Samstag, 26. Oktober 2019

Union zeigt sich auf einmal offen für einen Umschwung in der Cannabispolitik

Argumente der Legalisierungsbefürworter scheinen auf einmal verstanden

Cannabis
Photo Ruth Groth


Die Legalisierung von Cannabis kann nur über den politischen Weg erreicht werden, solange nicht das Verfassungsgericht aufgrund eingereichter Klagen den Status zwingend verändert sehen will. Da nun diese Klagen eingereicht werden und möglicherweise den strikten Befürwortern der Prohibition eine nicht zu verachtende Niederlage und einen schlechten Ruf bescheren könnten, scheint sich in Deutschland der Widerstand aufseiten konservativer Kräfte ein wenig zu verringern. Obwohl noch bis vor Kurzem auf jede Diskussion die Argumentation folgte, dass alleine das öffentliche Gespräch über eine gewünschte Freigabe von Cannabis eine verharmlosende Wirkung erzielen würde, hat man nun wohl selbst in diesen Kreisen einsehen müssen, dass die altbekannten Argumente der Cannabisaktivisten auf soliden Säulen fußen, die nicht so leicht unter den Teppich zu kehren sind. Die überraschende Folge: Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen Umschwung in der Cannabispolitik!

Bislang galt es als absolut eindeutig, dass Politiker der CDU und der rechten AfD keinerlei Einsicht zeigten, versuchte man die grundlegenden Vorteile einer Cannabislegalisierung mit Fakten zu untermauern. Dagegen wurde mit alten Phrasen und eingekauften Expertenmeinungen eine Gefahrensituation proklamiert, würde man den bislang auf dem Schwarzmarkt tagtäglich stattfindenden Handel von Marihuana in geregelte, gesetzlich kontrollierte Bahnen lenken. Weder die Forderung nach mehr Jugendschutz, Konsumentenschutz, die Entlastungen bei Polizei und Gerichten noch die vielversprechenden Steuereinnahmen ließen das Prohibitionsgerüst wackeln, sondern verschärften eher noch den Ton gegen die Freigeister, die das Gespräch anzettelten. Eine Drogenbeauftragte, die sich komplett vor jeglichen Erkenntnissen der Wissenschaft und gemachten Erfahrungen im Ausland verweigerte, durfte ihren Posten erstmalig zweimal besetzen. Nun ist Marlene Mortler in Brüssel angekommen und mit Daniela Ludwig setzte die CSU erneut eine fachfremde Politikerin in die Position, die sich aber immerhin in ersten Äußerungen etwas aufgeschlossener und interessierter zeigte. Jedoch besitzt sie nach eigenen Aussagen keine großen Erfahrungen, weshalb sie sich erst einmal in das Thema einarbeiten wolle, um sich der Diskussion anzunähern.

Dennoch hat jetzt auf einmal ein Umschwung in der Christlich Demokratischen Union stattgefunden, der ein großes Medienecho erzeugte. Wie aus dem Nichts können Presseorgane davon berichten, dass man auch bei der CDU/CSU darüber nachdenke, Cannabis für den Eigenbedarf freizugeben, wenn man die richtigen Konzepte den Jugendschutz betreffend entwickelt habe. Bislang fehle hier in der Argumentation der Legalisierungsbefürworter die passende Idee zur Umsetzung. Es wäre dennoch nötig „die gesellschaftlichen Realitäten“ anzuerkennen, sagte Innenpolitiker Marian Wendt, während bereits genannte Daniela Ludwig mit den „ideologisch aufgeladenen Schwarz-oderWeiß-Debatten“ Schluss machen, aber dafür den Gesundheitsschutz in den Vordergrund rücken möchte. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag habe man auch schon lange in der Partei über die Freigabe von Cannabis nachgedacht, man werde nach dem einmaligen Konsum ja auch nicht süchtig, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus diesem Grund schaute man sich auch die verschiedensten Projekte einer kontrollierten Abgabe in der Vergangenheit an, fügt sie dort an. Jedoch nicht, dass man sich bislang gegen jeglichen Versuch, ein Modellprojekt zu initiieren, strikt verwehrte. Die Argumente für den Sinneswandel, die von den CDU-Menschen erwähnt werden, sind Personen, die sich schon ein wenig länger mit dem Thema beschäftigen, jedoch wohlbekannt. Marian Wendt sähe beispielsweise frei werdende Ressourcen bei Polizei und Gerichten, wo man sich anschließend wieder auf stattfindende Verbrechen stürzten könnte. Das reicht jedoch anderen Parteimitgliedern noch nicht, da der Jugendschutz nirgends überzeugend geregelt wäre, spricht Karin Maag wieder an, weshalb sie die Voraussetzungen für eine Cannabislegalisierung auch noch nicht gegeben sähe.

