Feuer auf Daniela Ludwig

Beitrag von Hans Cousto

Im September 2019 wurde Daniela Ludwig zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt, was aufgrund ihrer mangelnden Expertise in verschiedenen Medien diskutiert und kritisiert wurde. Auch im Gesundheitsministerium ist ihre mangelnde Expertise bekannt, wie aus den Ausführungen des Sprechers des Ministeriums, Oliver Ewald, in der Bundespressekonferenz am 11. September 2019 deutlich wurde. Zum einen betonte er, dass auch ihre Vorgängerinnen im Amt über keine solche Expertise verfügten zum anderen wurde aus seinem Beitrag deutlich, dass er keine Argumente für ihre Wahl präsentieren konnte: Er stotterte in seinen Redebeiträgen von insgesamt anderthalb Minuten und seine häufigsten Worte waren „äh“ und „ähm“ – sie waren etwa zwei Dutzend mal in seinen kurzen Antworten zu hören.

Es scheint in diesem Jahrhundert eine Tradition in Deutschland zu sein, inkompetente Persönlichkeiten in das Amt der Drogenbeauftragten zu hieven, um eine konstruktive Evaluierung der derzeitigen Drogenpolitik zu verhindern.

Daniela Ludwig ist in der CSU aktiv und hat sich bislang vor allem um Verkehrspolitik gekümmert, was in ihrer Heimat Rosenheim ein wichtiger Bereich ist, da die Gegend wegen der Nordzufahrt zum Brenner vom Transitverkehr völlig überlastet ist. Doch ein anderer Verkehr belastet auch die Stadt und den Kreis Rosenheim – gleiches gilt auch für die Stadt und den Kreis Traunstein in unmittelbarer Nachbarschaft von Rosenheim – und das ist der Verkehr mit Betäubungsmitteln. In der Heimat von Daniela Ludwig endet nämlich die Balkanroute des Drogenschmuggels in Deutschland. Es ist deshalb wirklich erstaunlich, dass man von ihr kaum eine Äußerung zu diesem Thema finden kann. Dies ist umso erstaunlicher, da sie als studierte Juristin von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht war.

In der Heimat von Daniela Ludwig sind Exzesse in der Drogenfahndung so offensichtlich geworden wie kaum in einer anderen Gegend in Deutschland. Man denke nur an den Fall des in Brughausen von der Polizei erschossenen Marihuanahändlers. Im Juli 2014 war einem 33-jährigen Mann von einem Polizisten von hinten in den Kopf geschossen worden. Er war verdächtigt worden, mit Marihuana zu handeln und wurde deshalb per Haftbefehl gesucht. Zwei Zivilfahnder wollten ihn in einem belebten Hinterhof festnehmen. Der 33-Jährige wollte jedoch die Flucht ergreifen und davonlaufen. Er war nicht bewaffnet und hat die Zivilfahnder nicht bedroht. Dieser tödliche Schuss aus einer Polizeiwaffe hatte seinerzeit landesweit für Empörung gesorgt, dennoch hat Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss des Zivilfahnders die Ermittlungen eingestellt. Der Polizist habe den Tod des Opfers „weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit.

Der Fall in Burghausen zeigt deutlich, dass die Umstzung der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Bayerischen Polzeigesetzes ein unerträgliches Recht darstellen, denn es gilt: Das BtMG stellt die Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz) für den Genuss bestimmter psychotroper Substanzen unter Strafe, jedoch sieht das BtMG für die Vorbereitungshandlungen für den Genuss anderer psychotroper Substanzen keine Strafe vor. Strafwürdig ist nur der Umgang mit in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführten Substanzen (Stoffe). Cannabisprodukte sind in den Anlagen aufgeführt und somit ist der Umgang damit strafwürdig. Da jedoch aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse der Umgang mit Cannabisprodukten weniger schädlich ist als beispielsweise der Umgang mit Alkohol, muss die im gesetzten Recht festgelegte Liste der „verbotenen Stoffe“ als willkürlich und somit als nicht gerecht (unerträglich ungerecht) respektive „unrichtiges Recht“ bezeichnet werden. Zudem beeinträchtigen Erwerb, Besitz und Genuss von Cannabisprodukten nicht den Genuss und/oder die Lebensqualität anderer Menschen. Somit verstößt das BtMG gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Auch in dieser Hinsicht muss das BtMG als „unrichtiges Recht“ bezeichnet werden.

Der Begriff „unrichtiges Recht“ wurde von dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (bekannt durch die Radbruchsche Formel) im Jahr 1946 in dem Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ eingeführt. Da die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland sich mehrfach auf diesen Aufsatz bezog, zählt dieser Aufsatz zu den einflussreichsten rechtsphilosophischen Schriften des 20. Jahrhunderts.

Darin heißt es:

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges Recht“, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Für die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig als Juristin steht somit vornehmlich die Aufgabe, dieses Land vor dem „unrichtigen Recht“ des BtMG zu befreien. Für diese Aufgabe wünschen wir ihr viel Erfolg.