Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bayerischer Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung

 

CSU und Grüne reichen Anträge zum Thema ein

 

politik

 

Nachdem der CSU-Innenminister das Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ in Bayern wegen mangelnder Gesetzeskompetenz abgelehnt hat, diskutiert der Bayrische Landtag heute in der 56. Plenarsitzung über die Legalisierung. Grund dafür sind zwei Anträge von der CSU-Landesfraktion sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die im Tagesordnungspunkt 7 und 8 aufgeführt werden. Während die CSU-Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schrey-Stäblein u.a. einen Dringlichkeitsantrag stellten „sich weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel einzusetzen“ (Drs 17/5653. 17/8354 (G), beantragen Die Grünen, unter Fraktionsvorsitzendem Ludwig Hartmann, fordern dass in Bayern die Straffreigrenze beim Cannabisbesitz verbindlich umgesetzt werden muss (17/5609 und 17/8322 (A)).

 

Wir drücken die Daumen und werden über den Ausgang der Debatte berichten.

5 Antworten auf „Bayerischer Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung

  1. Lars Rogg

    Bayerische Politiker die sich vernünftig verhalten sollen. Da könnt ihr eure Daumen drücken bis die Knochen aufeinander scheuern…

  2. Schorsch

    Das mit dem Daumendrücken war aber nicht ernst gemeint, oder? 😉

    Hier kann man sich das Ganze anschauen. Wenn man denn unbedingt will…

    http://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=SitzungAnzeigen&CURRENT_SITZUNG_ID=327

    Interessant finde ich, dass die CSU namentlich abstimmen ließ. Angst davor, dass der eine oder andere Abgeordnete doch heimlich eine eigene ganz andere Meinung hat? Obwohl, das ist eigentlich ausgeschlossen. Die CSU ist Alkohol – und sonst gar nix 😉

  3. Christoph Rossner

    Hallo Leute,
    ich habe gestern den Nachmittag im Bayrischen Landtag verbracht um mir die „Debatte“ anzuhören. Es war beschämend wie diese besoffenen Fundamentalisten von der CSU über ein wichtiges Thema hergezogen sind. Schmerzpatienten wie ich es einer bin, sind in den Augen der CSU nichts wert und wer Cannabis legalisieren will ist ein Verrückter und will nur einen Wall niederbrechen, um den armen bayrischen Kindern dann das Biersaufen zu vermiesen. War aber sehr aufschlussreich was die christ-(a)sozialen im Parlament für einen Kindergarten veranstalten. Kein einziges Mal wurde fachlich auf die Argumente der Grünen oder der SPD eingegangen. Die CSU halt ,weiß alles besser. Ist wie in einem großen Wirtshaus da, ich werde aber wieder hin gehn und mir jeden dort mit einem persönlichen Gespräch zu überzeugen. Ich nehm auch nen Kasten Bier mit, damit kann man die CSUler und die Freien Wähler gut anlocken. In diesem Sinne der Kampf geht weiter! LG

  4. Ralf

    Viel Glück dabei denn Braun läßt sich bekanntlich nicht umfärben, höchstens in schwarz und das sind sie ja schon, auch wenn es an allen Ecken und Kanten durchschimmert.

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