Somit ist es wohl noch ein weiter Weg aufseiten der CDU/CSU, bis die nun überraschend kopierten Argumente der Befürworter eine Cannabislegalisierung tatsächlich verstanden worden sind. Ein geregelter Handel ist schließlich in allen Belangen ein sinnvollerer Weg als ein ungeregelter Handel ohne jeglichen Jugendschutz. Dass es hierbei neben der Wahrung des Schutzes Heranwachsender natürlich auch um den Schutz der Gesundheit aller Konsumenten geht, sollte selbst den neu auf den Zug aufgesprungenen fachfremden Personen sofort ins Auge springen können. Dass man bei dem nun neu entfachten Dialog dazu nicht eindeutig anspricht, wie sehr man sich über die letzten Jahre hinweg daneben benommen hat – schließlich nutzt man jetzt wie selbstverständlich die zuvor noch stetig kritisierten Argumente – sollte langjähriger Hanfkämpfer mit genügend Skepsis an den verlockend riechenden Braten der Christlich Demokratischen Union rücken lassen.

Siehe die Argumentation der neue Drogenbeauftragten betreffend der ähnlich gelagerten Diskussion bezüglich geringer Eigenbedarfsmengen anderer Rauschsubstanzen …

23 Antworten auf „Union zeigt sich auf einmal offen für einen Umschwung in der Cannabispolitik

  1. Harald

    Egal wie die CDU/CSU reagiert oder umschwenkt. Pack bleibt Pack. Dieses Gesindel hat zehntausende von Opfern auf dem Gewissen. Korruption wird erst „abgesetzt“ wenn sie sich nicht mehr halten lässt und eine Strafverfolgung und Schadensersatzklagen drohen. Die Verbrechen liegen ganz klar auf Regierungsseite, egal wie man sich plötzlich gibt. Ich hoffe, dass diese Mischpoke politisch unter die Räder kommt, es wird höchste Zeit!!!!

  2. Jemand

    Wenn da überhaupt was passiert dann das absolute Minimum vom Minimum! Und auch nur um die Verfassungsrichter milfe zu stimmen (von wegen „man tut ja was…“)
    Sie werden damit aber davon kommen…wie beim Anbauverhinderungsgeset mi dem medizinischen Cannabis
    Also alles beim alten…

  3. Der Realist ohne Kraut

    Wie ich’s bereits so oft schon erwähnte, glaube ich an den legalen Handel erst, wenn man’s Kraut in Fachgeschäften, Apotheken o.ä. erwerben kann.

    Nur weil jetzt gewisse Personen aus dem Lager der Gegner auf Wählerfang gehen möchten, bin ich mit Nichten überzeugt. Viel zu hoch ist der Preis (Führerschein, Arbeitsplatz, Familie, Gewalt usw.), dass ich mich jetzt von irgendwelchen Futzis beeindrucken lasse.

    Der Umschwung hätte niemals stattfinden brauchen. Aber Dödel-Deutschland musste dem ‚großen Bruder von Übersee‘ in den Hintern kriechen.

    Für alle Träumer: gestern hieß es ‚Nein‘, heute ‚Ja‘ und morgen wieder ‚Nein‘. Die Hoffnung, dass es doch mal etwas wird, sollte man zwar nicht aufgeben, aber den Rest kennt ihr…

  4. Fred

    Es war eigentlich klar. Immer und ewig kann man sich Erkenntnissen – seien sie Wissenschaftlich oder Gesellschaftlich errungen – nicht widersetzen. Dazu kommt die drohende Watschen vom BverG und der immense Stimmenschwund bei jungen Wählern. Irgendwann kippt es dann in die richtige Richtung.

    Nur muss man natürlich die Frage stellen, ob sowas sein muss. Jahrelang alles ignorieren, Gegenreden mit den tollsten Fakenews halten, sich zumindest bei Kundigen der Materie völlig lächerlich machen, nur um einer nicht mehr zeitgemäßen Politik treuzubleiben.

