Dienstag, 9. August 2022

Forderung nach Entkriminalisierung in Mecklenburg-Vorpommern 

Bild: Archiv Su

Es gibt eine Forderung nach Entkriminalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grüne fordert die Erhöhung der geringen Menge.

 Die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich fordert die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, endlich Cannabis zu entkriminalisieren. “Es gibt wirklich drängendere Probleme, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen müssen. Rechtsextreme Netzwerke oder Hasskriminalität im Internet sind nur zwei Beispiele für die Gefahren, mit denen sich unser demokratisches Gemeinwesen derzeit konfrontiert sieht.” so die Abgeordnete.

Hierbei ist die Paradoxie, dass eine rot-rote Landesregierung immer noch eine geringe Menge von 6 Gramm hat besonders absurd. Die SPD sowie die Linke wollen beide Cannabis legalisieren, jedoch gibt es bislang von der dortigen Landesregierung nur wenig Vorstöße. 

Konkret wird eine Erhöhung der geringen Menge auf das Berliner Vorbild gefordert. Dies wären anstatt der 6 Gramm tatsächlich 15 Gramm. “Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis vorzubereiten und der Steuergeldverschwendung durch unnötige Strafprozesse entgegenzuwirken” kommentierte Oehlrich. Weitergehend fordert sie, die Strafverfolgung zu reduzieren und durch Aufklärungsarbeit zu ersetzen. Hierbei steht das Thema des Tabubruchs besonders im Vordergrund. “Durch die jahrzehntelange Tabuisierung des Themas konnten Kinder und Jugendliche, wenn überhaupt, nur unzureichend über Cannabis aufgeklärt werden. Hier besteht dringender Nachholbedarf” fügt die Grünen Politikerin klar hinzu. 

Ob und wie die rot-rote Landesregierung darauf reagiert, bleibt fraglich. Wenn diese Parteien allerdings prinzipientreue Beweisen wollen, hätten sie die geringe Menge bereits gestern auf 15 Gramm erhöht. Die deutsche Regierung ist jetzt gefordert zu handeln. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

Eine Antwort auf „Forderung nach Entkriminalisierung in Mecklenburg-Vorpommern 

  1. Heisenberg

    Es wäre zumindest eine Teilentkriminalisierung.Das wäre aber auch schon mehr,als die Polizei erlaubt.Geringe Menge wird nach unten korrigiert,statt nach oben.

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