Donnerstag, 29. Oktober 2015

Abgelehnt: Landtag weist Antrag der Grünen zurück

 

Keine Umsetzung der Straffreigrenze in Bayern

 

 

Bild: Archiv
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Bayerische Landtag den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern, die Straffreigrenze beim Cannabisbesitz verbindlich umzusetzen, abgelehnt.  „Wir haben den Antrag gestellt, damit in Bayern wenigstens ein erster Schritt unternommen wird, die besonders rigide Drangsalierung von Cannabis-NutzerInnen aufzugeben. Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf. […] Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen oder Führerscheinentzug sind völlig überzogene Maßnahmen. Kiffen ist kein Verbrechen.“ verkündete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

 

Schulze räumt ein, dass es schwierig bleiben wird in Bayern Verbesserungen zu erreichen solange die CSU die absolute Mehrheit im Landtag hat. Trotzdem werden die Grünen weitere Initiativen starten  „Nach dieser erwarteten Ablehnung durch die CSU ist es nun wichtig, dass auf Bundesebene Fortschritte erreicht werden. Die Landtags-Grünen unterstützen deshalb die Initiative der grünen Bundestagsfraktion, Cannabis wirksam zu regulieren, so dass es nur in lizenzierten Fachgeschäften für Cannabis an Volljährige verkauft werden kann […]. Aber auch auf Landesebene werden wir uns als Grüne auch weiterhin für eine progressive Drogenpolitik einsetzen und dies im Landtag beharrlich und konsequent einfordern!“ so Schulze weiter.

Eine Antwort auf „Abgelehnt: Landtag weist Antrag der Grünen zurück

  1. Camarolude

    Aha, die Grünen wollen sich also „weiterhin“ der Legalisierung widmen. Die sollen einfach mal aufhören, den Schwanz einzuziehen, wenn es darauf ankommt wie etwa vor Kurzem in NRW. Lächerlicher Spiesserclub.

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