    Für mich sind diese Parteien aus dem Rechtskonservativen und natürlich Rechtsnationalen Bereich nicht wählbar. Wenn ich mir vorstelle, das diese Damen und Herren die anstehenden, richtig großen Veränderungen wie das Klimaproblem, die Digitalisierung und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen managen wollen, wird mir Angst und Bange. Mit auf Biegen und Brechen festhalten an Bestehendem ist auf diesen Gebieten nichts zu reißen.
    Aber, es ist ein anderes Thema. Jetzt hat man beim Hanf und vielleicht auch bei allen anderen Drogen die Zeichen der Zeit hoffentlich erkannt. Ich erwarte jetzt einen schnellen Umbau der Drogengesetzgebung. Es ist einfach genug Schaden angerichtet worden.

  5. Fred

    Und offengestanden bin ich durchaus optimistisch. In den C Parteien haut man nicht einfach mal einen raus und stellt sich gegen die Parteilinie. Ich kann mir auch nicht vorstellen, das sich eine neue Drogenbeauftragte gesprächsbereit zeigt, ohne das sowas, vor ein paar Wochen noch Undenkbare, in den Parteikreisen abgesprochen wurde.
    Und schon überhaupt nicht, wenn es um die letzte heilige Kuh geht.

    Ich halte die aufkommenden positiven Stimmen für durchdachte und gut platzierte Taktik.
    Die Entscheidung ist wahrscheinlich schon für die Legalisierung ( oder etwas ähnlichem ) gefallen. Man druckst noch ein bissschen rum, prüft gewissenhaft und hört genau in die Stammwählerschaft, ob die Entsetzensschreie nicht zu laut sind und dann wird man das Thema angehen. Genaugenommen kommt man auch nicht mehr drumrum. Die Argumente dafür sind zu eindeutig und die dagegen zu schlecht.

    Es wird Leute….es wird !

  6. Jemand

    @Fred
    Ich kann deinen Optimismus in dieser Angelegenheit absolut nicht nachvollziehen!
    Wenn man sich zB die absolut verhunzte Umsetzung von Mindestlohn (extrem viele Schlupflöcher) oder der Mietpreisbremse (absolut überflüssig weil ohne jede Konsequenz) weiß man doch was da für ein Rotz dabei runkommen wird wenn due XDU etwas umsetzt! Ich darf dich vllt auch an den Berliner Flughafen Stuttgart 21 und die Skandale um die Bundeswehr erinner (Die Marinehubschrauber die beim Flug über Wasser rosten die Knarren die nichtmal gradeaus schiessen etc pp)
    Da kann und wird dad auch bei einer möglichen „Legalisierung“ nichts halbes und nichts ganzes

  7. Fred

    @jemand

    Ich habe auch nicht gesagt, das die das vernünftig hinbekommen. Da kann natürlich noch was kommen. Aber der grundsätzliche Wille, etwas zu verändern scheint mir aus den genannten Gründen vorzuliegen. Die Frage ist aber auch, was man genau falsch machen könnte.

    Eine reine Entkrimminalisierung z.b als endgültige Lösung ist Quatsch. Der Schwarzmarkt würde sich freuen, hätte er doch weiterhin ein gesichertes steuerfreies Umsatzpotenzial.
    Also bleibt als einziger gangbarer Weg die Legalisierung. Einen besseren Jugendschutz z.b kann es nicht geben. Man legt das „heilige “ Kraut ins Fachgeschäft, verkauft es ab 18 und zeigt dem Schwarzmarkt eine lange Nase. Stellt die Weitergabe an Jugendliche unter Strafe, stellt durch ein Werbeverbot sicher, das eben die genannte Zielgruppe nicht verleitet wird, und hat dann sicher sehr viel richtig gemacht. IM Gegensatz zum Alk.

    Genaugenommen kann man eigentlich nicht allzuviel falsch machen. Ausser das Kraut mit Steuern zu hoch zu belasten, so das sich dann wiederum der Schwarzmarkt freut. Oder eben nichts zu machen.

    Zutrauen kann man denen aber natürlich noch das eine oder andere, das heute noch keiner auf dem Schirm hat. Da gebe ich dir recht. Spontan würde ich aber sagen, das wenn man es macht, nicht so viel verkehrt laufen kann.

