Trotz zweimaliger Urteilsaufhebung des Bundesgerichtshof muss Kiffer in den Knast Wie die Süddeutsche Zeitung gestern berichtete, muss ein 26-jähriger Mann aus Olching wegen 109,5 Gramm Marihuana und zwei verbotener Butterflymesser für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Josef S. wurde bereits im Jahr 2014 vom Münchener Landgericht zu fünf Jahren... → mehr lesen
Keine Umsetzung der Straffreigrenze in Bayern Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Bayerische Landtag den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern, die Straffreigrenze beim Cannabisbesitz verbindlich umzusetzen, abgelehnt. “Wir haben den Antrag gestellt, damit in Bayern wenigstens ein erster Schritt unternommen wird, die besonders rigide Drangsalierung von... → mehr lesen
Polnischer Komiker outet sich mit vier Cannabispflanzen Bronislaw Opalko war in den 1970er Jahren einer der bekanntesten Komiker Polens. Seine Kunstfigur Genowefa “Pigwa” eine ältere, etwas schrullig und kauzige Dame, besitzt in Polen Kultstatus. In den letzten Jahren war es ein wenig stiller um Pigwa geworden, doch seit die Polizei im... → mehr lesen
Könnte ja was drin sein Das Amtsgericht Göttingen hat das Zustellungs-Verbot eines Schokoladen-Weihnachtsmannes an einen Häftling jetzt im Nachhinein bestätigt. Ein Insasse der JVA Rosdorf war vor Gericht gezogen, nachdem ihm die Anstalt die Aushändigung eines Schoko-Weihnachtsmanns mit der Begründung, die total hohle Schockofigur könne trotz Prüfung durch einen Rauschgifthund und... → mehr lesen
CSU und Grüne reichen Anträge zum Thema ein Nachdem der CSU-Innenminister das Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ in Bayern wegen mangelnder Gesetzeskompetenz abgelehnt hat, diskutiert der Bayrische Landtag heute in der 56. Plenarsitzung über die Legalisierung. Grund dafür sind zwei Anträge von der CSU-Landesfraktion sowie... → mehr lesen
Einzelfallentscheidung verpflichtet Kasse zur Kostenübernahme Die verpflichtende Kostenübernahme für Cannabis-Patienten, die ein Schmerzpatient in einem Prozess am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gegen die GKV erfolgreich eingeklagt hatte, ist beim genauen Hinsehen nur ein ganz kleiner, wenn auch überraschender Schritt. Die Richter hatten den Spitzenverband als zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen vergangene... → mehr lesen
