Für eine rationale Cannabispolitik – Legalisierung als Chance. Die Anhörung im Bundestag hat mal wieder den Vogel abgeschossen.
Seit langem wird die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hitzig geführt. Die aktuelle Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses hat erneut die Gemüter erhitzt und kontroverse Standpunkte zutage gefördert. Ärztefachverbände wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie die Bundesärztekammer (BÄK) argumentieren vehement gegen eine Legalisierung. Während sie vor den Gefahren für Kinder und Jugendliche warnen, stehen andere Sachverständige für einen bedeutenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Es ist an der Zeit, die Debatte über eine rationale Cannabispolitik zu führen, die auf Fakten und pragmatischen Lösungen beruht.
Der Plan der Regierung
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Konsum von Erwachsenen sieht den legalen Besitz und Gebrauch von bis zu 25 Gramm Cannabis pro Monat vor. Ebenfalls soll der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen erlabut werden. Zudem sollen nichtgewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis an Mitglieder weitergeben können, unter strengen Vorschriften und Kontrollen. Allerdings stehen insbesondere die Vertreter medizinischer Fachverbände diesen Vorschlägen skeptisch gegenüber und warnen vor gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken, vor allem für junge Menschen.
Die Kritiker
Die Gesundheitsexperten befürchten, dass die geplante Legalisierung die Prävalenz des Cannabiskonsums unter Jugendlichen und damit verbundene gesundheitliche sowie gesellschaftliche Probleme verstärken wird. Sie betonen die mangelnde Kontrollierbarkeit und Durchsetzbarkeit der vorgesehenen Schutzvorkehrungen. Einige Verbände, darunter die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), weisen zudem auf die potenzielle Gefahr von psychischen Gesundheitsproblemen und Suchtrisiken hin, die mit dem Konsum von Cannabis einhergehen können.
Die Befürworter
Trotz dieser Bedenken gibt es uns Befürworter einer Legalisierung. Die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist längst überfällig. Die Neue Richtervereinigung (NV) und der Deutsche Richterbund teilen diesen Standpunkt, fordern jedoch eine Optimierung des Gesetzentwurfs. Dieser soll potenzielle rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.
Ein wichtiger Punkt in der Debatte ist die Frage nach der kommerziellen Nutzung und dem Eigenkonsum. Vertreter des Branchenverbands Cannabiswirtschaft (BvCW) argumentieren, dass eine Integration der Wirtschaft unabdingbar sei, um den illegalen Markt effektiv zurückzudrängen. Zudem wird die Gleichstellung der Einnahme von Cannabis als Medizin mit dem Genussmittel kritisiert, was negative Auswirkungen auf Patienten haben könnte.
Eine bedeutende Stimme in der Diskussion ist der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept), der die Straffreiheit für den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum sowie den privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau unterstützt. Kritisiert wird hierbei jedoch das Verbot des Konsums in Anbauvereinigungen und die bürokratischen Auflagen für diese. Mit diesen Auflagen wird sich der Schwarzmarkt nicht verdrängen lassen.
Zentrale Frage und Expertenmeinung
Es bleibt eine zentrale Frage: Wie lässt sich der geplante Umgang mit Cannabis bestmöglich umsetzen, um sowohl die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch eine effektive Prävention zu gewährleisten? Eine differenzierte Betrachtung der Argumente ist unerlässlich, um eine sinnvolle und auf Fakten basierende Entscheidung zu treffen.
In der Expertenanhörung wurde zudem betont, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumenten wenig sinnvoll sei und Hilfen zur Reduzierung des Konsums effektiver wären. Auch die Verkehrssicherheit in Bezug auf den Cannabis-Konsum wurde thematisiert und die Forderung nach einem niedrigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr erhoben.
Fazit
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis wird weiterhin kontrovers geführt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Entscheidungen auf einer ausgewogenen Analyse der Fakten basieren. Diese müssen sowohl die Chancen als auch die Risiken angemessen berücksichtigen. Der Weg zu einer umfassenden und effektiven Cannabispolitik erfordert einen offenen Dialog zwischen verschiedenen Interessengruppen und eine wissenschaftlich fundierte Herangehensweise. Die Drogenpolitik braucht eine kopernikanische Wende.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Die Angst und Unfähigkeit Tatsachen anzuerkennen, bestimmt das Handeln und die Meinung der Ärzteliga und der unglaublich reaktionären Bedenkenträgern. Nichts wird durch das Verbot und die unsinnigen Verfolgungen und Bestrafungen besser. Auch nicht der Konsum der Kinder und Jugendlichen. Kapieren Die nur nicht, da sie mit Scheuklappen durch die Welt gehen. Zum kotzen diese alten, weißen Schwätzer….!!