  8. R. Maestro

    Zur Zeit erscheint in den Medien immer wieder die Meldung, dass sich (nahezu?) die ganze Welt in einer Rezession befindet. Ebenso auch Deutschland.
    Da wäre Hanf gut geeignet diese etwas abzudämpfen.
    Etwas Optimismus ist zwar nicht verkehrt, aber ich möchte mir eine Enttäuschung ersparen, die Erinnerung an das Anbauverhinderungsgesetz ist noch präsent und das war ja ein Griff ins Klo, mit der blanken Hand!
    Die Unionen sind sicherlich hauptsächlich auf Druck dahinter gekommen, von selbst wohl kaum. Hanf hat ein riesen Potential, ökonomisch wie ökologisch. In Anlehnung an die aktuellen Begebenheiten bzgl. Natur und Umwelt liegt m. E. nach der Gedanke an diese Pflanze recht nahe.
    Aber die (wenn auch positiven) Signale in letzter Zeit und die bisherigen Erfahrungen, es passt sehr schlecht bis gar nicht zusammen. Seeehr anrüchig.
    Sollte es zu einer Entkriminalisierung, gar Legalisierung kommen, dann werden die Cops davor erst noch mal richtig aufdrehen, sich wichtig machen und als Kämpfer gegen das Verbrechen auftreten. Hauptsächlich bei Konsumenten, lol, diese Superhelden! (doppel lol).
    Optimismus ist ja okay, aber diese Är…. haben zuviel zerstört bisher. Erst wenn es in Punkto Hanf, wie vor dem Verbot war, gibt man dem Menschen endlich wieder etwas zurück.
    Angesichts der bisher verursachten Schäden, ist dies auch nur ein Schiss in die hohle Hand!!!

    Der Zug, etwas zu vergeben ist allerlängst abgefahren.

    Judas hatte wenigstens den Anstand, sich nach seinem Verrat zu erhängen ……

  9. Harald

    @ Maestro
    Du hast vollkommen recht, jedoch der Vergleich mit Judas hinkt. Da war wenigstens noch so etwas wie Reue und Anstand. Den sucht man allerdings bei der CDU/CSU vergeblich. Die sind und bleiben allesamt korrupt bis auf die Knochen und regieren gegen das eigene Volk.
    Auch die Klimawende ist ohne Hanf und Bambus nicht zu schaffen. Da geht es um mehr als um Arbeitsplätze, da geht es um das Überleben unserer Spezies. Und selbst wenn wir umschwenken würden, woran ich erst glaube wenn ich es sehe, ist es nicht sicher, das die Menschheit überlebt. Das große Artensterben hat begonnen und wird in relativ kurzer Zeit die Menschheit erreichen. Aber eigentlich ist es auch nicht schade um uns, denn wir verstehen nur Dinge kaputt zu machen und nicht aufzubauen. Das was wir bisher erreicht haben ist nicht nachhaltig, sondern Leben auf Pump.

  10. HansMeiser

    Höchstwahrscheinlich werden sie das bis in den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl ziehen und dann damit versuchen Wahlkampf zu machen

  11. R. Maestro

    @Harald.
    Stimmt komplett.
    Der Mensch ist die einzige Rasse, welche es schafft sich selbst abzuschaffen.
    Die heutigen Entscheider/Vordenker leben wie eine Made im Speck, bzw. sind Parasiten. Seltene Ausnahmen gibt es sogar.
    Sie werden vermutlich das Ende nicht erleben. Leben auf Pump halt.
    Ich mit 51 J. vielleicht auch nicht. Aber dieses „nach mir die Sintflut“ sehe ich nicht ein.
    Jeder Prohibitionsdepp sollte sich fragen, warum will man die Welt retten, wenn man Millionen deutschlandweit, Milliarden weltweit zu Verbrechern erklärt?

    Dass der Vergleich hinkt stimmt. Leider.
    Auch eine Rückkehr zu einst normalen Verhältnissen soll man sogar als „Gnade“ ansehen.

    Unsere Verbotspolitiker werden es sich „abkaufen“ lassen. Definitiv.
    Aber was man zerstört hat, es ist nicht vergessen!!! Nie!!!

  12. Egal

    Wie ich kurz erwähnt habe…
    Kann die Politik schon morgen damit anfangen die Strafverfolgung sowie zu unnütz inhaftierte entlassen!

    Das erhöht die glaubwürdigeit!
    Alles andere ist für mich keine Veränderung!

