Wir sind nicht krank, Frau Innenministerin!

Sehr geehrte Frau Innenministerin Nancy Faeser,

wir Cannabiskonsumenten sind nicht krank und brauchen das Gesundheitsministerium für die Legalisierung nicht. Deswegen möchten wir, dass Sie als Innenministerin die Federführung übernehmen und nicht das Gesundheitsministerium. 

Die Legalisierung von Cannabis ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dies nur auf den Gesundheitsschutz der Konsumenten zu fokussieren, wird der Sachlage nicht gerecht. Dies soll nicht bedeuten, dass Cannabis harmlos ist, keineswegs; sondern lediglich, dass es mehrere Aspekte bei dieser Debatte gibt. Diese Aspekte können nicht von dem Gesundheitsministerium allein erfüllt werden. Zwar ist auch das Justizministerium sowie das Finanzministerium an dem Prozess der Legalisierung beteiligt, allerdings sind diese nicht federführend. Um diese beiden Ministerien geht es uns auch nicht, deren Beteiligung am Legalisierungsprozess ist durchaus gerechtfertigt. Wir, vom Hanfjournal sind allerdings der Meinung, dass Sie als Innenministerin anstelle des Gesundheitsministerium die Federführung übernehmen sollten. 

Bei der Cannabislegalisierung muss der Gesundheitsschutz natürlich gewährleistet werden. Cannabis hat ohne Zweifel gesundheitliche Risiken. Dazu gehören neben Müdigkeit, Schläfrigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, auch das Psychoserisiko. Etwaige Lungenschäden durch die falsche Applikationsform wie dem Rauchen sind natürlich auch nicht zu leugnen. All dies täuscht den Fokus vor, dass die Cannabislegalisierung vom Gesundheitsministerium übernommen werden sollte, dies ist allerdings kontraproduktiv. 

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministeriums gehört laut der Stellungnahme auf ihrer eigenen Website: “Das Spektrum reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als “Verfassungs- und Kommunalministerium” ist das Bundesinnenministerium für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig.” 

Nicht nur weil eine jede Droge wie eben Cannabis und Alkohol den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinflusst, sondern auch weil es in der Mitte der Gesellschaft liegt. Lange Zeit haben sich CDU-Politiker mit einer Maß Bier in der Hand zum Oktoberfest ablichten lassen. Ein solches Bild von einem Politiker der Ampel nur mit einem Joint in der Hand anstatt des obligatorischen Bieres würde der Akzeptanz von Cannabis in der Bevölkerung sehr gut tun. 

Dies soll keinen Politiker dazu auffordern, die Risiken und Nebenwirkungen von Cannabis zu verharmlosen, sondern lediglich offenlegen, was ohnehin schon passiert. In ihren eigenen Reihen wird gekifft und das wissen Sie auch. Ein jeder Mensch, der sich etwas mit der Thematik von Cannabis in Deutschland beschäftigt hat, weiß; auch im Bundestag wird gekifft. Dies ist allerdings noch nicht in der breiten Bevölkerung angekommen, was den Prozess der Legalisierung erschwert. 

Diesem Prozess würde es gut tun, wenn mehr Politiker offen zu ihrem Cannabiskonsum stehen. Ob dieser gestern oder vor 20 Jahren in der Jugend stattfand, spielt keine Rolle. Es geht hier darum, das Stigmata des Kiffers zu entfernen. Dazu brauchen wir mehr Politiker wie zum Beispiel dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach welche sich offen hinstellt mit den Worten: “Ja, ich habe gekifft.”. Dabei ist es auch irrelevant, ob dem Politiker der Konsum und die Wirkung gefallen hat. Es geht hier um die Ehrlichkeit gegenüber dem Volk. Es geht auch darum zu zeigen, dass trotz Cannabiskonsum beruflicher und politischer Erfolg möglich ist. 

