Donnerstag, 17. Oktober 2019

Wieder eine fachfremde Drogenbeauftragte

Feuer auf Daniela Ludwig


Beitrag von Hans Cousto

Im September 2019 wurde Daniela Ludwig zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt, was aufgrund ihrer mangelnden Expertise in verschiedenen Medien diskutiert und kritisiert wurde. Auch im Gesundheitsministerium ist ihre mangelnde Expertise bekannt, wie aus den Ausführungen des Sprechers des Ministeriums, Oliver Ewald, in der Bundespressekonferenz am 11. September 2019 deutlich wurde. Zum einen betonte er, dass auch ihre Vorgängerinnen im Amt über keine solche Expertise verfügten zum anderen wurde aus seinem Beitrag deutlich, dass er keine Argumente für ihre Wahl präsentieren konnte: Er stotterte in seinen Redebeiträgen von insgesamt anderthalb Minuten und seine häufigsten Worte waren „äh“ und „ähm“ – sie waren etwa zwei Dutzend mal in seinen kurzen Antworten zu hören.

Es scheint in diesem Jahrhundert eine Tradition in Deutschland zu sein, inkompetente Persönlichkeiten in das Amt der Drogenbeauftragten zu hieven, um eine konstruktive Evaluierung der derzeitigen Drogenpolitik zu verhindern.

Daniela Ludwig ist in der CSU aktiv und hat sich bislang vor allem um Verkehrspolitik gekümmert, was in ihrer Heimat Rosenheim ein wichtiger Bereich ist, da die Gegend wegen der Nordzufahrt zum Brenner vom Transitverkehr völlig überlastet ist. Doch ein anderer Verkehr belastet auch die Stadt und den Kreis Rosenheim – gleiches gilt auch für die Stadt und den Kreis Traunstein in unmittelbarer Nachbarschaft von Rosenheim – und das ist der Verkehr mit Betäubungsmitteln. In der Heimat von Daniela Ludwig endet nämlich die Balkanroute des Drogenschmuggels in Deutschland. Es ist deshalb wirklich erstaunlich, dass man von ihr kaum eine Äußerung zu diesem Thema finden kann. Dies ist umso erstaunlicher, da sie als studierte Juristin von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht war.

In der Heimat von Daniela Ludwig sind Exzesse in der Drogenfahndung so offensichtlich geworden wie kaum in einer anderen Gegend in Deutschland. Man denke nur an den Fall des in Brughausen von der Polizei erschossenen Marihuanahändlers. Im Juli 2014 war einem 33-jährigen Mann von einem Polizisten von hinten in den Kopf geschossen worden. Er war verdächtigt worden, mit Marihuana zu handeln und wurde deshalb per Haftbefehl gesucht. Zwei Zivilfahnder wollten ihn in einem belebten Hinterhof festnehmen. Der 33-Jährige wollte jedoch die Flucht ergreifen und davonlaufen. Er war nicht bewaffnet und hat die Zivilfahnder nicht bedroht. Dieser tödliche Schuss aus einer Polizeiwaffe hatte seinerzeit landesweit für Empörung gesorgt, dennoch hat Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss des Zivilfahnders die Ermittlungen eingestellt. Der Polizist habe den Tod des Opfers „weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit.

Der Fall in Burghausen zeigt deutlich, dass die Umstzung der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Bayerischen Polzeigesetzes ein unerträgliches Recht darstellen, denn es gilt: Das BtMG stellt die Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz) für den Genuss bestimmter psychotroper Substanzen unter Strafe, jedoch sieht das BtMG für die Vorbereitungshandlungen für den Genuss anderer psychotroper Substanzen keine Strafe vor. Strafwürdig ist nur der Umgang mit in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführten Substanzen (Stoffe). Cannabisprodukte sind in den Anlagen aufgeführt und somit ist der Umgang damit strafwürdig. Da jedoch aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse der Umgang mit Cannabisprodukten weniger schädlich ist als beispielsweise der Umgang mit Alkohol, muss die im gesetzten Recht festgelegte Liste der „verbotenen Stoffe“ als willkürlich und somit als nicht gerecht (unerträglich ungerecht) respektive „unrichtiges Recht“ bezeichnet werden. Zudem beeinträchtigen Erwerb, Besitz und Genuss von Cannabisprodukten nicht den Genuss und/oder die Lebensqualität anderer Menschen. Somit verstößt das BtMG gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Auch in dieser Hinsicht muss das BtMG als „unrichtiges Recht“ bezeichnet werden.

