Mittwoch, 27. November 2019

Cannabis auf Rezept aus juristischer Sicht

Zur Legitimation betäubungsmittelstrafrechtlicher Restriktionen


Der Berliner Logos Verlag hat in der Schriftenreihe „Strafrechtliche Fragen der Gegenwart“ ein wichtiges Thema aufgegriffen. Der von Justine Diebel verfasste Band heißt „Cannabis auf Rezept – Zur Legitimation betäubungsmittelstrafrechtlicher Restriktionen“. Da der Titel Programm ist, springt die Relevanz des behandelten Themas für unsere Leser*inen direkt ins Auge.

Zum Inhalt: Die Vorgeschichte ist gut bekannt: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10. März 2017 haben die Patient*innen, die unter einer schwerwiegenden Erkrankung leiden und für die keine (andere) Standardtherapie zur Verfügung steht oder diese im Einzelfall nicht zur Anwendung kommen kann, einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten wie Sativex in standardisierter Qualität. Eine Versorgung mit leichter zugänglichen Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon bleibt dabei ebenfalls möglich. In deutschen medizinischen Fachkreisen wird jedoch auf unzureichende Zulassungsstudien und Mängel an empirischen Informationen zu Indikationen oder Dosierungen hingewiesen, wobei die internationale medizinische Forschung bewusst ausgeblendet wird. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und etliche andere Länder verfügen bereits über zahlreiche, aufschlussreiche Studien in diesen Gebieten, welche aber leider von der deutschen Scientific Community ignoriert werden. Dabei ist zu betonen, dass dies vor allem auf der Seite der Pharmaindustrie und der konservativen Ärzt*innen passiert. Deutschland ist bislang aber das einzige Land in Europa, in dem Cannabisblüten und cannabisbasierte Arzneimittel nun indikationsunabhängig von der Ärzteschaft verschrieben werden können. Zuvor waren die Cannabisblüten noch als weder verkehrs- noch verschreibungsfähiges Betäubungsmittel der strengsten Betäubungsmittelkontrolle unterworfen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung vonseiten der Krankenkassen oder anderer Stellen existierte nicht. Einige Patient*innen griffen sodann auf eine unerlaubte Selbstversorgung zurück. Die Arbeit „Cannabis auf Rezept – Zur Legitimation betäubungsmittel-strafrechtlicher Restriktionen“ befasst sich folgerichtig mit der Rechtsentwicklung im Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Verwaltungs- und Sozialrecht. Durch diese Bandbreite der juristischen Aspekte in Sachen medizinischer Cannabis wird evident, wie heikel dieses Thema bis heute ist und wie sehr die Judikative beschäftigt ist, sich den neuen soziopolitischen und medizinischen zu stellen. Ein besonderer Fokus des Bandes liegt auch auf der Würdigung strafrechtlicher Gesichtspunkte bei der eigenmächtigen Therapie von Patienten, was für einige unserer Leser*innen von besonderem Interesse sein könnte.

Fazit: Das besprochene Buch ist für unsere Leserschaft relevant, da es viele wichtige Facetten abdeckt, welche viele von uns betreffen. Insofern sei an dieser Stelle eine eindeutige Leseempfehlung ausgesprochen. Allerdings sei zugleich vor der schwierigen juristischen Fachsprache gewarnt. Es handelt sich also eher um eine „trockene“ Lektüre, bei der nicht der Lesegenuss, sondern vielmehr die Informationsgewinnung im Vordergrund steht.

Christian Rausch

19 Antworten auf „Cannabis auf Rezept aus juristischer Sicht

  1. R. Maestro

    Das Syndikat namens Regierung, Gesetzgebung und deren ausführenden, gekauften Exekutoren, haben sich ihre Rechte bisher gemäss ihrem eigenen Bedarf zurechtgelegt und wird es weiter so handhaben.
    Die Pflanze zerstört den Menschen nicht, sondern das System und deren menschenverachtenden, abartigen Auswüchse diesbezüglich!

    Das Gesetz, Cannabis als Medizin war bereits ein Schlag ins Gesicht für die meisten.

    Ausser Äusserungen war von Frau Ludwig noch keine wirklicheVeränderung erkennbar.
    Ausser Verboten bzgl. Tabakwerbung.
    Es braucht halt etwas Zeit, ………………..
    Sie hat sich dem Syndikat noch nicht so recht angepasst.
    Wird schon noch. ……

    Ich kann es mir nicht verkneifen:
    Hätten die Kulturschätze nicht im grünen Gewölbe gelegen, sondern im Hanf-Zucht-Bunker, wären sie heute nicht weg.
    Aber auch bei der Definition von Kultur klaffen die Meinungen meilenweit auseinander.

