Während die UN still steht, preschen zwei Länder vor

Gestern ging die UNGASS (United Nations General Assembly Special Sesson) in New York zu Ende und wie bereits von Kritikern der aktuellen internationalen Drogenpolitik befürchtet, brachte die erste Generalversammlung zum Thema Drogen nach 20 Jahren keine bahnbrechenden Neuerungen oder ein Umdenken im Umgang mit illegalen Drogen bzw. den Konsumenten. Die Versammlung ließ eine Spaltung zwischen einigen Ländern, welche den War on Drugs als gescheitert ansehen und daher ein Umdenken fordern und den asiatischen, muslimischen Ländern sowie Russland, die an der harten Linie festhalten wollen und harte Bestrafungen als wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Drogen sehen, erkennen. So konnte keine Einigung erzielt werden.

Während die Versammlung mit einem ernüchternden Ergebnis endete, gab es zwei Lichtblicke in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis. So kündigte Mexiko gestern an, Cannabis liberalisieren zu wollen. Konkret wolle Präsident Enrique Peña Nieto eine Initiative in den Kongress einbringen, welche die medizinische Nutzung von Marihuana zulässt und die straffreie Menge für den Eigenbedarf von fünf auf 28 Gramm erhöht. Zukünftig sollen die Menschen im Vordergrund stehen: “Drogensucht sollte mit Präventivmaßnahmen begegnet werden. Konsumenten sollten nicht länger kriminalisiert werden” heißt es in der Gesetzesinitiative. Ende letzten Jahres hatte das mexikanische Verfassungsgericht das Gesetzt, welches den Konsum von Cannabis verbietet als verfassungswidrig eingestuft und vier Konsumenten den Eigenanbau gestattet. Dies hatte eine öffentliche Debatte losgetreten und eine Kommission wurde ins Leben gerufen, die mögliche Optionen für einen straffreien Umgang mit Cannabis erarbeiten sollte.

Auch Kanada ließ sich von der trägen Haltung der UNO-Gesandten nicht aufhalten. Am Mittwoch (420) kündigte die kanadische Gesundheitsministerin Jane Philpott während der UNGASS an, dass ihr Land die totale Legalisierung von Cannabis ansteuere. Im Frühjahr nächsten Jahres solle eine entsprechende Gesetzesvorlage vorgestellt werden. Kanadas Ministerpräsident hatte sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2015 für die Legalisierung ausgesprochen und angekündigt die nötigen Schritte zu gehen. Philpott legte der Zuhörerschaft dar, dass Cannabis für Patienten in Apotheken erhältlich sei und sie dieses auch selbst anbauen dürften. Trotzdem konnte der illegale Handel in Kanada nicht gestoppt werden und stelle nach wie vor – auf Grund fehlender Kontrollen –  eine gesundheitliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. „Wir werden die Gesetzgebung im Frühjahr 2017 einführen, um Marihuana von Kindern fernzuhalten und Profite von Kriminellen.“, lautete daher Philpotts Ankündigung. „Während dieser Plan den Status quo in vielen Ländern anfechtet, sind wir davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um unsere Jugend zu schützen und öffentliche Sicherheit zu gewähren.“