Amtsgericht München verknackt Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis zu einer Haftstrafe von 20 Monaten

Der Umgang der bayerischen Justiz mit Menschen, die gegen das höchst sittenwidrige Cannabis-Verbot verstoßen, ist oftmals an Zynismus nicht zu überbieten – vor allem dann, wenn sich eine Richterin in ihrer Urteilsfindung damit brüstet, Milde walten zu lassen, die gar keine ist.

Aber der Reihe nach: Zur Aburteilung wegen Drogenhandels bereit stand Ende März eine 72-jährige Rentnerin vor dem Schöffengericht am Amtsgericht München. Die Beschuldigte gab freimütig zu, zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 24. Juni 2017 in ihrer Schwabinger Wohnung 24 Mal jeweils ein Gramm Cannabis zum Preis von 15 Euro verkauft zu haben. Der Gewinn pro Gramm betrug fünf Euro, so dass die ehemalige Schneiderin monatlich durchschnittlich zehn Euro Drogengeld zur kargen Rente hinzuverdienen konnte. Aufgeflogen war der schwunghafte Suchtgifthandel, nachdem die Polizei am Münchner Flughafen einen Mann festgenommen hatte, dem in seiner Notlage nichts Besseres einfiel, als ein bisschen zu plaudern. Wohl in der Annahme, die Polizei würde aus der Mücke keinen Elefanten machen, gab der Festgenommene zu Protokoll, von einer älteren Dame über ein Jahr lang ein- bis zweimal im Monat je ein Gramm Cannabis erworben zu haben. Zudem verriet er Mobilfunknummer und Anschrift der betagten Cannabis-Dealerin.

Doch anders als in Berlin, wo Staatsanwälte in der Regel nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn es um Bagatelldelikte geht, durfte die Münchner Polizei mit staatanwaltlichem Segen das ganz große Besteck auspacken, um den kleinen Fisch zu filetieren. Am 24. Juni letzten Jahres kam es dann zum big Bust in München-Schwabing. Bei der Hausdurchsuchung konnten die Freunde und Helfer von der Polizei in der Wohnung der Seniorin drei Gramm Cannabis und Haschisch und im Keller weitere 261,19 Gramm Cannabis sicherstellen.

Die Verurteilte gab vor Gericht an, dass ein Drittel der konfiszierten Hanfblüten für die Weitergabe und der Rest für den Eigenkonsum bestimmt gewesen seien. Sie habe täglich etwa ein bis zwei Gramm Cannabis konsumiert, um damit ihre Appetitlosigkeit zu therapieren. Das zugleich beschlagnahmte Bargeld stamme auch nicht aus Cannabisverkäufen, sondern aus einer Erbschaft, die es ihr als verarmte Rentnerin geradeso ermögliche, in München zu überleben. Am Ende ihrer Einlassung zeigte sich die 72-jährige Cannabis-Kleinstdealerin einsichtig und ließ sich auch nicht mit der Fangfrage aufs Glatteis führen, ob sie denn mit der Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis einverstanden sei.

Doch alle Reue und Unterwürfigkeit zahlte sich nicht aus. Die Richterin quittierte das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit einem Schuldspruch erster Klasse und verurteilte die 72-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde die Zahlung von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung angeordnet.

In der Urteilbegründung zeigt sich der ganze Zynismus des bayerischen Justizapparates gegenüber Menschen, die sich gegen die Cannabis-Prohibition auflehnen. Nach Auffassung der Richterin habe bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten gesprochen, dass sie nicht vorbestraft sei, sich geständig gezeigt hätte und Cannabis eine weiche Droge sei. Zudem habe das Gericht das hohe Alter der Angeklagten berücksichtigt, so dass von einer mehrjährigen Haftstrafe großzügig abgesehen werden konnte.

Man will sich gar nicht ausmalen, was für ein mildes Strafmaß der gnadenlosen Richterin in den Sinn gekommen wäre, wenn die 72-jährige Rentnerin statt der nachgewiesenen 24 Gramm auch nur eine Hanfblüte mehr verkauft hätte.