Einzelfallentscheidung verpflichtet Kasse zur Kostenübernahme

Die verpflichtende Kostenübernahme für Cannabis-Patienten, die ein Schmerzpatient in einem Prozess am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gegen die GKV erfolgreich eingeklagt hatte, ist beim genauen Hinsehen nur ein ganz kleiner, wenn auch überraschender Schritt. Die Richter hatten den Spitzenverband als zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen vergangene Woche verpflichtet, einem 1991 geborenen Morbus Bechterew-Patienten die Dronabinol-Therapie vorläufig zu bezahlen. Bislang mussten die Kassen die Rezeptursubstanz nur dann übernehmen, wenn die Patientin oder der Patient:

• unter einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung leidet,
• eine anerkannte, schulmedizinische  Behandlung nicht zur Verfügung steht,
• eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Chronische Schmerzpatienten, so wie im aktuellen Fall, waren bislang von der Kostenübernahme ausgeschlossen. Doch das Gericht betont ausdrücklich, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle. Das heißt, dass auch weiterhin ein Großteil der Dronabinol-Patienten erst vor Gericht Rechtssicherheit erhalten könnten. Für Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zur Selbsttherapie mit Cannabisblüten hat das Urteil wenig Bedeutung, eine Kostenübernahme ist für sie nur in seltensten Ausnahmefällen möglich.