Montag, 18. April 2016

UN-Sondersitzung zur internationalen Drogenpolitik

 

Mangel an Reformansätzen löst internationale Protestwelle aus

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Morgen beginnt in New York die seit Jahren geplante und von vielen erwartete UNGASS –  „United Nations General Assemblay Special Sesson“ – eine UN-Sondersitzung zur internationalen Drogenpolitik. Die UNGASS findet von 19. bis 21. April in New York statt und ist der Nachfolger der 1998 gehaltenen Sitzung, die den so ambitionierten wie illusorischen Titel: „Eine drogenfreie Welt – wir können es schaffen!“ trug. Dieses Mal soll eine bessere Zukunft für die Jugend der Welt im Fokus der Sitzung stehen.

 

Im Vorfeld hatten sich unter anderem der ehemalige US-Generalsekretär Kofi Annan sowie auch der aktuelle Generalsekretär Ban Ki-moon für eine offene Debatte und ein Umdenken in der Drogenpolitik ausgesprochen. Die Vorlage, die von der UNO für die kommende Generalversammlung vorgelegt wurde, ist jedoch alles andere als fortschrittlich. Sie enthält keine wesentlichen Reformvorschläge, was für viele angesichts der langen Vorbereitungszeit enttäuschend ist. Die deutsche Delegation wird von der Drogenbeauftragten Marlene Mortler angeführt. Mortler soll in New York die, in der EU abgestimmte Haltung vertreten, welche mehr Präventionsmaßnahmen und weniger Repression fordert, ansonsten jedoch keine bahnbrechenden Reformvorschläge enthält.

 

Als Reaktion auf die Reformträgheit der UN wendeten sich über 1.000 führende Persönlichkeiten und Prominente von allen fünf Kontinenten in einem Brief an Ban Ki-moon und forderten Reformen der internationalen Drogenpolitik. Diese habe „verheerende Folgen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Menschenrechte. Sie ließ einen ausgedehnten Schwarzmarkt entstehen, der wiederum die organisierte Kriminalität sowie die Korruption förderte, zu einer explosiven Zunahme der Gewalt führte, die Wirtschaft beeinträchtigte und moralische Grundwerte erschüttern ließ.“ heißt es in dem Brief. “Die Menschheit kann sich im 21. Jahrhundert keine Drogenpolitik leisten, die so ineffektiv und kontraproduktiv ist wie die des letzten Jahrhunderts” so das Fazit.

 

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen Präsidenten von Mexiko, Chile, Kolumbien, Brasilien, Nigeria oder Polen, amtierende Minister, US-Senatoren, Vorsitzende von Aktivistengruppen und einige Musiker. Aus Deutschland haben unter anderem Richter Andreas Müller, der ehemalige Polizeipräsident Hubert Wimber, sowie einige Bundestagsabgeordnete und Vertreter verschiedener Aktivistenverbänden die Aktion unterstützt.

 

 

8 Antworten auf „UN-Sondersitzung zur internationalen Drogenpolitik

  1. jkli

    Mir war es sowas von klar,dass da nichts rauskommen wird.

    Es wird immer in der Legalisierungsszene viel gelabert seit Jahrzehnten,aber richtig getan hat sich noch nichts.In Deutschland sowieso nichts.

    Immer:früherer Präsident für Legalisierung,ich habe aber noch nie einen amtierenden gehört,der für die Legalisierung ist.Bringt also nichts.Träumt noch 20 Jahre weiter.

  2. realist

    Ja,die meisten Kiffer sind halt so.Warten seit 50 Jahren auf die Legalisierung.Und sagen immer:in ein paar Jahren ist es legal,seit vielen Jahrzehnten.Aber es ist anderum.Die Lage war noch nie so schlecht wie heute.Während dessen rauchen sie ihr verbrixtes Zeug.Ob im Coffeeshop oder im Görli.

    Träumt weiter von der Legalisierung,Noch 100 Jahre.Oder zieht alle nach Colorado,denn selbst in Holland ist die Lage so schlecht,wie noch nie in der Geschichte.Von wegen Legalisierung.

  3. realist

    Ich kann die Gegner einer Legalisierung nicht ausstehen und meinetwegen sollen sie alle untergehen,aber noch weniger mag ich die,die sagen:Die Prohibition wird fallen.Von wegen.Das sind die größten Gutmenschen aller Zeiten und haben nichts gelernt.Die Lügen die Menschen nur an.

    Was hat sich denn getan???Immer kommt nur folgende Antwort:Es wird darüber diskutiert.Na toll.Ganz ehrlich vergesst die Legalisierung.Genauso unwahrscheinlich,dass es auf der Welt keine Gewalt mehr geben wird.

  4. realist

    Ich werde auch versuchen in die USA zu ziehen,sobald dort mehr Staaten legalisieren.Nicht nur deswegen.Aber selbst wenn nur zum Urlaub,aber wenn es mal in NY legal wird,rauchen wir alle nur noch dort.Und wenn es nur eine Woche pro Jahr ist.Immer noch besser als in diesem Dreckskonservtiven Staat BRD GmbH betrügern das Geld reinschieben.

  5. Fred

    @realist. So ganz pessimistisch würde ich es jetzt nicht sehen.

    Immerhin brökelt die Front bei medizinischen Anwendungen von Cannabis. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, das es heute, zwar sehr bürokratisch, möglich ist sich Gras verschreiben zulassen. Wer hätte geglaubt das es inzwischen Richter gibt, die den Anbau von med. Cannabis erlauben.
    Irgendwann wird sicher auch eine vernünftige Führerscheinregelung folgen. