Sonntag, 29. Januar 2023

Cannabislegalisierung in zwei Schritten?

Bild: Archiv Su

Cannabislegalisierung in zwei Schritten? Die Pläne der Ampel verzögern sich, eine Legalisierung in zwei Schritten ist wahrscheinlich.

Es ist unwahrscheinlich, dass es in kurzer Zeit möglich sein wird, Cannabis selbst anzubauen und zu vertreiben. Dies liegt zum einen an den Verzögerungen in Brüssel sowie an der allgemeinen Ungewissheit, berichtet das Ärzteblatt. Die Cannabislegalisierung wird möglicherweise in mehreren Schritten umgesetzt, meint SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Zeitung. „Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen“, sagte Wegge. 

Somit ist es durchaus möglich, dass Besitz und Konsum noch innerhalb dieses Jahres entkriminalisiert werden. Dies wird den 200 000 Konsumenten, welche jedes Jahr strafverfolgt werden, sehr zugutekommen. Es wäre eine gute Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit nach Jahrzehnten endlich zu beenden. Aktuell arbeiten laut Wegge acht Ministerien unter Hochdruck an der Legalisierung. Federführend ist weiterhin das Gesundheitsministerium unter Lauterbach.  „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Zeitplan halten werden und (den Gesetzentwurf) spätestens Ende März vorlegen.“ meint Wegge. Für die Entkriminalisierung wird die Zustimmung Brüssels nicht benötigt, für die Legalisierung hingegen schon. „Es könnte sein, dass wir nur einen Teil des Gesetzes der EU vorlegen“, erklärte die SPD-Rechtsexpertin. Damit würde die Entkriminalisierung nicht verzögert, sagte Wegge.

Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Wir fordern sofortige Entkriminalisierung. Der Plan, den Wegge vorschlägt, kommt dem Ziel zumindest sehr nahe. Entkriminalisierung sofort!

Ein Beitrag von Simon Hanf

Abonnieren
Benachrichtige mich bei

Schnelles Login:

12 Kommentare
Ältester
Neuster Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Haschberg
1 Jahr zuvor

Dass nun auch unser Nachbarland Tschechien, welches gerade einen neuen liberalen Präsidenten zum Staatsoberhaupt gewählt hat, definitiv plant, eine Legalisierung noch in diesem Jahr auszuarbeiten, dürfte eine mindestens genauso interessante Neuigkeit sein.
Zudem ist ja von tschechischer Seite aus geplant, die fertigen Anträge parallel mit denen unserer Regierung schon im kommenden März zu präsentieren.
Das könnte also noch richtig interessant werden und vielleicht sogar eine Signalwirkung auf andere europäische Länder aussenden.

Rogg
1 Jahr zuvor

jupp…es scheint sich was zu tun. Entkriminalisierung hört sich erstmal gut an. Hoffentlich sagt das jemand den süddeutschen Bullen. Denn ich wage es zu bezweifeln, dass die sich ihr Vorgehen vorschreiben lassen und an ihrer Praxis, Menschen mit Kiff Hintergrund zu ficken, irgendwas ändern. Zur Zeit siehts in südlichen Gefilden doch so aus….Die Bullerei finden einen gemeinen Kiffer mit Jointresten oder einem Döschen mit Krümeln oder es riecht verdächtig aus der Wohnung, etc… In diesem Moment läuft es in der Regel aus dem Ruder. Entweder man wittert Gefahr im Verzug oder findet mit Leichtigkeit einen Richter der einen entsprechenden Beschluss unterschreibt und die Herrschaften in Blau nehmen sich das Recht die Wohnung des Verbrechers auf links zu drehen und scheißen… Weiterlesen »

Rainer
1 Jahr zuvor

So wie es in Holland geregelt ist.würde mich voll zufrieden stellen.Kompromiß,aber besser als so wie hier zu Lande. Das ging bis dato nicht,und wird aus dem selben Grund weiterhin nicht gehen.