Der Begriff „unrichtiges Recht“ wurde von dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (bekannt durch die Radbruchsche Formel) im Jahr 1946 in dem Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ eingeführt. Da die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland sich mehrfach auf diesen Aufsatz bezog, zählt dieser Aufsatz zu den einflussreichsten rechtsphilosophischen Schriften des 20. Jahrhunderts.

Darin heißt es:

Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges Recht“, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.

Für die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig als Juristin steht somit vornehmlich die Aufgabe, dieses Land vor dem „unrichtigen Recht“ des BtMG zu befreien. Für diese Aufgabe wünschen wir ihr viel Erfolg.

19 Antworten auf „Wieder eine fachfremde Drogenbeauftragte

  1. k3k3

    Das Cannabisgesätz wird sowieso früher oder später aufgehoben werden. Je mehr Länder Erfahrungen mit der Substanz sammeln desto größer wird der druck auf die anderen Politiker hier.

  2. Gerrit Haase

    Von der Politik ist nichts zu erwarten, die tun nichts für die Menschen, es wird zugelassen dass wir hier mit Glyphosat und Bisphenol A und sonstigen Giften zugeschissen werden, warum sollten die sich einen Kopf drum machen ob die Drogenpolitik gut oder schlecht ist?

  3. greenness

    „Der Polizist habe den Tod des Opfers „weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit.“

    Wenn dieser Beamte den Tod weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat, wie hat er den Tod denn dann verursacht?

    Daß er den Tod verursacht hat, steht hoffentlich fest!? Oder wurde der Tod womöglich gar nicht verursacht?

    Ich bin verwirrt.

  4. R. Maestro

    …äh, ähm, …
    Frau Ludwig ist in diesem Bereich definitiv unerfahren. An eine sinnvolle und den meisten zuträgliche Änderung glaube ich längst kaum mehr.
    Man kennt ja schliesslich ihre Auftraggeber!
    Da sie ja Diplom-Juristin ist, könnte sie sich Herrn Andreas Müller anschließen.
    Es wäre ein weitaus vertrauensvolleres Zeichen für eine Ernsthaftigkeit in dieser Sache.

    Was mit A. Borchardt vorgefallen ist, ist von A-Z, zutiefst beschämend. Noch sehr, sehr, sehr gelinde ausgedrückt!!!

  5. Mr X

    Um ehrlich zu sein, bin ich etwas verwundert über den Artikel über Frau Ludwig. Die bisher von ihr getätigten Aussagen sind im Vergleich zu den unsäglichen Kommentaren von Frau Mortler geradezu revolutionär. Sie möchte sich alle Argumente ohne Scheuklappen anhören. Es steht wohl ein Termin mit dem Hanfverband im Raum!? Ob dies dann auch so kommt, steht natürlich auf einem anderen Zettel. Aber lasst Sie doch erstmal anfangen und die Chance etwas zum positiven zu ändern. https://hanfverband.de/nachrichten/news/daniela-ludwig-zeit-fuer-neuanfang-in-der-drogenpolitik-dhv-video-news-221
    Hände reichen und keine Mauern bauen, auch wenn ich den Frust auf die Politik absolut nachvollziehen kann und teilweise auch teile.
    Alles wird gut!