  2. Jo

    Diese Frau Ludwig wird auch nichts verändern. Guckt doch mal was sie so macht und sagt. Internet, Twitter, usw. Sie hat sich bis jetzt nicht Informieren wollen und wird dies in Zukunft auch nicht tun. Wenn man verändern wollte, würde man sofort handeln.
    Veränderung ist nicht erwünscht.
    Alles nur gerede, wie bei allem dieser… …boah ich muss mir hier alles verkneifen…

    und zu dem Buch da. Habs gefunden für 37 Euro. Warum ist das nicht Kostenlos für jeden verfügbar? PDF. Wird mit allem Geld gemacht, auf kosten anderer.

  3. Rainer Sikora

    Die Möglichkeit für Inhaber einer Ausnahmegenehmigung Cannabis anzubauen, ist zerstört.Die Ausnahmegenehmigungen abgeschafft, Ziel erreicht.Jetzt interessiert sich keiner mehr dafür, wie das ganze funktionieren könnte.

  4. Tom

    @Jo. UND SIE HAT RECHT. Hast Du noch nie den Starkbieranstich verfolgt? Warum wohl wird von den Konservativen der Alkoholmißbrauch so lax gehandhabt. 😉

  5. Jo

    @Tom
    Watt, wer bisd du denn?
    Was hat Alkohol jetzt mit Drogen zu tun? In der Gesellschaft ist das Lebensmittel.
    Wenn diese Frau von Drogen redet, dann ist das Allgemein gemeint, mit Ausnahme von Alkohol.
    Prost.

  6. KUSHempire

    @Jo
    Willst du nicht auch, dass man dich für deine Arbeit bezahlt? Wahrscheinlich gehörst du zu den sogenannten „Verlierern“, sonst würdest hier nicht rum jammern weil ein Buch, was im Übrigen auch Arbeit macht, 37 EUR kostet. Und wenn ich deinen letzten Kommentar so lese, wird mir erst bewusst wie schwerwiegend die gesundheitlichen Folgen durch Cannabiskonsum sein können. Kein Wunder, dass wir das mit der Legalisierung nicht hin bekommen.

  7. Jo

    @KUSHempire
    Ich jammete nicht, ich stelle fest. Hat mit denken zu tun. Das mag dir fremd sein, kann man aber erlernen.
    Ich habe Skoliose und viele weitere Krankheiten. Ich kann so nicht arbeiten.
    Wenn ich endlich Cannabis auf Rezept bekäme, könnte ich vieleicht stundenweise arbeiten.
    Und spar dir jegliches weitere beleidigende Kommentar, das was du schreibst ist ASOZIAL. Du kennst mich nicht!
    Ich setze mich sogar für dich ein.
    Aber sowas wirst du eh nicht begreifen, deswegen werde ich dich ab sofort ignorieren.

  8. Jo

    Es gibt Leute, die wissen nicht mal was Sarkasmus ist und müssen immer beleidigend werden. Traurig sowas….

  9. Jo

    @Rainer Sikora
    danke dir.
    Auch wenn ich manches vieleicht überspitzt darstelle, entspricht es doch dem, was man überall im Internet nachlesen kann.
    Und wenn man was nicht versteht, kann man fragen, oder was Sinnvolles dazu schreiben. Dann kann ich Sinnvoll antworten. Aber warum muss man immer gleich beleidigend werden. Sowas regt mich auf. Wir sollten alle in einem Team spielen. Aber da bei allem Haarspalterei betrieben wird, kommen wir nicht weiter. Und übrigens mit den Aussagen von der Frau Ludwig, auch nicht.

  10. Jo

    Leute, wenn Deutschland legalisiert brechen sehr viele Gewinne ein. Deswegen wird es verzögert und verzögert. z.B. wie Rainer Sikora schon sagte
    Die Möglichkeit für Inhaber einer Ausnahmegenehmigung Cannabis anzubauen, ist zerstört.
    Ziel erreicht.
    Da laufen Deals mit großen Konzernen und hier wird an die Legalisierung geglaubt.
    Wecker stellen, Informieren, Denken, Aufwachen, Handeln. Danke.