    Jahr zehnte betteln wir schon um eine Legalisierung!
    Alles andere ist auch nicht mehr apzetable!
    Es handelt sich um eine fatale Fehleinschätzung mit gravierende Folgen!
    Jeden Tag werden 500 Strafanzeigen wegen Cannabis geschrieben!
    Das geht so nicht mehr weiter!

    Legalisiert Cannabis, auch als heilpflanze bekannt vollständig!

  13. Krake

    @egal,
    die Strafvervolgung werden die auch noch komplett aussetzen, irgenswann!! Wirst sehen!!
    „Es ist erfreulich, dass die bisher von der Union vehement verteidigte Cannabis-Prohibitionspolitik offenbar zu Ende geht“, kommentiert der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wieland Schinnenburg die Äußerungen aus der Union. Na also, die Wann – Frage wäre noch zu klären???

  14. Otto Normal

    @Krake
    „Na also, die Wann – Frage wäre noch zu klären???“

    Sicher nicht bevor:
    der nächsten Bundestagswahl (das Thema muß politisch ausgeschlachtet werden),
    im Fernsehen ein Duzend Brennpunktsendungen gelaufen sind,
    das Thema bei „Hart aber Scheiße“, Maischak, Phönix-Runde und Anne Will durchgekaut wurde,
    alle Persilscheine für die Täter ausgestellt worden sind,
    Schuldige gefunden wurden damit die wahren Täter nicht mehr belangt werden können,
    steuerliche Regelungen existieren damit Cannabis weiterhin Kohle ins korrupte System einbringt,
    ein neuer Posten für die Drogenbeauftragte gefunden wurde,

    Gewinnler wie z.B. Dr. Thomasius und die gesamte MPU-Industrie eine neues Geschäftsmodell entwickelt haben.

    Bei den meisten, dringenderen Themen wie den kommenden Klimacollaps hat die Politik das Jahr 2030 im Auge. Also gibt es gute Chancen das sich für die Cannabiskonsumenten 2050 was ändern könnte, evtl dauerts aber auch bisschen länger.

    Gut Ding will Weile haben.

    Übrigens wenn die CDU mit der AFD zusammen regieren will (die CDU ist für den Machterhalt dazu jederzeit bereit) wird aus alledem natürlich nix, dann werden sie nämlich wieder zurückrudern.

    Kommt einem bekannt vor?
    Ja!

  15. unwichtig

    Was meinen die wohl mit „bis alles bezüglich Jugenschutz geregelt wäre“ ?

    Ich schätze mal, daß das alles schon geregelt sein sollte, da Alkohol ja auch in fast jedem Haushalt existiert und von den Erwachsenen auch konsumiert wird, selbst wenn Kinder im Haus sind…

  16. Harald de Lamotte

    Was ich schon seit Jahrzehnten fordere:
    Drogenverkauf (auch Alkohol, Tabak, etc.) nur in zugelassenen Fachgeschäften.
    Absolutes Werbeverbot. Neutrales Erscheinungsbild.
    Zugang nur mit Krankenkassenkarte, bei gleichzeitiger moderater Erhöhung der Beiträge.
    Unter 18jährigen wird der Zugang zu Orten, an denen Drogen verkauft oder angeboten werden (z.B. Restaurants, Volksfeste etc.) verboten.
    Diese Maßnahmen könnten auch die Akzeptanz unter den Prohibitionisten erhöhen.

  17. Haesin74

    Liebe CDU:
    Eine Legalisierung muss gar nicht kompliziert sein. In allen Gesetzen, wo „Alkohol“ drin steht, schreibt man „Cannabis“ dazu. Ruckzuck hat man auch einen Jugendschutz. Zusätzlich erlaubt man noch den Eigenanbau von bis zu 4 Pflanzen pro Haushalt unter der Prämisse, die Nachbarn damit nicht zu stören und fertig ist eine super Legalisierung.

  18. Tre-ca-ro

    Liebe Lesende,
    die Nutzung von Pflanzen ist gottgewollt.

    Politiker negieren gerne dass Sie Minister (Wortstamm: Dienen) sind.

    Jeder Diener braucht einen Herrn der Ihnen sagt wo es langgeht.
    Es ist die geschworene Pflicht von Verfassungsrichtern und -innen. diese Diener auf den rechten Weg zu lenken, darauf zu halten und darin zu bestärken.

    Eigentlich brauchen wir keine Politiker sondern echte Experten.

    Tre-ca-ro

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