Montag, 13. Januar 2020

„Hanfbar“-Prozess: Mehrjährige Haftstrafen wegen Cannabis-Handels gefordert

Staatsanwaltschaft will Betreiber der Braunschweiger Hanfbar wegen des Verkaufs von Hanftee hinter Gittern sehen

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

 

 

Die Staatsanwaltschaft kennt kein Pardon und will die beiden Eigner der Hanfbar kriminalisieren und in den Ruin treiben. Letzte Woche wurden vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Angeklagten Marcel Kaine (28) und seinen Geschäftspartner Bardia Hatefi (36) mehrjährige Freiheitsstrafen, weil sie rauschfreien Hanfblütentee verkauft haben, was einem gewerbsmäßig Handel mit illegalen Betäubungsmitteln gleichkommt. Laut „Braunschweiger Zeitung“ soll Kaine drei Jahre im Zuchthaus schmoren, Hatefi zwei Jahre und sechs Monate. Damit wären beide Haftstrafen zu hoch, um zur Bewährung ausgesetzt zu werden.

 

Die Staatsanwaltschaft blieb bei der Auffassung, dass der Verkauf von Hanfblütentees aus Nutzhanf, auch wenn der Anteil des verbotenen Wirkstoffs THC vergleichsweise gering ist, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellt, da ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden könne. Zwei Gutachter hatten im Zeugenstand ausgesagt, dass schon geringe Mengen THC einen Rausch auslösen können, sofern die Cannabis-Blüten in größeren Mengen geraucht oder zu Lebensmitteln verarbeitet werden.

 

Das geforderte hohe Strafmaß begründete die Staatsanwältin auch damit, dass Kaine und Hatefi eine „eklatante Uneinsichtigkeit über die Rechtswidrigkeit ihrer Taten“ gezeigt und sich auch nach den Razzien als „vollkommen unbelehrbar“ erwiesen hätten. Überdies seien die Kunden „getäuscht“ und nicht darüber aufgeklärt worden, dass der Kauf von Hanfblütentee illegal ist.

 

Ebenso ließ die Staatsanwältin nicht gelten, dass die Eigner der Hanfbar nicht wussten, dass sie mit Rauschgift handeln. Sie verwies auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dass jederzeit darüber Auskunft gegeben hätte, dass der Handel mit Hanfblütentees gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt.

 

Die Anwälte der Angeklagten sind anderer Auffassung und plädierten auf Freispruch. Kaines Anwalt führte ins Feld, dass Hanfblütentees noch immer in Drogerien, Teeläden und Reformhäusern erhältlich seien. „Warum wird gegen die Großen der Branche nicht ermittelt und mit gleicher Logik vorgegangen? Wie passt das zusammen?“, fragte der Anwalt.

 

Zudem sei die Rechtslage alles andere als eindeutig. Im Prozess habe sich gezeigt, dass selbst die Polizei nicht exakt weiß, ob der Verkauf von Hanftees legal ist oder nicht. „Wenn die Profis es nicht wissen – wie soll mein Mandant da wissen, was richtig ist?“ sagte Kaines Anwalt und verwies auf die Gewerbeerlaubnis für den Verkauf von Cannabis-Produkten, die sein Mandant besitzt, so dass er sich auf der sicheren Seite wähnte.

 

Das letzte Wort hatten die Angeklagten. Marcel Kaine hob die gesundheitsfördernde Wirkung der Cannabis-Pflanze hervor und schilderte, wie es 2017 zur Gründung der Hanfbar kam. Bardia Hatefi schloss mit den Worten ab: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das, was wir taten, rechtens ist.“

 

Der Prozess wird am 28. Januar fortgesetzt – in Erwartung des Urteils.

 

 

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Egal
Egal
1 Jahr zuvor

Es ist schon ein absolutes Armutszeugnis das der Staat und seine Justiz so mit seinem Bürger umgeht!
Das ist absolut absurd!
Warum kümmert sich niemand um die Lebensmittel Panscher?
Die Industrie benutzt in unserem Lebensmittel giftige Substanzen um den Profit zu steigern und das auf die Kosten der Konsumenten!
Das ist eine Straftat und der Staat schaut weg!
Auf dieser Art und Weise wird mein Leben verkürzt! Für mich ist das Mord auf Raten!
Und auf keiner Verpackung gibt es dazu warn Hinweise!
Pfui!

