Dienstag, 30. Juli 2019

Demo gegen Polizeigewalt in Burghausen verlief friedlich

Gedenkmarsch für den erschossenen André Borchardt vereinte rund 70 Personen

Nachdem die Münchner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes vor zehn Tagen zu der Teilnahme an einem Gedenkmarsch für den erschossenen André Borchardt aufgerufen hatte, haben sich am letzten Samstag jetzt ungefähr 70 Menschen versammelt, um an die maßlose Gewalttat zu erinnern, die der Genannte zum Opfer fiel. Ein Polizist hatte den mutmaßlichen Cannabisdealer am 25.07.2014 mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe in den Hinterkopf getroffen und damit das Lebenslicht des Verdächtigen kompromisslos ausgelöscht, wofür der verantwortliche Beamte nach einem internen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein nicht einmal vor ein Gericht gebeten wurde. Der Hanfverband München organisierte zusammen mit der Mutter des Getöteten eine Demonstration, die in Burghausen abgehalten wurde. Die Demo gegen Polizeigewalt in Burghausen verlief friedlich. Eine Pressemitteilung des DHV München gibt Auskunft über den Ablauf und das Ereignis im Allgemeinen:

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands München vom 29.07.2019:

München/Burghausen, 29.07.2019: Anlässlich des fünfjährigen Jahrestags der Erschiessung von André B. in Burghausen durch den Polizisten Michael K. erinnerten rund 70 Personen im Rahmen eines Gedenkmarschs an dieses Unrecht und demonstrierten gegen Polizeigewalt. Der Demonstrationszug führte vom Bürgerhaus zur Polizeiinspektion Burghausen und von dort weiter zum Tatort in der Herderstr. 2.

Vorausgegangen war der Demo eine rege Diskussion in den sozialen Netzwerken, die Veröffentlichung einer Studie zum Thema Polizeigewalt durch die Ruhr-Universität Bochum sowie ein Stellungnahme von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition, Gesetzeshüter gegen die Prohibition). Die Organisation erklärte im Vorfeld, dass die Erschiessung im vorliegenden Fall Unrecht und der Getötete zum Zeitpunkt der Erschiessung kein Dealer mehr war. 

An der Demonstration nahmen neben Familie und Freunden des Getöteten und den Veranstaltern vom Hanfverband u. A. Vertreter von Grünen, Linken und den Jusos teil. Dennis Uzon von den Linken machte deutlich: „Es ist ein Skandal, dass der Polizist bis heute unbestraft ist und seine Dienstwaffe weiter tragen darf. Der Staat hat keine Lehren aus dem Fall gezogen, im Gegenteil, es kam zu weiteren Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes.“ 

Andrea Braun von den Grünen machte zudem deutlich, dass sich die Demonstration nicht gegen die Burghausener Polizei richte, mit der sie stets gute Erfahrungen gemacht habe: „Das Problem ist, dass ein Beamter der Kripo Rosenheim völlig unverantwortlich mit seiner Waffe hantiert hat und das dieses Verbrechen niemals gesühnt wurde.“ Als Mutter möchte Sie nicht, dass ihr das Gleiche passiert. Der Todesschütze müsse endlich angeklagt und entwaffnet werden. Am Tatort angekommen betonte seine Cousine Helena K., dass André ein hilfsbereiter Mensch war, der ein neues Leben anfangen und eine Familie gründen wollte. Die Mutter des Getöteten, Frau Lilia Borchardt, bedankte sich herzlich bei den Demonstrierenden für die Teilnahme. 

Nach der Veranstaltung berichteten Anwohnerinnen und Anwohner vom damaligen tragischen Ereignis. Es ist bis heute unvergessen. Unvergessen ist auch, dass einige Polizisten danach teils lautstark lachten. Eine Anwohnerin berichtete, sie habe seit den Schüssen Tinnitus. Generell sind viele Fragen der Anwohner und Angehörigen bis heute unbeantwortet. 

Die anliegenden Fotos stammen von Roman Meyer und dürfen zur Berichterstattung zu diesem Ereignis kostenfrei verwendet werden.

Link zur Stellungnahme von LEAP Deutschland: https://leap-deutschland.de/stellungnahme-zum-5-todestag-von-andre-borchardt/ 

Mit freundlichen Grüßen
Micha Greif M. Sc., Sprecher DHV München, 0178 279 79  00
Sascha Waterkotte, Pressereferent DHV Berlin, 030 447 166 53
ortsgruppe-muenchen@hanfverband.de
https://www.facebook.com/dhvmuenchen/
http://hanfverband-muenchen.de/

9 Antworten auf „Demo gegen Polizeigewalt in Burghausen verlief friedlich

  1. Rainer Sikora

    Bringe nie einen Kneipenwirt um.Er ist zum Zeitpunkt seines Todes noch Dealer.

  2. Micha Greif / Deutscher Hanfverband München

    @Hanf Journal
    „wofür der verantwortliche Beamte in einem Ermittlungsverfahren vor Gericht nicht einmal schuldig gesprochen wurde“
    –> Da die Staatsanwaltschaft Traunstein nach ihren Ermittlungen keine Anklage erhoben hat, landete dieser Fall nie vor Gericht. Es konnte somit nie ein Richter über das Ausmaß der Schuld entscheiden.

  3. Jo

    Es ist sowiso lächerlich, was sich die Polizei so alles erlauben kann.

    Nehmen wir mal irgendeinen Polizisten. Und dieser Polizist hat immer wieder mit dem Gericht zu tun, weil dieser gewalltätig ist. Dann wird aber jedes vergehen, was dieser tat, einzeln geahndet und das Opfer hat meistens keine Chance.
    Das kann doch nicht sein! Ein Polizist wird immer wieder übergriffig und jedesmal heißt es, das eine Verfahren hat mit dem anderen nichts zu tun?

    Bei Polizisten muß ALLES was dieser tut, immer mit in Bezug genommen werden.
    Es muss quasi sowas wie ein Punktekonto her.
    Und wenn dann schon das zweite mal bekannt ist, dann fristlos entlassen! Und nicht erst, oder garnicht wenns zu spät ist.

    Ich habe Polizeigewallt erlebt!

    Ich bin für Bodycams, damit Unschuldige wenigstens etwas davor geschützt werden.

  4. mze Autor

    @Micha: Ups, da hatte ich etwas falsch verstanden und falsch ausgedrückt – danke für den wichtigen Hinweis. Habs jetzt schnell geändert. Mea culpa!

  5. Georg Elser

    Die Polizei sollte mind. einen 6 stelligen Betrag an die Mutter überreichen mit einer Menschlichen Mitleidsbekundung sowie einer Entschuldigung .
    Der Polizist der dem Flüchtenden in den Hinterkopf Schoss , sollte wegen Mordes verurteilt werden . Bis der Schütze das Mordes Verurteilt wird sollte auf dem Instanzenweg weiter geklagt werden ,über Leipzig bis nach Brüssel . Wahrscheinlich bekommt der Verantwortliche Polizeichef, von google , F10.52 und Y05 ,als Suchvorschläge , wenn er nach ICD-10 sucht .

  6. Micha Greif

    @Jo
    Ob eine Tat einzeln geahndet wird oder nicht, hängt nicht davon ab, ob der mutmaßliche Täter Polizist ist. Wenn jemand einschlägig vorbestraft ist, dann würde das – unabhängig vom Beruf – auffallen und sollte zu härten Strafen führen.

    Einzige Ausnahme, bei der es zu weniger Strafe kommt: Wenn ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, kann es einen „Mengenrabatt“ durch Bildung einer Gesamtstrafe geben, siehe z. B. http://www.kanzlei-hoenig.de/2016/mengenrabatt-per-gesamtstrafe/ Die Regelung gilt allerdings auch wieder für alle, unabhängig vom Beruf.

