Montag, 14. Juni 2021

Berliner CDU will Cannabis-Prohibition verschärfen

CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin verspricht Großoffensive gegen Cannabis-Kriminalität

Cannabis
Photo Ruth Groth

 

 

Eine Glosse von Sadhu van Hemp

 

 

Am 26. September werden die Deutschen zur Wahlurne gebeten, um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu klären. Aber nicht nur das: In der Bundeshauptstadt gibt es noch ganz anderen Klärungsbedarf. Zeitgleich dürfen sich nämlich die Berliner im Schatten der Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus wählen.

Zur Erinnerung: Berlin ist jener Flecken Erde tief im Osten der Republik, der nicht zum funktionierenden Teil Deutschlands gehört und von „linksgrünversifften Gutmenschen“ okkupiert ist. Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben den Berliner Senat und die dazugehörigen Posten und Pöstchen unter sich aufgeteilt – und die Mehrheit der Berliner findet das bis dato auch gut so.

 

Alles andere als gut finden das die Mitbürger aus dem schwarzbraunen Milieu, die es einfach nicht ertragen und  hinnehmen wollen, dass der Senat kein Herz für Wohnungsspekulanten, Autofahrer und Genderverweigerer hat. Vorneweg rennt der von den Faschisten der AfD getriebene CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gegen die Politik des verhassten rot-rot-grünen Senats an – in dem Glauben, er sei der richtige rechte Heiland, der die Berliner hinter die Fichte führen kann. Der Kai verspricht auf seinen Wahlplakaten, dass er „zuhören und anpacken“ will, wenn er denn Regierender Bürgermeister wird. Er, der verlängerte Arm der Privilegierten, will den vom Mietenwahnsinn gebeutelten „Mietern wirklich helfen“, indem er „Nein zum Enteignen“ sagt. Was für ein Contradictio in adiecto! Der 48-jährige gebürtige Spandauer und seine Wahlhelfer gehen wohl davon aus, dass der nicht ganz so pfiffige Teil der Berliner auf den plakatierten „Widerspruch in sich“ hereinfällt und aus Angst vor sozialverträglichen Mieten die CDU wählt.

 

„ROT-ROT-GRÜN: DIE VOLLE DRÖHNUNG VERFEHLTE DROGENPOLITIK“

 

Das am Freitag verkündete Wahlprogramm der Berliner CDU strotzt nur so vor Panikmache. Wie immer ist auch Cannabis ein Schwerpunktthema, um die schlichten Gemüter der kleinbürgerlichen Spießerwelt zwischen Köpenick und Spandau zu erhitzen: „Rot-Rot-Grün: Die Volle Dröhnung verfehlte Drogenpolitik“ titelt die CDU in großen Lettern auf ihrer Website. Dass an diesem Vorwurf durchaus etwas dran ist, bestreitet niemand, allerdings nicht in dem Sinne, der die Betonköpfe der Christdemokraten umnebelt. Nicht Rot-Rot-Grün verabreicht den Berlinern die „volle Dröhnung“ einer verfehlten Drogenpolitik, sondern die Union mit ihrer Forderung, die augenblicklich in der Hauptstadt geduldete Freigrenze von 15 Gramm Cannabis auf sechs Gramm abzusenken.

 

Wie weit die Berliner CDU von einer vernünftigen Drogenpolitik entfernt ist, zeigt die ewig gleiche Leier, Cannabis als Ursache für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Bürger anzuführen. Wegner und Co. malen fleißig weiter am Horrorgemälde „Görlitzer Park“, wo all der Haschgift-Schrecken so herrlich anschaulich kumuliert, der die deutschen Angstbürger einnässen lässt: illegale Drogen, fremdländische  Clans, dunkelhäutige Kleindealer und nicht zu vergessen all die anderen Sonderlinge des bunten Gutmenschentums. Für Spitzenkandidat Wegner gibt es nur einen Weg, um den Görli „wieder zu einem lebenswerten Park für alle zu machen“: Drogendealern muss mit Null-Toleranz „zu Leibe“ gerückt werden. Und weiter lässt die CDU wissen: „Wir sagen Nein zu Deals mit Dealern. (…) Deshalb fordern wir die Einführung der bundeseinheitlichen Freigrenze von 6 Gramm für den straffreien Besitz von Cannabis. (…) Wir müssen wieder Recht und Gesetz durchsetzen. Dazu müssen wir die Polizei technisch und personell besser ausstatten.“

Was für eine Argumentationskette! Der Freistaat Bayern und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig lassen schön grüßen.

 

Die Polizei soll’s mal wieder richten im Görlitzer Park – und das unter Zuhilfenahme des ganz großen Bestecks. Laut Wahlprogramm fordert die CDU ein passendes Polizeigesetz, die gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses, die Abschaffung des Landesdiskriminierungsgesetzes, die Einführung von Tasern, Videoschutz für kriminalitätsbelastete Orte, eintausend zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst und als Beweis größter Wertschätzung und Anerkennung ein Ehrenmal – nein, nicht für die unzähligen in Vergessenheit geratenen Menschen, die in Polizeigewahrsam gestorben sind oder von Sicherheitskräften getötet wurden. Nein, ein Ehrenmal für im Dienst verletzte oder getötete Polizisten und Polizistinnen soll’s sein.

 

Ob die von Kai Wegner angedrohte Holzhammermethode gegen den Kleinhandel mit Cannabis im Görli hilft und die Menschen in ganz Berlin glücklicher macht, darf bezweifelt werden. Vielmehr zeigt das Kriegsgeschrei gegen die prohibitionsbedingte Cannabis-Subkultur rund um den Görli, wie realitätsfern und stumpfsinnig die ideologiegesteuerten Christdemokraten sind.