Dies ist der springende Punkt warum wir Sie als Innenministerin darum bitten die Zügel in die Hand zu nehmen. Es geht darum, dass Familien nicht durch die Kriminalisierung auseinander gerissen werden. Als Cannabisszene werden wir täglich mit tragischen Fällen konfrontiert die mehr als nur wütend machen. Von der Polizeianwärterin die noch vor Ausbildungsbeginn mit einem Joint erwischt wurde und ihre Ausbildungsstelle verlor, bis hin zu Familienvätern die in Untersuchungshaft kommen und können so nicht für ihre Kinder und Lebensgefährten da sein können. 

Die Hartz-4 Empfängerin, die dazu gezwungen wird, den doppelten Monatssatz zu bezahlen, weil sie mit 200 Milligramm Cannabis erwischt wurde, zeigt die Probleme in unserem Land klar auf. Es passieren hier täglich Ungerechtigkeiten, die mit einem demokratischen Rechtsstaat inkompatibel sind.

Jeder Bundesbürger hat das Recht auf freie Selbstbestimmung. Dies sagt das Grundgesetz. Wenn man dann aber für eine kleine Tüte eine drakonische Strafe erwartet, schwächt dies den Glauben ins Grundgesetz.

25% aller Deutschen haben bereits in ihrem Leben gekifft. 4 Millionen Deutsche kiffen regelmäßig. Jeder, der mit einer geringen Menge Cannabis an einer Polizeistreife vorbeiläuft, kriegt eine Panikattacke. Dies kann nicht so bleiben.

Ein Rechtsstaat sollte nicht als Gefahr für die Bevölkerung gelten und so stark einschüchternd wirken. Wir reden hier nicht von schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch. Wir reden von erwachsenen Menschen, die eine Handlung vollziehen, die allerhöchstens ihnen selbst schadet. Da kann es nicht sein, dass solche Menschen weiterhin um ihre Freiheit bangen müssen. 

Des Weiteren sollte bei der Debatte über die Legalisierung der Wille des Volkes eine signifikante Rolle spielen. Das Volk möchte etwas, von dem es weiß, wie man damit umgehen soll. Ein jeder aufgeklärter erwachsene Mensch soll das Recht haben, die Substanz zu konsumieren, die er für richtig hält. Dabei sollten Konventionen keine Rolle spielen. In anderen Kulturen dieser Welt ist Alkohol eher verpönt, während der Konsum von Cannabis vollkommen legitim ist. Hierbei ist auch klar zu erkennen, dass die Debatte über die Cannabislegalisierung eine kulturelle Komponente beinhaltet. Ebenso wird klar, dass es willkürlich ist Cannabis zu verbieten und Alkohol zu erlauben. Hierbei geht es nicht mal um die Differenz von 0 Toten durch Cannabis und 74.000 Toten jährlich durch Alkohol, sondern vielmehr um die Erkenntnis, dass Drogenverbote von dem zeitlichen Kontext sowie von der Kultur geboten wird. 

Dazu ist es besonders seltsam, dass wir in Deutschland ein Kaffeeverbot hatten. Ja, richtig unter Friedrich dem Großen im 18. Jahrhundert war Kaffee verboten. Es galt als verrohendes Mittel für die Gesellschaft. Eine ähnliche Argumentation wird heute noch von konservativen Politikern auf Cannabis durchgeführt. Vermutlich trinken einige Ihrer Kollegen jetzt gerade einen Kaffee und schütteln über die Absurdität des Kaffeeverbot nur ihren Kopf. In 50-100 Jahren werden wir dasselbe über das Cannabisverbot denken und sagen. 

Viele Experten halten das Cannabisverbot heute schon für absurd. Jetzt sind Sie als Politikerin gefragt dieser Absurdität ein Ende zu setzen. 

Daher Frau Innenministerin, bitten wir Sie die Federführung in die Hand zu nehmen und Cannabis schnellstmöglich zu legalisieren. 

Ein Offener Brief von Simon Hanf