    Interessante Idee mit dem Punktekonto, halte ich persönlich jedoch nicht für erforderlich, da das Vorstrafenregister diese Funktion schon weitgehend erfüllt.

    Was es meiner Meinung nach braucht:
    – Namensschild oder individuelle Nummer für alle Polizeibediensteten
    – Bodycams für alle Polizeibediensteten (nicht ausschaltbar & mit ständiger Übertragung)
    – Unabhängige Ermittlungskommissionen
    – Ein bürgerfreundlicheres Polizeiaufgabengesetz
    – Staatsanwaltschaften, die den Willen und den Mut haben, bei begründetem Verdacht die Ermittlungen nicht einzustellen, sondern Anklage zu erheben
    – Schutz und Unterstützung für Whistleblower, insbesondere auch bei Aussagen gegen die eigenen Kollegen

    @MZE
    Kein Ding, danke für die Korrektur!

  7. Jo

    @Micha Greif
    Es gibt immer wieder Polizisten, die quasi dauergast in Gerichten sind. Diese Polizisten sind auch bereits bekannt, aber interessiert die Staatsanwaltschaft dann nicht, da es einzelne Verfahren sind. Außerdem verdienen diese ja mit daran und haben somit auch kein Interesse das zu ändern, bzw. die Polizei oder Staatsanwaltschaft schlecht dastehen zu lassen.
    Ich habe Polizeigewallt erlebt und auch gesehen und diese Polizisten sind bis heute im Dienst, da es einzeln geahndet wird.
    Die einzige Möglichkeit soetwas zu verhindern funkioniert nur mit einem solchen Punktesystem.
    Polizisten sollten Vorbildfunktion haben und für die Leute da sein. Diese sollten sich solche fehltritte nicht erlauben können! Man kann Polizisten in ihrer Funktion nicht mit anderen Berufen gleichstellen.
    Ich habe erlebt wie sich ein Polizist vor der Toilette postierte und der andere Polizist mit dem jungen Mann hinein ging, um ihn zu zwingen den Dreck aus der Toilette zu holen. Ich habe gesehen, wie bei Taschenkontrollen den Jungen, grade mal 16 Jährigen, immer wieder mit der Hand über die Arschritze gefahren wurde.
    Ich könnte noch viel mehr Beispiele nennen, bei denen ich Zeuge wurde, aber das Sprengt jeglichen Rahmen.
    Diesen Polizisten ist auf dem Gericht nichts passiert, obwohl sie bekannt waren.
    Deswegen bin ich für ein solches Punktesystem.
    Und ja, natürlich dürfen die Bodycams nicht ausschaltbar sein.

  8. Jo

    Ich habe erlebt, wie es ist, von zwei Polizisten brutal zu Boden geworfen zu werden, weil der eine plötzlich Gefahr in verzug brüllt, ohne Grund. Und wie machtlos man danach vor Gericht ist.
    Ich habe erlebt, wie man sein Pharma-Medikament vorenthalten bekommt, um eine Aussage zu erzwingen. Dort waren die Polizisten auch zu zweit. Keine Chance vor Gericht.
    Diese Polizisten machen auch fröhlich so weiter, weil es einzel Verfahren sind.
    Bei Polizisten muss IMMER ALLES was dieser tut, mit in Bezug genommen werden und dabei würde ein solches Punktesystem sehr helfen.
    Polizei-Beruf ist kein normaler Beruf, dort sollten Regeln gelten!

  9. Ralf

    @Jo
    Ich habe erlebt wie der wahnsinnige Bulle Hatzenbühler aus Germersheim(Rhein) in meine Wohnung eingebrochen ist, mich am Kragen gwürgt, mir die Knarre an die Schläfe gehalten hat und gebrüllt:“Wenn du dich auch nur noch einmal bewegst, knall ich dich ab“, und das, wegen ein paaar lächerlichen Gramm!
    Ich hatte wohl nur ein bischen mehr Glück als der Andre`(RiF)

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