Dienstag, 23. Januar 2024

Niedersachsen will keine Amnestie

Bild: su/Archiv

Niedersachsen will keine Amnestie für gewaltfreie Cannabisdelikte. Die Justizministerin kritisiert die Legalisierung. 

Cannabis wird am 1. April laut Plan endlich legalisiert. Dies inkludiert eine Amnestie für die Menschen, die aktuell noch vom Staat kriminalisiert werden. Geldstrafen würden nicht mehr vollstreckt werden. Dies berichtet haz.de.

Die Justizministerin von Niedersachsen, Kathrin Wahlmann (SPD) möchte dies verhindern. Sie fordert, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nachbessere. Die Legalisierung sieht vor, dass  25 Gramm Cannabis im Besitz sowie der Anbau von bis zu drei Pflanzen straffrei werden soll. Das Gesetz soll auch rückwirkend gelten. Die frühere Strafrichterin Wahlmann hat dabei Bedenken. Sie spricht von einem „kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand“  welcher auf Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten zukommen würde. Staatsanwälte müssten „Hunderttausende von Akten händisch auswerten, um festzustellen, ob die weitere Strafvollstreckung kurzerhand zu beenden ist“, kritisierte Wahlmann. 

Es wird mit dem hohen Verwaltungsaufwand argumentiert. „Als Justizministerin kann und werde ich nicht tatenlos mitansehen, dass unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte mit unsinnigen Verwaltungsaufgaben lahmgelegt werden”, meinte die Justizministerin. Des Weiteren argumentiert sie, dass man die Menschen auf den Gefängnissen sofort entlassen müsste: „ohne dass diese hinreichend auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden konnten“.

Die Regierung, unter der diese Menschen verurteilt wurden, hat massive Fehler gemacht. Cannabiskonsumenten müssen nun laut Wahlmann diese Fehler nun ausbaden. Dies ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Die Regierung ist in der Verpflichtung, ihre begangenen Fehler auszubessern. Die Leidtragenden dürfen dabei niemals die Opfer der Prohibition sein.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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12 Kommentare
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Fred
1 Monat zuvor

Ja, mit solchen Nickeligkeiten seitens der Behörden ist zu rechnen. Darf man sich als Betroffener nicht gefallen lassen. Lässt man sich zuviel Zeit mit der Bearbeitung, ist sofort eine Beschwerde fällig. Kommt dabei nichts rum….Klage einreichen. So fördert man strukturiertes und damit effizientes Arbeiten selbst in Behörden.

Ist übrigens kein Gerede. Habe ich vor einigen Jahren genauso durchgezogen, als man mich über den Tisch ziehen wollte. Das ganze endete mit einem deutlichen Urteil gegen die Behörde und einer sehr beschleunigten Bearbeitung meiner Sache.

Rogg
1 Monat zuvor

Das nennt man dann wohl Arbeitsverweigerung zulasten von kleinen Kiffern. Das betrifft doch eh nur ein paar üble und gewissenlose Straftäter. Nämlich alle die 3 Pflanzen hatten und mit bis zu 25 Gramm gefickt wurden. Da fließt die teuerste Flüssigkeit der Welt in Strömen- nämlich Beamtenschweiß..!! Bürgergeldempfänger werden mit so einer Einstellung sanktioniert….aber wer in der Politik ist, kann ungestraft Unsinn reden, Opfer weiter schikaniert und eine Menschenverachtenden Schiene fahren. Ohne Gewissen und Charakter….SPD halt. Abwarten was kommt….

Trec 0.1
1 Monat zuvor

Mit welchem Aufwand wurde dieses nadsj Gesetz denn gegen Menschen errichtet und durchgezogen???

Welche und wieviele Existenzen wurden dadurch nachhaltig zerstört?

Unrecht wird durch Wiederholung niemals zu Recht.

vgl. Gustav Radbruch

MicMuc
1 Monat zuvor

Daß die frühere Strafricherin (!!!) den behördlichen Autwand für eine Amnestie als “unsinnige[n] Verwaltungsaufgaben” bezeichnet ist selbstredend und spiegelt nur das nicht vorhandene Rechts”verständnis” unserer “Führer” wieder. Außer, man versteht “Rechts” Verständnis politisch, dann paßt es wieder …

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von MicMuc
Salah Eddine
1 Monat zuvor

Das ist hoffentlich kein April Scherz

Ramon Dark
1 Monat zuvor

Die Begründung, dass alle Strafgefangenen vor ihrer Entlassung immer erst auf ihre Freiheit vorbereitet werden müssten schliesst jedwede sofortige Rückgängigmachung von gravierenden Justizirrtümern aller Art aus.Auch Menschen, die unschuldig zu lebenslänglich verurteilt wären würden nach dieser Logik trotz nachträglichem Unschuldsbeweis ihre Strafe absitzen müssen. Schliesslich verursacht die Beseitigung dieser Justizirrtümer ebenso einen hohen Verwaltungsaufwand. Wenn diese ehemalige Strafrichterin die nachträgliche Beseitigung von Ungerechtigkeiten lediglich als “unsinnige Verwaltungsaufgaben” ansieht so zeigt das ihr menschen- und rechtsstaatsfeindliches Weltbild und es ist nur positiv, dass sie ihren Job nicht mehr ausübt. Ausserdem gäbe es eine sehr gute und einfache Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren: Vollumfassende Cannabislegalisierung ohne Mengenbegrenzung und Generalamnestie auch für alle früheren reinen Cannabisdelikte (blosser Besitz von und Handel mit… Weiterlesen »