Alle Gegner einer liberalen Drogenpolitik haben eines gemeinsam. Sie haben keine Alternativlösung zur geplanten Gesetzgebung zur Hand. Am Verbot festzuhalten ist natürlich keine. Dieses Verbot hat zu einem gigantischen Schwarzmarkt mit 14 Mrd jährlichem Umsatz -ausschließlich mit Cannabis – geführt.
Jugendschutz oder Verbraucherschutz fehlen gänzlich.
Die Aussagekraft eines NEIN von einem Fachverband ist deshalb ohne tatsächliche Bedeutung. Wer nicht das ganze Spektrum sieht, also auch die chronische Grundrechtsverletzung der Konsumenten, sollte erst gar nicht gefragt werden. Ärzteverbände zum Beispiel dürften wohl kaum Grundrechtsfragen erörtern, bevor eine Verbandsmeinung festgelegt wird.
Ich denke der Wind hat sich gedreht.Mal sehen ob und in wie weit sich noch was tut.Steinmaier wird keine Cannabiserlaubnis unterschreiben.
Die wichtigsten Experten sind dabei wieder einmal nicht direkt befragt worden, nämlich die konsumierenden Personen, die inzwischen in nahezu allen Bevölkerungsschichten zu finden sind. Es bleibt also wieder einmal bei einer rein obrigkeitsstaatlichen Entscheidung, was als Grund- und Menschenrechtsverletzung gesehen wird und was nicht. So funktioniert also “Demokratie”!
Auch ich bin der Ansicht, dass Konsumenten bei dieser wichtigen Sache viel zu wenig gefragt wurden und deren Meinungen eigentlich überhaupt nicht in die Entscheidungen einbezogen wurden. Einmal mehr haben Politiker etwas beschlossen, die von der Sache recht wenig verstehen und gleich wieder mit dem Prohibitionsschwert drohen, falls nicht alles ganz genauso eingehalten wird, wie es bestimmt wurde. Dabei wäre alles so einfach gewesen, hätte man wenigstens Fachgeschäfte etabliert, so wie in den anderen Legalisierungsstaaten auch und das Ganze wäre eine tolle Sache auf dem modernsten Level der Zeit geworden. Was haben es da die Alkoholiker doch leicht, die dürfen ihr schreckliches Zellgift immer noch zum Schnäppchenpreis überall erwerben und konsumieren. Da fragt keiner, wie viele Flaschen in welcher Stärke… Weiterlesen »
https://www.rnd.de/politik/cannabis-gesetz-wird-entschaerft-welche-regeln-kuenftig-gelten-sollen-6C6DJIDA25BOTNMDKUKERLNEJU.html
Man stelle sich mal Folgendes Szenario vor: Jugendliche planen, eine große Party zu veranstalten. Dazu braucht man einen Volljährigen, der dann im Getränekmarkt zuschlägt. 20 Kästen Bier, 30 Flaschen Wein, 20 Flaschen Schnaps o ä, 20 Flaschen Sekt usw. Das alles lädt man auf, geht an die Kasse, zahlt und macht dann Party. Und wer kontrolliert das? Richtig. NIEMAND.” Niemand hindert die Jugendlichen daran, sich ins Koma zu saufen. Ungehindert kann Alk an Minderjährige weitergegeben werden. Schwerste Gesundheitsschäden werden billigend in Kauf genommen. Und das alles nur, um der Alk-Industrie zu Gefallen zu sein. Die dicken Bargeldbündel natürlich vorausgesetzt. Aber beim wesentlich harmloseren Cannabis werden Bürokratiemonster aufgebaut, die kaum zu erfüllen sind. Bedeutet für mich: Alle, die Interesse haben, mit… Weiterlesen »
Rechtsstaat? Ich lach mich weg, von was träumt ihr eigentlich nachts?
@Fred, Bravo wieder mal den üblichen Keil ein wenig tiefer in die Spaltungskerbe der bösen Schwarzmarktkiffer und den guten Patientenkiffer getrieben. Die Rechnung dafür werden wir alle bezahlen müssen.