Straffreiheit für Hunderte Cannabiskonsumenten die in Niedersachsen verurteilt wurden. Die Gerechtigkeit siegt. Dies berichtet dpa.
Eine Sprecherin der Justizministeriums in Hannover teilte mit, dass nach der Cannabis-Teillegalisierung in Niedersachsen hunderte Verurteilte straffrei bleiben. Bei etwa 3600 Vollstreckungsverfahren musste ermittelt werden, ob eine Strafe aufgrund der Amnestieregelung zu erlassen oder neu festzusetzen war. Bei leider nur 15 Prozent kam es dann auch zu einem Straferlass.
Im Gesetz zur Cannabislegalisierung gilt eine Amnestieregelung. Dies bedeutet, dass Menschen, die wegen des jetzt legalen Umgang mit Cannabis verurteilt wurden, nun freigesprochen werden. Dies gilt sowohl für Haft- als auch Geldstrafen. Insgesamt mussten in Niedersachsen 16.000 Verfahren, laut Ministerium, überprüft werden.
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) wollte die Amnestie verhindern und kritisierte sie weiter. “Zur Zeit der Tatbegehung wussten die Menschen, dass ihr Handeln strafbar ist und haben in diesem Wissen trotzdem Cannabis erworben oder konsumiert”, sagte die Ministerin. Mit dieser Logik, müssten auch Männer die bis zum 10. Juni 1994 wegen § 175 StGB “Unzucht zwischen Männern” verurteilt und inhaftiert wurden, weiterhin im Knast bleiben. Dieses Gesetz verbot sexuelle Handlungen zwischen Männern und mehere hundert Männer saßen deswegen im Knast. Jeder vernünftige Mensch würde ganz klar sagen, dass hier die Amnestie eine gute und richtige Sache war. Niedersachsen hat sich gegen die Amnestie gestellt. Zum Glück siegt das Recht und nicht Menschen wie Kathrin Wahlmann.
Ein Beitrag von Simon Hanf
“Zum Glück siegt das Recht und nicht Menschen wie Kathrin Wahlmann”
Wohl gesprochen…!!!
Die Wahlmann will eine Sozialdemokratin sein? Da muss ich gleich im Strahl kotzen. Kein Wunder, dass die SPD so im Niedergang ist. Zu viele charakterlose A XXXXXXXXXXXXXXX! Gott sei Dank müssen das Willy Brandt und andere aufrechte Genossen nicht mehr miterleben. Schande über diese Scheiß Partei. Für mich unwählbar geworden! Und ich denke, das gilt für Zigtausende auch!
Zum 3. Absatz fällt mir auch noch ein: Mit dieser Logik…
Hätten sich vor Millionen von Jahren nicht aufmüpfige, progressive Affen nach unten gewagt, würden wir heute noch auf den Bäumen sitzen.
Sie hat nun mal eine juristische Karriere, das Befolgen von auch hirnrissigsten Gesetzen und Geschreibsel ist ihr Lebenselixier, wo kämen wir denn dahin?, liebe Gefolgsaffen.
mfG fE
So ist es nun mal, wenn sich die Dinge ändern. Es wäre doch schlicht grotesk wenn nach dem 1.4 Leute für eine Tat im Knast sitzen, die nach dem 1.4 absolut rechtskonform wäre. Das ist ein Stück Gerechtigkeit, die den wenigen Glücklichen zu Gute kam. Entschädigt werden sollte übrigens nach meiner Meinung jeder, der wegen reinen Konsumdelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, und nach heutigem Gesetzesstand nicht verurteilt worden wäre. Also auch die Leute mit bereits abgeschlossenen Verfahren und abgeleisteter Strafe. Der Grund ist dafür ist ziemlich einfach. Das Gesetz war in höchstem Maße ungerecht ! Punkt. Eine erlaubte Handlung – der Konsum- wird über juristische Hintertüren, indem man beispielweise den Besitz zum Konsum unter Strafe gestellt, ausgehebelt.… Weiterlesen »
Fred ist Experte für “reine Konsumdelikte”, wobei ich nicht weiß, ob er eher Anhänger des Manichäismus oder des Deutschen Idealismus ist. Zumindest in seiner Geisteshaltung nicht allzu weit entfernt vom LEGALISMUS der Wahlmann, des BtMG, der Prohibition, des Sündenbock- und Schubladendenkens, der Schwarzen Pädagogik und des Unrechts, das sich immer wieder Einlaß sucht durch sophistische Unterscheidung zwischen “Konsumenten” und “Dealer”, die es in der platonischen Ideenwelt geben mag oder im Wolkenkuckucksheim, aber nicht im weiß-blau-braunen UnFreistaat Bayern. Man überlasse doch das Schwarz-Weiß-Denken den machiavellistischen Gewaltherrschern der Corrupten Sozialdarwinistischen Union. Wer sich mit ihnen gemein macht, versündigt sich an den Opfern, heult mit den Wölfen und verhindert eine Veränderung im Sinne einer kritischen Aufklärung, die uns nach Kant zum mündigen Bürger… Weiterlesen »
@buri_see_käo
“Es ist nicht wichtig, ob der Mensch vom Affen abstammt; viel wichtiger ist, dass er nicht wieder dorthin zurückkehrt.”
(Richard Wagner)
Da der Mensch nach Aristoteles zur Vernunft, nach Kant zum Verstande und nach Hegel und Marx im Geiste zu sich gekommen ist und in der Kunst sich in höchstem Maße als Freiheitswesen verwirklicht hat, ist das Affentheater des Menschen das größte real existierende Trauerspiel seiner selbst.