Regierung zieht Erhöhung der Tabaksteuer zurück, weil sie Wirkung zeigt

Wir wussten es doch schon immer! Die
Drogenpolitik unserer derzeitigen Regierung ist oberflächlich
und wenig durchdacht. Es wird an Symptomen herumgedoktert, wo
eigentlich Wurzeln angegangen werden müssten.

Jüngstes Beispiel ist die geplante
Tabaksteuer-Erhöhung in drei Schritten. Eigentlich sollten die
Zigaretten im März 2004, im Dezember 2004 und im September 2005
um jeweils 1,2 Cent pro Stück teurer werden. Doch das hat sich
jetzt wohl erledigt. Denn nach der ersten Erhöhung im März
2004 ist der Konsum versteuerter Filterzigaretten massiv eingebrochen
und hat dadurch ein Loch in die Kassen gerissen.

Lassen wir mal dahingestellt, ob jetzt
tatsächlich weniger geraucht wird, die Leute auf weniger
steuerintensive Alternativen umgestiegen sind (z. B. Selberdrehen)
oder einfach der Schwarzmarkt größer wurde. Fakt ist:
Genau wie im Fall der Alkopop-Sondersteuer ging wohl auch dieser
Schuss nach hinten los. Geplante Mehreinnahmen entwickelten sich zu
Haushaltsdebakeln und der Schutz der Volksgesundheit war am Ende der
größte Verlierer. Wir erinnern uns: Die Alkopops sind
letztendlich billiger geworden und eine sinkende Raucherzahl wird von
unserer Regierung offensichtlich nicht toleriert.

Denn nachdem nun eingetreten ist, was
Werner in seinem Kommentar im Hanf Journal vom Juni
2003 schon prognostiziert hat, bekommen
die Verantwortlichen kalte Füße. Die beiden noch folgenden
(und schon beschlossenen) Erhöhungen der Tabaksteuer im Dezember
04 und im September 05 werden aller Voraussicht nach ersatzlos
gestrichen. Denn es wird vermutet, dass diese den Konsum von
versteuerten Zigaretten noch weiter senken könnten. Häh?

Da stellen sich uns natürlich
einige Fragen. Denn war nicht die Erhöhung der Tabaksteuer einst
genau dazu gedacht gewesen? Um die Leute vom Rauchen abzuhalten?

Da kommt natürlich die Vermutung
auf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer niemals ein
gesundheitspolitisches, sondern stets ein finanzpolitisches
Instrument war. Die Leute sollten nicht vom Rauchen abgehalten
werden, sondern durch ihren Konsum den Staat finanzieren.

Hätte man dies von Anfang an so
klargestellt, wäre das kein Problem gewesen. Denn ehrlich währt
am längsten, auch wenn das am Rückgang des Konsums
versteuerter Kippen wohl nichts geändert hätte. Aber so wie
es dann abgelaufen ist, kommt man sich als Bürger dieses Staates
doch irgendwie verarscht vor. Am Anfang erst groß
„Gesundheitspolitik“ schreien und dann doch was ganz anderes
meinen. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Denn auch das
Cannabis-Verbot wird ja vordergründig gesundheitspolitisch
begründet, ist dann aber, wenn man näher hinguckt, doch nur
ein Schutz alter Interessen und eingefahrener Denkmuster. Belege,
dass das Verbot der Volksgesundheit förderlich wäre, gibt
es keine. Genauso wenig wie es Belege für die Wirksamkeit der
Tabaksteuer gibt.

Wir fordern deshalb, worauf die
Regierung eigentlich schon längst hätte kommen müssen.
Ein ganz prinzipielles Umdenken. Weg von medienwirksamen
Schönheitsreparaturen, hin zu einer nachhaltigen und
durchdachten Politik. Verbote und Versteuerungen werden niemals Hebel
sein, die den Konsum einer Substanz wirklich eindämmen können.
Es mag zwar manchmal so scheinen, aber in Wahrheit findet immer nur
eine Verlagerung vom legalen in den illegalen Markt statt. Denn wer
konsumieren will, der schafft es auch. Die einzige Möglichkeit,
Menschen vom Konsum einer bestimmten Substanz abzuhalten, ist, sie
davon zu überzeugen, dass Zurückhaltung ihnen gut tun
würde. Nicht anders. Deshalb sind Information und Aufklärung
und nicht Steuern und Verbote hier die Waffen der Wahl.