Sadhu van Hemp

Seit über zwei Monaten ist die „MS Deutschland“ auf Autopilot geschaltet. Die Kanzlerin sitzt zwar noch auf der Schiffsbrücke im Kapitänssessel – das aber nur geschäftsführend und ohne jede Richtlinienkompetenz. Kurz gesagt, es herrscht Chaos an Bord. Offiziere und Matrosen meutern und halten die Passagiere in Geiselhaft. Doch alles Hauen und Stechen um die Hoheit auf der Brücke bringt den Luxusliner Deutschland nicht auf Kurs, sondern mehr und mehr ins Schlingern.

Der Schachspieler nennt so etwas eine Pattsituation. Rien ne va plus. Nichts geht mehr. Die Herrschaften können es drehen und wenden, wie sie wollen – seit 12,6 % der Wähler die braune Pest an Bord gebracht haben, gibt es nichts mehr zu gewinnen, sondern nur noch zu verteidigen.

Und dazu zählt, das Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu akzeptieren. Auch wenn die Christdemokraten vom Wähler schwer abgestraft wurden, noch stellt die Mutti-Partei mit 32,9 % der gültigen Zweitstimmen mit Abstand die größte Bundestagsfraktion. Merkel hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Dolchstöße in den Rücken der Kanzlerin, wie von FDP-Chef Lindner bei den Jamaika-Sondierungen geführt, gleichen einem Putschversuch. Lindner hat der parlamentarischen Republik Deutschland mit seinem Nein zu einer Koalition mit Grünen und CDU/CSU einen Bärendienst erwiesen. Offensichtlich ging es dem Parvenü nicht um das Wohl des Landes, sondern vorrangig darum, seinen narzisstischen Allüren freien Lauf zu lassen und ausschließlich das eigene politische Kalkül in die Waagschale zu werfen. Lindner will die Union rechts überholen und spekuliert auf die Zeit nach Merkel – in dem Glauben, er sei der Erlöser, auf den die Deutschen schon so lange warten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die FDP ins gleiche Horn wie die AfD bläst und nach Neuwahlen schreit.

Nur, um das zu erzwingen, müssen die Verfassungsjuristen mitspielen. Eine Selbstauflösung des Parlaments außerhalb der Legislaturperiode ist aus Gründen der politischen Stabilität nicht vorgesehen. Somit ist die Bundesregierung, die nur auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt ist, „unkündbar“.

Guter Rat ist jetzt teuer – auch für die Sozialdemokraten, die ja bekanntlich alles und jeden verraten. Sozialdemokratie ist gelebte Verarsche, auf die Verlass ist. Die Frage, die sich die SPD-Strategen derzeit stellen, ist, wie der Wortbruch dem Wähler am besten untergejubelt werden kann und wie sich daraus Kapital schlagen lässt. Zur Auswahl stehen die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung und eine Große Koalition. Letzteres bedeutet vier weitere Jahre Stillstand und Reformstau – und zunehmende SPD-Verdrossenheit. Ersteres birgt die Gefahr, dass Angela Merkel die „MS Deutschland“ nur noch auf Sicht durch den Nebel der Politik lotst und auf Kollisionskurs mit der nächsten Sandbank ist. Das hätte für die Sozen den Vorteil der aufschiebenden Wirkung. Wenn eine geduldete Merkel kentert, werden die Karten völlig neu gemischt – und Mutti wird nicht mehr mitspielen. So gesehen böte eine von der SPD gegängelte Minderheitsregierung, deren Scheitern vorprogrammiert ist, die Chance für Sozial- und Christdemokraten gleichermaßen, Zeit zu gewinnen, um sich neu aufzustellen. Bewerberinnen, die scharf auf Merkels Job sind, gibt es genug – in beiden Volksparteien.

Auch wenn es kaum zu glauben ist, aber aus hanfpolitischer Sicht wäre eine dauerhaft geschäftsführende Bundesregierung der Silberstreif am düsteren Horizont der Cannabis-Prohibition. Der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat es mit seinem Alleingang beim Votum für die EU-Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat vorgemacht, wie ein geschäftsführender Minister die Kanzlerin nebst Kabinettskollegen zu Statisten degradieren kann. Wer weiß, vielleicht gelüstet es ja den geschäftsführenden Gesundheitsminister Hermann Gröhe nach Rache, und er brüskiert den CSU-Kollegen ebenso mit einer Eigenmächtigkeit – und zwar mit der Zulassung von Cannabis zu Genusszwecken. Die Gunst der Stunde ist da, sie muss nur genutzt werden.