  6. Jemand

    @Mr x
    Als Juristin weiß Frau Ludwig wie sie slch auszudrücken hat um einen halbwegs vernünftigen Eindruck zu machen!
    Das ist der einzige Untetschied zur Mortler! Ansonsten is die Frau ebenfalls von der CSU und damit erzkonservativ rückwärtsgewandt und generell scheiße! Da kann und wird nie etwas vernünftiges bei rumkommen!

  7. Simon Puck

    ….warum demontiert man nun aber hier jemanden der sich doch zumindest vom Mindset her offener darstellt? Und schon signalisiert hat das die Tendenz eher in Richtung Entlastung und Ent-stigmatisierung geht. Verstehe ich nicht.

  8. Jemand

    @Simon Puck

    Weil das nicht der Fall ist! Wer bei den Aussagen dieser Frau zwischen den Zeilen liest erkennt das die Grundaussage sich nicht geändert hat! Die Frau ist Juristin sprich sie kann so formulieren das es sich positiver anhört!
    Die Tendenz geht definitiv weg von einer Legalisierung und auch weg von nicht-synthetischen Cannabismedikamenten!

    CSU bleibt CSU egal wie man es verpackt!

    p.S. Das folgende gillt für mich (und ggf ein paar anderen hier) aber NICHT für die Mehrheit der Cannabiskonsumenten : Ich bleibe lieber illegal als den Schwachmaten von der CDU/CSU SPD und Co in die Hände zu spielen damit diese sich als Helden der Nation aufspielen können wenn Canabis irgendwann legalisiert werden sollte obwohl diese eig im Knast verrotten sollten wie die Verbrecher die sie sind!

  9. Cookie

    Na ja, ein bisschen zu engstirnig, wenn du mich fragst. Ich bin bei weitem kein „CSU Fan“, aber Frau Ludwig „scheint“ eine Politikerin zu sein, die moderne Ansichten zu dem Thema hat – zumindest moderner als eine Frau Mortler. Auch bei der CSU gibt es so was, ich kenne selbst ein paar.

    Ich kann nur hoffen, dass sie so ist wie sie sich gibt. In 2-3 Monaten werden wir mehr sehen.

    Und ja, einen Gesprächstermin mit dem DHV gibt es. Wann weiß ich nicht.

  10. R. Maestro

    @Mister X, Simon Puck, Cookie.

    Die meisten haben die Vergangenheit unserer, soooo unheimlich erfolgreichen, Drogenpolitik nicht vergessen.
    Das Vertrauen dahingehend ist logischerweise längst total dahin.
    Oh Wunder aber auch. Woher das nur kommt?
    Ein Blick zurück und Aussagen wie „Weiter so“, ersticken jegliche Hoffnung bereits im geringsten Ansatz.

  11. Cookie

    @R. Maestro: Sicher, auch ich habe die Vergangenheit nicht vergessen, und mich wundert es nicht, dass die Reaktion so ausfällt. Uns unterscheidet nur, dass ich Optimist bin. Und „Blicke zurück“ haben zumindest für die Zukunft keinerlei Aussagekraft. Aber sicher bleibt Skepsis angesagt, und selbst wenn, ist sie auch nicht die Person mit „Macht“ in der CSU…

  12. Otto Normal

    Juristen gelten im allgemeinen als nicht sehr helle, jedoch aufgrund ihrer Abgebrühtheit als gute, willige Patrioten in ideologisch geführten Auseinandersetzungen.
    Wie blöd sie wirklich ist spielt also gar keine Rolle.
    Die wichtigste Frage lautet vielmehr: Was genau ist Ihr Auftrag?
    Darauf haben wir jedoch von ihren Vorgängerinnen noch nie eine ehrliche Antwort bekommen und werden deshalb eine solche auch nicht von ihr erwarten können.

    Z.B. Merkel ist immerhin Atomphysikerin und ignoriert aus Egoismus die Klimasituation, obwohl gerade sie als Physikerin es besser weiß als jeder Normalbürger. Sie hat ja auch gar keine Kinder also ist es ihr egal was nach ihr kommt. Intelligenz bringt also in der Politik gar nichts wenn diese durch Eigennutz, Raffgier oder Ignoranz blockiert wird. Ihr Auftrag ist nämlich nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel sicherzustellen, sondern das CDU/CSU-Syndicat mit aller Gewalt, quasi koste es was es wolle und wenn es die Zukunft der Menscheit ist so sei es drum, an der Macht zu halten.

