung gebracht wird, um seinen Lappen fürchten, auf jeden Fall aber mit einer Vorladung der Führerscheinbehörde rechnen. Bei MdB scheint das nicht so zu sein? Ich denke auch den Fall Michael Hartmann (SPD), der ja sogar den Kauf & Konsum von Crystal Meth zugegeben hat. Auch der hat seine Fahrerlaubnis noch. Zweierlei Maß.

  19. Lars Rogg

    Nur weil ich mich nicht für die Meinung eines Scheuklappenträgers interessiere, hab ich Dich noch lange nicht angegriffen-lediglich deine Meinung, welche mir sehr unreflektiert vorkommt. Wenn Du mal etwas schreibst das mir nicht wie ein O-Ton aus der „Bildzeitung“ vorkommt, wird sich das mit Sicherheit ändern. Man bekommt tatsächlich das Gefühl, dass Du ein Freund der Grünen bist, der mit aller Gewalt die Samthandschuhe gegenüber des Grasanbauers Özdemir verteidigen will. Du hast noch nicht mal verstanden, das ich nicht die Samthandschuhe kritisiere, sondern die sehr fragwürdigen Betrachtungsweisen unserer Staatsanwaltschaft bei illegalen Politikerhandlungen, im vergleich zu legalen Einkäufen von nicht Politikern-das Bild passt einfach nicht zu einem Rechtsstaat. Bitte, bitte, bitte….ganz langsam lesen…dann nachdenken…und jetzt zurückmosern.
    Dies war keine Beleidigung!!!

  20. moep

    Schon wieder wirst du persönlich angreifend und urteilend. Du beziehst dich nicht auf das was ich sage, sondern auf meine Person und bastelst an einem Feindbild (Attribute wie Scheuklappen, Grünen-Freund, BILD-Leser).
    Und du bist wieder nicht konkret geworden. Was du mit „legalen Einkäufen“ genau meinst, auf welche Fälle du dich beziehst usw. Dass du grundlegend unzufrieden bist ist durchgesickert. Aber wer soll das Ernst nehmen wenn es nichtmal einen Ansatz zur Diskussion gibt sondern bloß eine diffuse Meinung?

    Beispiele für Ermittlungen gegen Politiker aus der jüngeren Vergangenheit: Edathy, Hartmann, Özdemir. Von diesen 3 hatten sie nur bei Özdemir keine großartigen Konsequenzen und der ist nichtmal in der Regierung. Das steht im Widerspruch zu deiner Behauptung.

  21. Lars Rogg

    Was verstehst Du unter „legal“ nicht??? Alles das nicht im BTMG steht und frei verkäuflich ist nennt man legal…jetzt kapiert ??? So schwer ist das doch nicht. Feinbild?? Dazu müßte ich Dich ernst nehmen…keine Sorge, Du bist nicht mein Feind. Du begreifst es einfach nicht…wenn Du Dich aber angegriffen fühlst weil Du nicht nachdenken willst, dann tust Du mir einfach nur noch leid und ich werde dein Gelaber in Zukunft ignorieren…wisch Dir deine Tränen ab und geniesse deine Scheuklappen…(dies war wieder mal kein persönlicher Angriff, auch wenn Du das nicht verstehen wirst). Liebe grüße…nicht dein Feind 🙂

  22. moep

    Keine Sorge, da gibt es andere Dinge die ernster sind als sowas.. übrigens war da bislang keine Spur von Menschenkenntnis.
    Wobei ich mich schon frage ob die Leute keine ernsthaften Probleme haben, wenn sie mit so einem Unfug und ohne Konzept ankommen:

    „die sehr fragwürdigen Betrachtungsweisen unserer Staatsanwaltschaft bei illegalen Politikerhandlungen, im vergleich zu legalen Einkäufen von nicht Politikern“
    „Alles das nicht im BTMG steht und frei verkäuflich ist nennt man legal“

    Also z.B. der Erwerb von Wurstwaren beim Metzger. Und dann haben Polizei und Staatsanwaltschaft etwas damit zu tun… Alles klar.
    Sorry – das erschließt sich nur dir.
    Aber wir können das an der Stelle gern beenden, führt anscheinend zu nichts.

  23. Lars Rogg

    Jemandem zu Antworten dem der Begriff „legal“ erklärt werden muss ist nun mal sinnlos…wohlgemerkt es geht hier um Cannabis. Nicht un pädophile Politiker oder Wurstwaren-bist Du so borniert ?? Aber mach Dir nix draus…sende mir deine Adresse und ich schick dir eine Familienpackung Tempos-Du willst es nicht verstehen..akzeptiert!! Eine Frage noch: seit wann geht CBD aufs Gehirn??? Wie bist Du eigentlich bisher durchs Leben gekommen??? Ich werde gerade warm…komm‘ schreib noch ein paar geistlose Kommentare…mir juckts in den Fingern!!!
    Dein Freund Lars 🙂

  24. Michel

    Bitte Netiquette berücksichtigen

    Leider mussten wir Ihren Kommentar auf hanfjournal.de entfernen, da er nicht der allgemeinen Netiquette entspricht. Um ein angenehmes Diskussionsklima zu bewahren, ist die Einhaltung dieser unabdingbar. Bitte halten Sie sich für weitere Kommentare an die allgemeine Netiquette.