 

Berlins grüner Justizsenator verlangt bundesweite Cannabis-Freigabe

 

Der Realität etwas näher stehen in Berlin die Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält die Prohibitionspolitik für gescheitert. Polizei und Justiz hätten Wichtigeres zu tun, als Cannabis-Konsumenten zu verfolgen. Bei der in dieser Woche stattfindenden Justizministerkonferenz will Behrendt im Namen des rot-rot-grünen Senats einen Beschlussvorschlag einreichen, der „die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum eigenverantwortlichen Konsum“ fordert. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die Justizminister der Länder dem Berliner Kollegen zur Seite stehen, um dem Bundesjustizministerium in der Cannabis-Frage auf die Füße zu treten, Was jedoch bleibt, ist das Signal des rot-rot-grünen Senats an die Berliner Wählerschaft, ewiggestrige weiße Männer wie Kai Wegner rechts liegen zu lassen.

 

 

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Lotus
Lotus
4 Monate zuvor

Tja mir fällt in letzter zeit extrem auf,wie gerade die Grünen von allen Seiten angegriffen werden, erst wurden sie in den Himmel gelobt und dann eiskalt fallen gelassen, schön und gut,klar man kann das eine oder andere bei den Grünen auch kritisch sehen, aber wirklich keiner scheint dabei zu merken,das wenn es die Grünen und Linken nicht machen, sich hier rein garnichts ändern wird… ihr müsst mal darauf achten wie wenig in letzter Zeit überhaupt und kritsch gefühlt garnichts über die CDU etc. berichtet wird,soviel zum Thema Propaganda… eine Partai die von Bibeltreuen Christen Blind gewählt wird… da die Dinge so stehen,sehe ich auch die Demokratie als gescheitert an… im Grunde ist mir egal welche Partai regiert,solange es Menschliche Entscheidungen… Weiterlesen »

Qi San
Qi San
4 Monate zuvor

Massenpsychologie des Faschismus …
… 1955 verfügte ein US-Gericht ein Verbot/Verwendung von Orgonakkumulatoren und verfügte alle Schriften, Laborinhalte, Geräte und alle seine Bücher zu vernichten … 1956 wurde er zu einer 2-jährigen Haftstrafe wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt … der kerngesunde Wilhelm Reich trat die Strafe am 12. März 1957 an und starb während der Haft am 3. November 1957 … als Todesursache wurde Herzversagen angegeben ….

smile Indica
smile Indica
4 Monate zuvor

Die Faschisten der CDU/CSU kommen langsam auf Touren. Wir dürfen gespannt sein, wann sie die ersten Konzentrationslager einführen?
Dieses Gesindel warnt andauernd vor rechts – der rechte Faschismus hat aber bereits in deutschen Amtsstuben Einzug gehalten, unter Anleitung der CDU/CSU. Das sind skruplellose Verbrecher, die keine christlichen Werte haben.

Rainer
Rainer
4 Monate zuvor

Bibel und Kirche sind nicht vereinbar.Es hat nur den Anschein,wegen ausgeklügelten rituellen Zeremonien.Die Kirche ist hier aber der Cannabisfeind und arbeitete schon immer mit der Regierung zusammen.Die Schulen übrigens auch.Ein ganzes Netz der Prohibition hat ein Gedankeninhalt in unsere Köpfe geknallt,der uns das alles richtig und gut erscheinen läßt.

Haschberg
Haschberg
4 Monate zuvor

Zur Kirche kann ich nur soviel sagen, dass ich wohlwissend, um was für einen moralisch verkommenen Verein es sich hierbei handelt, schon 1980 ausgetreten bin. Diese gierigen Pseudochristen plünderten bereits im Mittelalter die arme Bevölkerung aus und wer nicht spurte, wurde kurzerhand gefoltert oder als Hexe verbrannt. Ich frage mich allen Ernstes, wieviel Scheiße muss ein Mensch im Hirn haben, um diesem würdelosen Verein auch noch brav Kirchensteuer zu entrichten. Die Kirche ist ein parasitärer Staat im Staat und lebte aufgrund der Dummheit des Volkes lange Zeit wie die Made im Speck. Doch diese Ära scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen, denn immer weniger Menschen lassen sich im digitalen Zeitalter auf so schäbige Weise verdummen. Das gleiche Schicksal wird hoffentlich… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
4 Monate zuvor

Die ursprüngliche Lehre Jesus Christi, nämlich die Einführung der Barmherzigkeit als gesellschaftlichen Wert, das Zugeständnis daß Menschen grundsätzlich nicht fehlerfrei sind und deshalb zwangsläufig Fehler begehen, ist ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt aus einer Zeit als Mord und Totschlag an der Tagesordnung waren. Unser Rechtssystem hat diesen Ansatz ebenfalls übernommen, weshalb es sog. “mildernde Umstände” gibt und bei uns – im Gegensatz zum völlig archaischen Islam (Scharia) – nicht jedem Dieb, ganz gleich unter welchen Umständen der Diebstahl begangen wurde, die rechte Hand abgehackt wird. Was allerdings die Katholiken aus dieser wunderbaren Lehre gemacht haben ist eine Perversion. Kirche und insbesondere die röm. Katholische haben mit der Lehre Christis nichts gemein sondern haben diese sogar auf das Groteske zum Machterhalt mißbraucht.… Weiterlesen »