  11. Otto Normal

    Auch wenn es nicht genau zu dem Thema des Artikels paßt, möchte ich gerne etwas zu Frau Ludwig schreiben weil ihr Name in den Kommentaren fiel, die irgendwann sicher auch so ein Teufelswerk wie das hier vorgestellte von Justine Diebel verbricht.

    Nun haben die Prohibitionsverbrecher eine neue Kanone an die WarOnDrugs-Front geschoben, die treffsicherer und mit mehr Durchschlagskraft sein soll als ihre geistig arg zu kleinkalibrige Vorgängerin Marlene Mortler, die nun ins EU-Parlament entsorgt wurde und damit hoffentlich in die Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, bei großzügigen Abgeordnetendiäten versteht sich.

    Viele hatten von Frau Ludwig wohl eine Änderung der Drogenpolitik erwartet, denn immerhin ist sie, im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen, eine gebildete Akademikerin mit einem Abschluß in Jura was ein guter Nährboden für Hoffnung zu sein scheint. Aber genau dort,bei diesem Jura-Abschluß, liegt der Teufel im Detail und genau da liegt auch die üble Absicht der Prohibitionsverbrecher. Dazu sollte man wissen wie jemand Jurist wird. Ich hatte die Art und Weise wie Juristen denken schonmal bezügl. des BVG beschrieben aber ich erklärs gerne nochmal für die neu Hinzugekommenen.

    Es benötigt sehr viel Zeit und eine sehr lange und professionell ausgeführte Gehirnwäsche – Jurastudium genannt – und viel Geld bis aus einem normal denkenden Menschen mit gesundem Menschenverstand ein Jurist wird der „juristisch denkt“.

    Jeder normal denkende Mensch informiert sich über ein Thema, sammelt Daten, prüft die Faktenlage und bildet sich anschließend eine evidenzbasierte Meinung um die Frage, um die es sich dabei dreht (z.B. Legalisierung ja/nein), vernünftig zu beantworten bzw. um ein Problem zu lösen.

    Bei Frau Ludwig ist das ganz anders und an dieser Stelle müssen wir, so schwer uns das fällt, sehr viel Verständnis für ihre Lage aufbringen. Die zu beantwortende Frage wurde bereits beantwortet bzw. das Kiffer-Problem bereits endgelöst, durch den Parteitag der CSU (Legalisierung auf keinen Fall!).

    Frau Ludwig wurde das Ergebnis und die nun von ihr erwartete Handlungsweise bei ihrer Ernennung zur Drogenbeauftragten ausführlich und unmißverständlich mitgeteilt (Briefing). Auch sie beginnt nun zunächst, scheinbar wie ein normal denkender Mensch, Daten und Fakten zu sammeln um sich eine (juristische) Meinung zu bilden. Die dabei aufkeimende Hoffnung auf eine Legalisierung, welche die Cannabiscommunity teilweise in euphorische Freudentaumel versetzt und zunächst friedlich stimmt, hilft ihr sehr dabei erst einmal viel Zeit zu gewinnen.

    Aber jetzt gut aufpassen denn nun kommt der kleine aber alles entscheidende Unterschied zum normal denkenden Menschen:

    Ihre Aufgabe ist NICHT das Problem zu lösen, denn die Endlösung der Kifferfrage wurde ja bereits vom Parteitag der CSU beschlossen und ihr mitgeteilt:

    „Cannabis bleibt illegal weil’s verboten bleibt. Basta! Ende! Ruhe!“

    Ihre Aufgabe ist nämlich – wie ich bereits schonmal beim BVG erklärt habe – eine ordentliche Begründung für das Verbrechen Prohibition (mit weit über 1.000 Toten pro Jahr nur in D) zu finden, die juristisch einigermaßen wasserdicht ist und somit auch gleich eine goldene Brücke für das in schwere Bedrängnis geratende BVG zu bauen, welches nun ebenfalls sehr bald das gleiche Problem hat, einen von der Regierung zu verantwortenden Massenmord (verniedlichend „Prohibition“ bezeichnet) in Verbindung mit Korruption als juristisch einwandfrei durchwinken zu müssen. Die Handwerkskunst besteht in diesem Fall daraus die Verfassung zu verbiegen ohne sie dabei zu zerbrechen, Holzbogenbauer kennen das Problem.

    Zugegeben eine ziemlich verzwickte Aufgabe mit der eine einfältige Frau Mortler völlig überfordert gewesen wäre und den Fall sehr wahrscheinlich total versaut hätte mit: „Cannabis ist illegal weils verboten ist… PUNKT!“.