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

Kern der Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik. Unrechtsstaaten zeichnen sich dagegen dadurch aus, daß die Justiz zum Handlanger politischer Wünsche verkommt und nicht mehr verfassungsrechtlich geschützte Individualrechte der Bürger gewahrt werden, sondern eine politisch verwobene Gefälligkeitsjustiz vor allem bürgerliche Grundrechte infrage stellt. Genau dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun der deutschen Justiz bescheinigt. Danach ist die deutsche Justiz nicht unabhängig, weil zum Beispiel internationale Haftbefehle von Staatsanwälten statt von Richtern ausgestellt werden und die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Es entscheidet also nicht ein ordentliches Gericht darüber, wer international verfolgt und verhaftet werden soll, sondern eine Staatsanwaltschaft, die ein verlängerter Arm der Politik ist, weil sie von dieser erteilte Weisungen umzusetzen hat. Somit ist ganz klar,… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

So ein Laden paßt nicht in die braunschweiger Vorstellung von Warenangebot.Schließlich leben dort keine Indianer,oder Farbige.Am besten sind die katholischen CDU-Wähler.

join
join
1 Jahr zuvor

die jungs unterliegen eher dem züchtigungsversuch einer domina als das sie der rechtschaffenheit unterliegen.. warscheinlich ist sie mutter eines verwahrlosten balges weil sie immer arbeiten war und keine zeit für ihr kind hatte.. und nu ist kiffen an allem schuld.. man muß hanf und cannabis produkte die erhitzt wurden in kilos vertilgen um daran zu sterben… die psychose bekommen konsumenten weil sie denken das es illegal ist was sie tun und das produkt schon unter angszuständen konsumieren müssen. also verstehe ich die jungs das sie etwas uneinsichtig waren… und hanf PRO geblieben sind… ich würde das urteil anzweifeln wegen mangelnder kenntniss der sachverständigen und unter angabe von quellen… und wenn das nicht reicht befangenheit durch den umstand der prohibition.. Prohibition… Weiterlesen »

H'79
H'79
1 Jahr zuvor

Deutschland hat sich durch die fadenscheinige Verfolgung willkürlich ausgesuchter Lebensmittel aus vorgeblich gesundheitlichen Gründen zu einer Diktatur entwickelt, mindestens in Teilen. Auf Bürgerrechte wird (mit Verlaub) geschissen. Wer sich frei genug fühlt, sich und anderen etwas Gutes zu tun, kommt dafür in Demokratien nie, in Diktaturen vielleicht und in Deutschland in immer absurderen Fällen in den Knast – so vermutlich auch weil man Mitmenschen medikamentöses Hanf anbietet, ein im Vergleich zu gängiger freiverkäuflicher Arznei unbedenkliches Naturheilmittel (das tatsächlich nichtmal zum Berauschen geeignet und vorgesehen ist) oder man hat im besagten Fall vielleicht “Glück” noch mit Bewährung bedacht zu werden. Wenn wir uns das bieten lassen, werden sie uns immer mehr Demokratie stehlen. Steht auf, werdet laut – oder lasst uns… Weiterlesen »

Luke
Luke
1 Jahr zuvor

Egal, welches Urteil fäll, es wird Richtung BVerfG gehen. So wie die THC Sache auch. Nicht, dass ich ein geborener Optimist wäre, oder gar gute Erfahrungen in der Richtung gemacht hätte. Aber über die Politik wird nix laufen (sh. rot/grün mit Joschka der Ratte und social Media cdu/csu).
Viel Glück den beiden Jungs für die nächsten harten Wochen/Monate.
Hut ab!

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Warum packt man das Verbot nicht von anderer Seite an?
Dass es niemals um gesundheitliche Gründe ging, damals und heute, wissen wir und auch die gekauften Verbots-Tanten usw.
Es gibt halt auch Narren, welche wirklich noch glauben, es ginge um Allgemeinwohl.
Es müsste die Korruption, die gekaufte Politik offenbart werden.
Da würden tiefste Abgründe sichtbar und da kann man sie vielleicht am Sack packen.
Mit Vernunft erreicht man leider nix. Damals wie heute.
Sind wir die einzigen, die die Schnauze voll haben? Voll davon, dass man jeden Konsumenten zum Verbrecher erklärt, um der Pharmamafia (u. a.) den Rücken freizuhalten?!
Was da mit der Hanf-Bar abläuft, ist doch bestes Beispiel dafür, wie man Konkurrenz ausschaltet!
Ich wünsche den Betreibern besten Erfolg.