    Beste Grüße
    Michel
    Agentur Sowjet

    PS: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette

  25. Surak

    Nun ja; umgangssprachlich nennt man Dinge, die nicht strafrechtlich geahndet werden oftmals „legal“. Doch das Adjektiv leitet sich eigentlich vom Substantiv „LEX“, also „Gesetz“ ab: Und da beginnt dann durchaus die Verwirrung. Was ist damit gemeint?
    Ein Naturgesetz ist anders definiert als ein juristisches Gesetz, nehme ich an. Eine legale Versorgung des Marktes mit einer begehrten Handelsware wäre also nicht einfach ein entkriminalisierter Handel, sondern ein nach juristischen Maßgaben strukturierter Handel, der sich eben an vermutlich willkürlich, aber dennoch schriftlich fixierten Gesetzen und Verordnungen orientiert. Dementsprechend ist es auch sehr verwirrend, andauernd von „Legal Highs“ zu lesen, denn bei Produkten ohne legale AMG-Zulassung kann nach den neuesten Entwicklungen auf dem Hintergrund der EU-Rechtssprechung offenbar lediglich von einem entkriminalisierten Handel gesprochen werden, da legale, also geregelte Marktstrukturen dort – wenn überhaupt – dann nur sehr rudimentär ausgeprägt sind.
    Daß in diesem Kontext mißbräuchlicherweise in Deutschland über Jahre hinweg nach Maßgabe des AMG strafverfolgt wurde, ohne daß es um irgendwelche nach dem AMG zugelassenen Produkte ging, war schlicht und einfach eine kriminelle Augenwischerei seitens der Staatsanwaltschaften. Es würde mich nicht wundern, wenn sich in Kürze auch die sogenannten betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen als eine ebensolche erweisen würden. Denn vermutlich läuft letzten Endes doch wieder alles auf die Frage hinaus, was möglich ist und was eben nicht. Damit wären wir aber im Grunde wieder bei den Naturgesetzen, oder? 😀

  26. Ralf

    Merkt hier eigentlich keiner das hier immer mehr Kommentare von diesen Pseudolegalisierern und Kollaborateuren hier zensiert werden?
    Meinungsfreiheit im Hanfjournal, das war mal !

  27. Lars Rogg

    Ich glaub das muss man entspannter sehen. Zensieren, oder nach gut dünken bzw nach Regeln der Nettiquette (absichtlich falsch geschrieben) aussortieren ist überall usus. Für mich ist hier schreiben wie sparring. Wenn es vorbei ist, bin ich entspannter, hab im Zweifel ein Paar blaue Flecken und Kopfschmerzen (ähnlich wie bei manchen Antworten), aber ich kümmere mich nicht mehr wirklich darum. Nur wenn, aus meiner subjektiven Sicht, blödsinn zurückgeschrieben wurde, melde ich mich noch mal und gebe (manchmal verbal entgleisend) Rückmeldung. Ob das nun zensiert wird oder nicht ist mir eigentlich egal. Liegt ja dann vor allem an der Ausdrucksweise und nicht am Inhalt. Ärgern tut mich nur wenn Beiträge nicht in der richtigen Reihenfolge angezeigt werden, so das die Kommentare sinnlos erscheinen und geistlos bzw unlogisch rüberkommen-dann lieber zensieren.

  28. Michel

    Hallo Ralf

    Jeder kann hier sagen was er möchte so lange es keine Beleidigungen oder Ausdrücke enthält. Was haben Beleidigungen und Ausdrücke mit Meinungsfreiheit oder Zensieren zu tun, da hast Du was falsch verstanden. Wenn Du es einfach nicht schaffst, einen zivilisierten Kommentar zu hinterlassen, dann Punkte doch Deine Ausdrücke das ist dann auch ok. So schwer ist das nicht.

    Beste Grüße
    Michel

  29. Lars Rogg

    Da muss ich Michel zum Teil recht geben. Es gibt nicht viele Foren in denen Kommentare mit z.Bsp. meiner Wortwahl veröffentlicht werden. Da Du Ralf, in der Regel meine Zustimmung hast (von deiner Nazi Affinität mal abgesehen) wäre es nicht falsch einfach nur ironisch zu belehren, zurecht zu weisen oder sehr interessante Infos weiterzugeben, damit Du nicht als aggressiv oder beleidigend auffällst. In deinem Alter (60) bist Du bestimmt weiße genug (nicht angepasst!!) deine Meinung etwas modifiziert weiter zu geben-wäre schade wenn nicht :). Da es mich schon reizen würde zu erfahren was Du geschriebn hast (ich bin im Grunde ein neugieriges Kind) wäre es schade auf deine Meinung zu verzichten. Bleib entspannt 🙂 Rauch einen auf Thomasius (Ironie) 🙂

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