Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Wie ihr sicherlich alle mitbekommen habt, hatte der Deutsche Hanfverband (DHV) seit dem 21.10.2010 auf den Seiten des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten am Start. Ziel waren 15.000 Mitzeichner bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 26.01.2011. Innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung hatten über 4.000 Menschen die Petition unterschrieben. Auch eine facebook-Kampagne zur Petition, die der DHV kurzfristig ins Leben gerufen hat, fand innerhalb weniger Tage über 1.000 Teilnehmer. Der Hanfverband verwies insbesondere auf eine repräsentative EMNID-Umfrage, die er im Sommer 2010 zusammen mit Partnern durchführen ließ. Demnach ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Liberalisierung des Cannabisrechts. Der DHV sieht in der massiven Beteiligung an der Petition eine Parallele zu Stuttgart 21 oder zu den Protesten gegen die Atompolitik. In allen Fällen geht es im Wesentlichen darum, dass die Politik am Volk vorbei regiert und damit viele Menschen gegen sich aufbringt und mobilisiert.
Der Sprecher des DHV, Georg Wurth, der die Petition eingereicht hat, meint dazu: „Eine Mehrheit der Bevölkerung hält die massive Verfolgung von Cannabiskonsumenten mit über 100.000 Strafverfahren, Fingerabdrücken und Hausdurchsuchungen bei kleinen Cannabismengen und anderen Repressalien für übertrieben. Die Politik hält dennoch völlig unbeeindruckt an der harten Linie fest und hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzten Jahren sogar verschärft. Dieses Demokratiedefizit ist ein wichtiger Grund dafür, dass sich so viele Menschen an der Aktion beteiligen.“ Neben den üblichen Verdächtigen von „Bündnis90/Die Grünen“, „Die Linke“ und den „Jusos“ (natürlich ohne die SPD) rief auch der Niedersächsische Landesverband der Piraten in einer Pressemitteilung dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Während wir nun kurz davor sind, unsere Februarausgabe zu drucken, befindet sich die stärkste und von den meisten Menschen unterstützte Initiative zur Liberalisierung der Cannabispolitik seit vielen Jahren „in der parlamentarischen Prüfung“. 21.309 Menschen haben online teilgenommen, damit belegt sie im Ranking der erfolgreichsten online-Petitionen den 14.Platz. Hierzu kommen noch die Unterschriften der Listen, deren Zahl wir erst nach einigen Wochen erhalten werden. Auch wenn wir die wichtige Grenze von 50.000 Mitzeichnern wohl nicht erreicht haben, ist das ein großer Erfolg.

Diese Grenze ist sowieso unrealistisch hoch angesetzt, nur extrem wenige Petitionen haben das bisher geschafft.

Alle Informationen unter:

www.hanfverband.de
www.cannabispetition.de
www.hanfverband.de/petition
www.facebook.com/pages/Deutscher-Hanfverband-DHV/131470655621
www.causes.com/causes/556087
www.youtube.com/DeutscherHanfverband