join
join
1 Jahr zuvor

Zwei Gutachter hatten im Zeugenstand ausgesagt, dass schon geringe Mengen THC einen Rausch auslösen können, sofern die Cannabis-Blüten in größeren Mengen geraucht oder zu Lebensmitteln verarbeitet werden. was sind den das für gutachter… wir sprechen hier von nutzhanf wahrscheinlich eu zertifiziert auch noch.. dann sind höhere gehalte in der pflanze sogar dem klimawandel geschuldet war nämlich ein top sommer woher soll ich als verkäufer das wissen wenn hersteller mich nicht drauf aufmerksam machen die ja den herstellungs prozess überwachen sollten… oder haben die jungs ihre tee`s selber hergestellt… Wie groß waren die mengenangaben dieser sogenannten gutachter???!!! was man consumieren müsste…!? das steht dann bestimmt wieder in keinem vernünftigen verhältniss zur wirklichkeit… und damit sollte die angesetzte bestrafung nicht mehr angemessen… Weiterlesen »

join
join
1 Jahr zuvor

wie maestro sagt einfach mal von der anderen seite sehen… Ich weiß es klingt albern ABER Lasst Kaffee weg Zigaretten.. und diesen verdammten alkohol und dann werden wir ja sehen wie DE noch steuern einnehmen möchte macht einfacht mal alles nur halb so doll wie immer und erzählt jedem was ihr vorhabt und dann müßte die wirtschaft das auch bald spüren und sich warscheinlich auf neue wege einstellen… und schon kommt der druck wieder aus der wirtschaft… die macht uns jahrelang krank und soll jetzt endlich was für uns tun… wenn 4,6 mio menschen was ja angeblich die geschätzte dunkelziffer ist kaffee ,Kippen und Alk nur noch zur hälfte konsumieren das wäre Hammer… und ein enormes zeichen für alle undfür… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
1 Jahr zuvor

Ich bin fassungslos…klar, man kann davon high werden. Wenn man ein komplettes Fußballfeld davon raucht..!!! Was für schwachsinnige Gutachter und noch schwachsinnigere Staatsschützer. Sowas zur Anzeige zu bringen und zu verfolgen ist Steuerverschwendung der Extraklasse. Die bekommen keinen Ärger weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern weil sie nicht der Doktrin gehorchen, dass alles was Hanf heisst in Deutschland gefälligst geächtet gehört. Zumindest in der Augen mancher übereifriger Gesetzeshüter. Wem soll das nützen ?? Wem liebe Staatsanwaltschaft?? Wo bitte ist das öffentliche Interesse ?? Ihr macht euch einfach nur lächerlich und blamiert uns, als zurückgebliebene Deutschen, bis ins Mark. Da ist jeder Einzelhändler der Mon Cheri verkauft ein gefährlicherer Drogenhändler. Boa, wann hört endlich dieser unsägliche, beleidigende, menschenverachtende Schwachsinn auf…??… Weiterlesen »

Karli
Karli
1 Jahr zuvor

In einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat zerrt man Heilpflanzenhändler vor Gericht? Pfui!
https://www.messmer.de/teekategorie-jetzt-neu-bio-tee
Danke Meßmer und all den anderen Mutigen!

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Wie es Harald am 1.12.2019 schon geschrieben hat:
… es ist zu günstig und ersetzt zu viel ……

Definitiv!

Eine Chemo kostet ca. 10.000-20.000 Teuro. Ob Hanf bei Krebs hilft ist ja noch strittig, aber wer versucht es wirklich? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.Nicht mal ein Schelm, sondern Realist!
Die bisherige Onkologie hat bisher noch keinen Weg zur Heilung gefunden. Oder liegt es am Profit?Von der Wiege bis zur Bahre werden wir ALLE ausgenommen.Erst wenn alle schlimmsten Medis nichts gebracht haben, darf Hanf verschrieben werden?Man hat Schiss, vor gesamten Ergiebigkeit, dem ökologischen und ökonomischen Wert des Hanf!Trotzdem gibt es noch Narren, welche glauben, was von oben kommt muss ja richtig ein.
Erinnert euch an 1933-1945!
AMEN.