Fred
1 Jahr zuvor

Ja, die Entkriminalisierung würde ich nehmen. Es ist eine Drehung um 180 Grad und damit eine deutliche Verbesserung zum Status Quo. So weit so gut. Allerdings ist es doch schon grotesk, das die Legalisierung an ein paar Abkommen scheitert oder von diesen zumindest aufgehalten wird, die mit dem Wissensstand von heute nie und nimmer in die Gesetzgebung aufgenommen würden. Viele der Annahmen aus den 60er Jahren und aus den frühen 2000 Jahren sind inzwischen widerlegt und spuken nur noch in den Hirnen konservativer Politiker herum. Und trotzdem spielt dieser Unsinn immer noch eine Rolle und dominiert die EU Drogenpolitik. Eigentlich kaum zu glauben und ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Gesetze müssen zwingend alle paar Jahre mit wissenschaftlichen Realitäten abgeglichen… Weiterlesen »

Rogg
1 Jahr zuvor

Ob bei dieser Entkriminalisierung auch ein Eigenanbau gestattet wäre..?? Also ähnlich wie in Holland….??

Caki
1 Jahr zuvor

Super

Rogg
1 Jahr zuvor

Was mich an einer Entkriminalisierung ohne erlaubten Eigenanbau, bzw legalen Abgabestellen stört, ist doch die Tatsache, dass das Zeug dann wieder vom Schwarzmarkt kommt…das wäre ein Unterstützungsprogramm für die Mafia…also fast holländische Verhältnisse. Und das ist ja bekanntermaßen eher suboptimal. Ich will kein Dealergras von den ich nix weiß ausser das es günstigster ist als das Zeug aus der Apotheke. Konsumentenschutz bliebe also wieder auf der Strecke. Kein Schutz vor dreckigem Stoff und kein Schutz vor wildgewordenen Staatsschützern….sehr zweischneidig….die Mafia und die Polizei werden wir so nicht los…leider.

Fred
1 Jahr zuvor

Das Verfassungsgericht ist auch aufgewacht. Wollen sich bis zum Frühsommer zum Thema äußern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-bverfg-entkriminalisierung-ampel-karl-lauterbach-btmg-richtervorlage/

Rogg
1 Jahr zuvor

zur Info…kam gerade auf HR. Da macht sich die Erkenntnis breit das Drogen nicht ins Strafrecht gehören…

https://www.ardmediathek.de/video/past-forward/legalize-it-warum-nur-cannabis/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xOTMwNzk

Qi San
1 Jahr zuvor

… wenn Fallpauschalen-Einführer Karl Welke Van Luidbach die Feder führt, kann man getrost nur schwarz sehen. Der ist doch gerade dabei mit viel Getös und neuem Kleid das Gesundheitssystem (das er selber in den Abgrund geschickt hat) in einer aufopferungsvollen Flickschusterei zu Tode zu retten. Nun ja, alles hat seine Zeit und seinen Klang … wie das kalte klicken von Handschellen hinter dem Rücken …

buri_see_käo
1 Jahr zuvor

@Fred und alle, bis zum Frühsommer?, ab dem 21.06.2023 beginnt der Sommer, in den Tagen ist er dann noch ganz früh/frisch/jung. Zu meinem Geburtstag, am 3. Jan. 2022, hatte das BuVerfGe mich per Mail darüber informiert, dass der “Stundenplan 2022”, ich glaube, März 2022 veröffentlicht wird. Und ja, mit lfd. Nr. 40, 2. Senat war Richter Müllers und min. 3 weiterer Antrag dann aufgeführt; ich hatte daraufhin mit einer Befassung/Entscheidung für Herbst 2022 gerechnet. Das war wohl nichts, deren Geschäftsjahr könnte mit den Stundenplan-Veröffentlichungen beginnen, also ca. Ende März jeweils, d.h. Früh-Frühling. Wenn sich das so lange hinzieht…, das Vermeiden von i.w.S. Schäden durch die Prohibition hat nur geringe Priorität. Falls jemals positiv in unserem Sinne, welche Ersatzstrangulierung wird sich… Weiterlesen »

AngryFrog
1 Jahr zuvor

Sorry Leute für mich klingt das wie Verschleppung des Themas. Ist doch das übliche Schema seit Jahrzehnten. “Wir legalisieren, versprochen!” und dann passiert gar nichts. Zur Not zeigt man eben auf Brüssel oder sonstwas.