Haschberg
1 Monat zuvor

Es ist nur noch schwer zu ertragen, mit welch einer hartnäckigen Überheblichkeit gerade SPD Politiker versuchen, Hanfkonsumenten weiterhin zu stigmatisieren, als ob sie schlechtere Menschen wären wie andere, die lieber saufen.
Ja wir haben noch immer eine derart absurde Drogenpolitik, die ausgerechnet diejenigen weiter bestrafen möchte, welche die am wenigsten schädliche Substanz konsumieren, nämlich eine Jahrtausende alte, für den Menschen bestens geeignete Heilpflanze.
Solange wir dazu verdammt sind, auf Schwarzmärkte angewiesen zu sein, wird dieser sinnlose Prohibitionskrieg unvermindert weitergehen.
Nur ein gemeiner Faschistenstaat lässt einen solch eklatanten, völlig unzeitgemäßen Irrsinn in der heutigen Zeit noch weiter gewähren.

Alex
1 Monat zuvor

Ich habe gehört daß der Deutsche Hanfverband seine jährlichen Spendeneinnahmen nutzen will um davon Traktoren zu kaufen. Damit sollen irgentwelche Proteste durchgeführt werden. Bei erfolgreichen Abschluss der Proteste sollen diese Traktoren dann benutzt werden um Felder zu flügen. Auf den Feldern soll dann irgendetwas angebaut werden aber ich erinnere mich nicht mehr genau was. Ich glaube es war Hopfen oder sowas in der Art.

Xilef
1 Monat zuvor

Des Weiteren argumentiert sie, dass man die Menschen auf den Gefängnissen sofort entlassen müsste: „ohne dass diese hinreichend auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden konnten“.

Die ticken doch nicht sauber.
Menschen, die im Knast sitzen, weil die Blumen gießen, müssen VOM STAAT erst resozialisiert werden?

Die haben Schmerzensgeld verdient!

Rogg
1 Monat zuvor

@ Xilef Echt wahr….mich hat dieser drecks “Rechtsstaat” aus einem optimal funktionierenden Leben gerissen und mich assozialisiert…!! Ein tolle Wohnung, ein schönes soziales Dasein mit Freunden, Vereinen und sportlichen Aktivitäten musste ich eintauschen gegen ein Leben mit echten Verbrechern im Knast. Von einem Verbrecher in Robe aus dem Leben gerissen und in den Dreck getreten….wegen Gras…!! Danach hab ich mich wieder eingegliedert und selbst wieder sozialisiert. Das geht nämlich viel besser ohne die Vorgaben dieses Drecks Staates. Ich war vorher kein Verbrechen der an die Hand genommen werden musste uns danach war ich auch keiner. Zwar depressiv und mit Mega Aggressionen…aber kein Verbrecher. Jetzt kommt so eine ehemalige “Dienstverbrecherin” in Robe und verweigert ihre Arbeit mit Fadenscheinigen Argumenten…. Habt ihr… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Rogg
Haschberg
1 Monat zuvor

Hallo Rogg. Hab Deinen Kommentar gelesen und kann dich sehr gut verstehen.
Auch ich bin schon durch diese irrsinnige Prohibitionshölle gegangen und kann nur sagen, der Knast ist für Hanfliebhaber leider völlig ungeeignet. Er steigert die Lust aufs Kiffen höchstens noch mehr. Bei mir war es jedenfalls so.
Wenn man wenigstens mal die Richtigen einsperren würde, wie z.B. diese Massen an klerikalen Kinderschändern, die ohnehin nur über Kiffer stänkern. Die haben es gerade nötig.
Aber ausgerechnet diese pseudoheiligen bösen Buben (gerade jetzt wieder mit der ev. Kirche) werden von Kirche und Staat geschützt.
Diese ungerechte Scheiße ärgert mich am meisten und ich nehme mir das Recht heraus, diese Mißstände noch solange anzuprangern, bis sich endlich mal was ändert.

Rogg
1 Monat zuvor

@ Haschberg

Tatsächlich ist die Diskrepanz zwischen dem Wissen ein verurteilten Verbrecher zu sein und dem objektiven Fakt keiner zu sein, erheblich.
Das dieses klerikale Schänderpack vom Staat gewindelt wird, unsereins aber vergewaltigt wird, ist keinem vernünftigen, denkenden Mensch zu erklären..