  13. Stoni

    Die größte Verarsche ist wohl diese obskure Privatfirma, die sich DHV nennt und bei der Tante einschleimt.

  14. Geld aus dem Nichts

    Wenn ich ihr Nachbar wäre, dann würde ich ihre Karriere mittels Mietmobbing zerstören .
    Ich würde die Türen hörbar schließen und öffnen nachts um halb 3 . Ich würde um halb 4 ,nicht in meiner eigenen Wohnung langschleichen, sondern normal gehen und das ist nicht nur hörbar sondern auch spürbar. Ich würde früh um 4 Uhr meinen Tee umrühen 5 Minuten lang ,so das man vom Boden bis zum keller des Hauses das Porzellan Klingeln hört . Etc. .
    Nach ein paar Wochen wäre diese Person ziemlich verwirrt, sowie klein laut und mit Schlafen ,Mietrecht oder Umzugsplänen beschäftigt .
    Von wem hat diese Bonzen Hippe, ihre Bildung geerbt ?
    Auf den ersten Blick wohl,vom Wolpertinger ,aber wenn man genau hinhört erkennt mann die Gene eines Modrigen Holz-Bierfasses 2.Wahl .

  15. Cookie

    @Stoni: Was denn für eine „Verarsche“? Keiner zwingt irgendwen daran teilzunehmen, aber wir erreichen viel mehr als lauter kleine „Organisationen“, die im übrigen nicht existieren. Ich bin gerne bereit, hauptamtliche Legalisierer (mit) zu finanzieren. Und das auch für Dich, auch wenn wir Dich damit verarschen?! Mann-o-Mann.

  16. buri_see_käo

    ach, Geld aus dem Nichts…, gehe das mal an, wie gestern beschrieben.
    Das verschafft Dir Verschnaufpause, denn final wirst auch Du umziehen müssen,
    denn der Vermieter wird einen Folger gleichen Kallibers nach dem Idioten dort einquatieren.
    Die Interessenlage des Vermieters…
    2. Wie betreut ist er denn? a. physisch oder b. kopfkrankuell?
    ich denke mal b. -> Gesundheitsamt -> Sozialpsychiatrischer Dienst vorsprechen,
    dann bekommt er Besuch, die Jacke(rückwärts)ndoktorei schickt ihm zwei Schränke,
    denen muss er Einlass gewähren, sonst nehmen sie ihn mit.
    Macht ca. 3 Wochen Ruhe, dann wird er wieder mutig…
    Ja, in dem Sektor ist der Michel von Informationen befreit, sonst würde er nicht
    so ins Klo greifen müssen. Schon gesehen?, die BW sucht händeringend naive Deppen –
    zur Verteidigung der Freiheit des Vaterlandes, des Vaterlandes!, und sonst garnichts.
    mfG fE

  17. Tre-ca-ro

    Liebe Lesende,

    die Radbruchsche Formel sollte (als Allgemeinwissensbasis) in Fleisch und Blut von (mwd) Juristen leben.

    Herr Anslinger war sehr ehrlich als er sagte:
    “Sicherlich ist Marihuana eher harmlos. Aber die Sache war ein Beispiel dafür, dass ein Verbot die Autorität des Staates stärkt.”.
    “Man muss nur eine Sache als Problem bezeichnen und sich anbieten, es zu lösen, dann ist man auch kompetent”.
    “Wenn sich ein Gesetz nicht gleich durchsetzen lässt, muss man mit noch härteren Strafen an die Sache rangehen”

    Alles was Menschn friedlich und zufrieden macht ist unillegalisierbar.

    Beste Grüße
    Tre-ca-ro

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