Samstag, 29. Juni 2024

Bußgeldkatalog in Niedersachsen weiterhin unklar

Cannabis
Bild: su/Archiv

Bußgeldkatalog in Niedersachsen weiterhin unklar. Wann der Bußgeldkatalog für falsches Kiffen in Kraft tritt, ist unklar. 

Welche Strafen genau gelten werden, wird laut einem Ministeriumssprecher am Freitag in Hannover noch besprochen. Dies berichtet die Zeit. Ordnungsbehörden in den Kommunen und die Polizei hätten jederzeit die Möglichkeit, verhältnismäßige Bußgelder zu verhängen, sagte eine Regierungssprecherin. Die Sprecherin betonte dabei: “Wir haben keinen rechtsfreien Raum.” Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion fordert drakonische Strafen. “Bei Verstößen sollten hohe Strafen von bis zu mehreren tausend Euro möglich sein. Bevor Niedersachsen zum Anziehungspunkt für Cannabis-Freunde wird, muss die Landesregierung schnellstmöglich einen klaren Rechtsrahmen schaffen”, gab sie zum besten. Die Absurdität, einen Menschen, der 199 Meter entfernt von einer Schule kifft, mit mehreren Tausend Euro Strafe zu bestrafen, ist ihr nicht bewusst. An dieser Stelle ist jedwede Mühe vergebens, diesen Dogmatismus aufzuklären. Zum Vergleich, wenn man mit 80km/h an einer Schule vorbeirasen und dabei das Leben von Kindern riskiert, sind laut Bußgeldkatalog 428,50€ fällig.


Der Bußgeldkatalog in Bayern bestraft Kiffer, die nicht richtig kiffen, sehr hart. Andere Bundesländer gehen deutlich bedachter vor und überlegen sich, welche Strafen wirklich angemessen sind.

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12 Kommentare
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Fred
23 Tage zuvor

Ein Bußgeldkatalog ist ja auch in erster Linie eine Drohgebärde von Behörden, die sich nicht an neue Realitäten anpassen können. Niedersachsen scheint das erkannt zu haben und verweist völlig zu recht auf die Verhältnismäßigkeit von Strafen. Man kann beispielsweise einem Bürgergeldempfänger nicht mal so locker 1000 EU aus der leeren Tasche ziehen, ohne die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu verletzen. Diese Grundsätze lassen sich auch nicht mit einem Katalog aushebeln. In Hamburg, einer Millionenstadt, wurden in den ersten 2 Monaten nach Teillegalisierung ganze 12 ! Leute wegen eines Verstoßes gegen das CanG zur ” Rechenschaft ” gezogen. Diese doch sehr geringe Anzahl Erwischter stellt das gesamte Bollwerk an Anticannabismaßnahmen generell in Frage. Die meisten Hanfuser, mich inklusive, rauchen ihr Pfeiffchen einfach… Weiterlesen »

buri_see_kaeo
23 Tage zuvor

Er treibt sie um/an die C[D/S]U & AfD
der Hass, der Hass, der Hass.
Carina Hermann: “hohe Strafen”,
und der Dachschaden: “Niedersachsen Anziehungspunkt für Cannabis-Freunde…”,
-so wie einst in Bremen, es wurde die “geringe Menge” erhöht.,
es hat sicher einigen die Knochen gebrochen…, durch die Massenanmärsche der Hanfraucher aus Niedersachsen (gem. CDU Bremen) geriet dieser Planet in Unwucht, tausende sind damals hingefallen.
Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, und die Hasskriminalität…
Ich, oder wer auch immer und das von Hass getriebene politische handeln…
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 23 Tage zuvor von buri_see_kaeo
buri_see_kaeo
23 Tage zuvor

Die CDU und ihre Schreckgespenster…
Da(zu) fällt mir nur ein, ewig lange her (späte 60-er), im Werbefernsehen:
Kommt ein Kind aus dem Behandlungszimmer des Zahnarztes… und ruft:
“Mammi, Mammi, er hat überhaupt nicht gebohrt”
Muss ich mal auf YT suchen…
mfG  fE

Ralf
22 Tage zuvor

Leute, jetzt denkt doch aber auch mal an die Kinder! Das sind ja schliesslich UNSERE und nicht einfach nur palästinensische Abschaumkinder, von denen man mit deutscher Waffenhilfe und reinem Gewissen einfach mal so 20000 in einem halben Jahr in Gaza wegbomben und verhungern lassen kann. Da muss durchgegriffen und die Kleinen vor Angriffen durch Hanfgiftgas geschützt werden. Die Moral muss im Sinne des freien und legalen Waffenhandels stimmen, auch wenn es eine doppelte ist.