    Frau Ludwig ist also vergleichbar mit einem Panzerpionier der schonmal das Gefechtsfeld sondiert, (als Drogenbeauftragte kommt sie ja leicht und unauffällig in jede Gesprächsrunde) und das Gelände für den Brückenkopf der nachrückenden schweren Waffen (BVG) ebnet.

    Schon jetzt hat Frau Ludwig die ersten überaschenden Erfolge ihres Einsatzes zu verzeichnen. Glaubte doch tatsächlich Anfangs zunächst ein nicht gerade kleiner Anteil der Cannabiscommunity an Ihre „Neutralität“ und einige Konsumenten sogar an eine Legalisierung die nun in greifbare Nähe rücke, obwohl keine wirklich bewegenden Aussagen von ihr ausgegangen waren. Frau Ludwig hat, aus Sicht der Prohibitionisten, einen sehr guten Einstieg hingelegt und sofort bewiesen das sie ihren Job, zumindest im wichtigen Bereich „tarnen und täuschen“, vorzüglich beherrscht.

    Im Gegensatz zu Frau Mortler, deren dümmliche Aussagen sie von Anfang an als Drogenbeauftragte völlig deklassierten und der eigentlich niemand etwas glaubte von dem was sie so von sich gab, sie es allerdings immerhin ins YouTube-Video von Rezzo schaffte und somit sogar (kurzfristig) internationale Berühmtheit erfuhr. Vergleicht man die bisherigen Drogenbeauftragten miteinander hält Frau Mortler mit Abstand den Spitzenplatz in Sachen „dummes Stammtischgelaber“.

    Das Thema der Cannabiskorruption in D ist viel zu ernst als daß man solche wichtige Posten noch einmal an einen einfachen Geist wie den von Frau Mortler vergibt. Immerhin ist Karneval nicht ganzjährig und der erste April ist auch nur an einem Tag im Jahr, weshalb jetzt die Zeit der Lügenbaroninnen wie Marlene Mortler vorbei zu sein scheint und schweres Geschütz aufgefahren werden muß.

    Insoweit hat die CSU immerhin etwas aus der Vergangenheit gelernt. Die Prohibitionsindustrie sichert, genau so wie die Pharma- und Waffenindustrie, unsere Arbeitsplätze und damit den Wohlstand der Oberschicht bzw. die fetten Politikereinkommen. Das sind Milliardenmärkte. Auch dafür müssen wir Verständnis aufbringen.

    Wer also (anders als ich) die Hoffnung auf ein Leben als deutscher Kiffer in Freiheit, ohne jegliche politische Verfolgung so wie es unser Grundgesetz vorschreibt, nicht schon längst begraben hat, kann dies jederzeit nachholen.

    Ich glaube Brecht wars der einst schrieb: „Am schlimmsten ist die Hoffnung, denn die stirbt zuletzt.“

  12. R. Maestro

    Ich denke auch, dass jeder seine Gründe hat, mehr oder weniger auszuticken.
    Das ganze Hickhack um Hanf, wir alle sind nur Mittel zum asozialen Zweck!

    Nichtsdestotrotz habe ich vor fünf Tagen meinen Bescheid zur unbegrenzten EU-Rente erhalten.
    Und unsere beschissene Drogenpolitik hat es massiv gefördert.
    Berentet ab 45 J.
    Soviel zur Sozialschädlichkeit unserer Drogenpolitik!

  13. Jo

    Was kann man denn tun? Es muss doch eine Möglichkeit geben. Es gibt ja noch mehr die es verstehen. Muss man sich jetzt den rest seines Lebens verstecken? Oder kommt da noch was beim Arzt? Sitzt man als kranker nachher noch im Knast, oder ruiniert auf der Straße? Was läuft denn?

  14. Luke

    @ Otto Normal: Word!!!
    Komme aus Bayern und kann das nur so unterschreiben. 15.000 tonnen Stahlbeton und Häcksler im Klo bei Aphria und nächstes Jahr lassen die uns alle daheim growen…und Bayer is ne wohltätige Stiftung;-)
    Ich kann und will nicht mehr echt, es ist zu frustrierend.
    Über meine Erfahrungen als Patient (Führerscheinstress, KK-Ärger, Gericht,etc) könnt Ihr gerne auf leafly.de lesen, evtl hilft es jemandem weiter.
    Ich bin wohl bald weg hier

    Love

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