Hanf Solo
Hanf Solo
1 Jahr zuvor

Was erwartet ihr alle vom Kapitalismus – er war, so lange es den „Sozialismus“ gab, gnädig und scheinsozial, weil er den westlichen Staat als Puffer zum Volksstaat brauchte… Das hat sich mit der „Wende“ nun mal gravierend geändert! Die Industrie darf alles! Der Geldfluss geht Richtung Kapital! Das Recht liegt bei dem, der die besseren Anwälte und den längeren Atem hat. Industrie kommt mit Betrug locker durch! Werdet sichtbar! Geht zur Hanfparade! Macht mal Pause! Bewegt Euch im Rahmen des Gesetzes! Geht zu den Wahlen – und schreibt Briefe an Eure gewählten Vertreter, eure Politik, warum Ihr eben so gewählt habt, umzusetzen! Macht was! Die Hanfbarbetreiber bleiben ja auch dran! Wir können sie mit unseren legalen Mitteln unterstützen! Jeder Hanf-Fall… Weiterlesen »

dkong
1 Jahr zuvor

Willkommen in Deutschland einem Land in dem Pädophilie nur ein paar Monate Knast bekommen und Menschen die eine Legales Geschäft Betreiben mehre Jahre!

Churro
Churro
1 Jahr zuvor

Also wenn die beiden Jungs verurteilt werden zu gefängnisstrafen müsste jeder der für Cannabis einsteht sich einem Riesen Aufstand anschließen. Überlegt mal rauschfreier Tee und dafür in den Knast??? Irgendwann sollte das Fass überlaufen und jeder sollte merken das es nicht mit reden geht. Und in dem Fall wäre das so für mich persönlich

Johann
Johann
1 Jahr zuvor

Der Staatsanwalt hat wohl zu tief in Glas geguckt als er seine Strafforderung formulierte.

Frei sprechen sie Jungs, sofort!

H'79
H'79
1 Jahr zuvor

Das hat weder mit Recht noch Wissenschaft viel zu tun! Die Sachverständigen sind sich nicht im Klaren, was für einen verantwortungsvollen Beruf sie auszüben haben und/oder korrupt bzw anderweitig begangen und sollten nicht mehr derartig beauftragt werden. Dass Juristen oft nicht gerade Denksportler sind ist mir schon lange klar – aber wir haben ja schlussendlich alle drei oder besser vier Gewalten durchsetzt mit allenfalls praktisch Bildbaren. Das Wort “Bullen” hab ich in Bezug auf Polizisten immer vemieden, weil ich gern höflich bin – nie fand ich es so treffend wie neuerdings. Staatsanwälte, die nicht von den weisesten ihrer Branche einfachste Grundlagen zu lernen imstande sind und Richter, die – nur weil es um sog. Drogen geht – das Grundgesetz verachten… Weiterlesen »

JJ55
1 Jahr zuvor

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich darüber lachen, was der Staat sich da wieder geleistet hat. Da können wir mal wieder sehen, warum Deutsche Politiker bei Pharma Industrie, etc. hoch bezahlte Posten im Vorstand haben. Am Alkohol und Zigaretten sterben, nur in Deutschland, jährlich insgesamt ca. 200.000 Menschen, aber dank der Mrd von Steuereinnahmen, dadurch, ist das für die Verbrecher, sorry, Politiker natürlich, willkommen und da ist auch das harmloseste Pflänzchen natürlich ein Dorn im Auge. Wo soll das nur noch hin führen? Vielleicht werden in Zukunft Menschen, die Hanftee verkaufen, bald Lebenslang eingesperrt, oder dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Mich wundert in Deutschland nichts mehr. Ich rauche seit 1976 Haschisch und werde das auch noch bis zu… Weiterlesen »

Fritz
Fritz
1 Jahr zuvor

Lasst uns endlich als GrünNasen auf die Straße gehen, und wir haben innerhalb eines Jahres legales Cannabis, zu den Bedingungen die wir wollen!
Es ist Menschenverachtung was die Politik mit uns macht. Hexenjagd im ach so aufgeklärten Deutschland.
Es gibt keine gefährlichen Substanzen, sondern nur gefährlichen Umgang damit!
Beim Verkehrsunfall wird auch der Fahrer kritisiert und nicht das Auto! Obwohl SUV‘s gehören nicht auf Straßen mit Kindern!

Karli
Karli
1 Jahr zuvor

Wo bleibt der öffentliche Aufschrei der Legalisierungspartein: Linke, Grüne, Piraten, FDP, SPD, Hanfpartei, …?