Ralf
22 Tage zuvor

Übrigens schreibe ich hier mitten in der Nacht (4:30) weil ich gerade mit höllischen Rückenschmerzen aufgewacht bin. Ich wollte erst Ibuprophen schlucken. Gott sei Dank habe ich im Moment gerade gegen solche Schmerzen die richtige hoch wirksame Rauchware. Die hat die Qual zu 80%-90% gelindert und ich kann noch eine Runde schlafen. Was für eine wunderbare und nebenwirkungsfreie Medizin und was für ein Verbrechen gegen die Menschheit, sie ihr durch ideologische Verbohrtheit und Profitgier der Farmagiftmischer über die WHO und andere Mafiaorganisationen zu nehmen.

Ali
22 Tage zuvor

Die sind doch nicht ganz dicht! Da haben wohl zu viele ihren kümmerlichen Restverstand versoffen. Anders kann ich mir diesen Schwachsinn nicht erklären. Wenn gerade Politiker von der Union auch im Kampf gegen Korruption so hartnäckig wären, hätten sie sehr viel zu tun. Aber so? Sie haben einfach zu viel Zeit, um sich Scheiße aus zu denken! Beschissenes Polit-P*ck!

Rainer Sikora
22 Tage zuvor

Ist halt weiterhin Sch..ßzeug,und muß weiterhin bekämpft werden.Die Entkriminalisierung war eben ein schwerer Fehler oder Unfall,und muß möglichst schnell wieder rückgängig gemacht werden. So denken di e Erzeuger des Bußgeldkataloges.

buri_see_kaeo
22 Tage zuvor

Aber Ralf, für das Ignorieren der delegierten Verbrechen an den Palästinensern wurde hier doch von Fr. Merkel der Begriff Staatsräson etabliert… Aus meiner Sicht etwas spät…, ich kaufe aus IL Herkunft seit mehr als ca. 45 Jahren schon nichts mehr; wie man also sieht, hat das mit IS und ähnlichem Schwachmatentum überhaupt garnichts zu tun, es ist der Realität geschuldet. Auf dem (Fuss)Weg zum Einkaufszenter komm ich an der Waldorfschule vorbei. Auf Sitzbänken der gegenüberliegenden Seite des Weges (1,99(mal hundert nehmen?) Meter breit?) am Gelände der Waldorfschule grenzend sitzen ab und an einige Säufer und geben sich die Kante, pöbeln, pissen ab, kotzen neben den Papier/Abfallbehälter… das übliche. Zu Schulendezeiten ist der nahe Parkplatz (eigentlich wg. Einkaufszenter) dann mit vielen… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 22 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Ralf
21 Tage zuvor

3,5 Nanogramm, was für ein widersprüchlicher Wahnsinn von total verblödeten Gesetzesmachen. Ich darf 50 Gramm im Haus haben, diese also monatlich legal konsumieren, das reicht für ein bis zwei Joints am Tag, das entspricht ungefähr dem täglichen Feierabendbier. Wenn ich aber dieses Gesetz ausreize wie es Alkoholsäufer machen dürfen, habe ich nach zwei Tagen Abstinenz zwangsläufig noch mehr als diese lächerlichen 3,5Nanogramm im Blut und der Lappen ist weg. Das heißt, der durchnittliche Konsument der sich an das Gesetz hält wird weiter diskriminiert und bedroht. Sie halten damit weiter ihr Narrativ aufrecht dass man nur “gelegentlich” am Wochenende, limitiert, und nur am Freitag legal kiffen darf. Teillegalisierung? Danke für nichts !

Jason
21 Tage zuvor

Natürlich wünscht jedes Elternteil, dass dem Kind gut geht. Ich würde auch alles für meine Kinder machen. Aber ich habe immer auch die Befürchtung, dass auch manche Politiker immer mit dem Thema Kinder kommen, wenn es um Cannabis geht, weil ihnen die Argumente ausgehen. Ich bin strikt dagegen, dass Erwachsene neben Kindern kiffen, sowie Alkohol zu sich nehmen. Das gehört sich nicht. Da bin ich auch derselben Meinung. Es gibt Filme ab 18, Alkohol ist schon ab 16 erlaubt, Menschen sollen erst ab glaube ich 16 rauchen…..Regeln brauchen wir natürlich, aber sollen auch junge Menschen, die sowieso auf dem Schwarzmarkt Gras gestreckt kaufen können, stark sanktioniert werden oder in den Knast gehen, wegen ein paar Gramm? Wie ist es mit… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 21 Tage zuvor von John
Dr. Voss, M. A.
20 Tage zuvor

Früher oder später wird Jeder zum Patient. Spätestens dann sollte man Zugriff auf Cannabis-Therapeutika haben. Das geht nur in einem Umfeld mit Wohlwollen. Jede negative Äußerung oder Handlung gegen Hanf wird einem daher später automatisch leid tun. MeCaDt / Dr. Voss, M. A. Cannabis-Sachverständiger

LoboBobo
19 Tage zuvor

Das ist echt ein Witz,da wird man jetzt härter bestraft als vorher,ganz tolle Nummer.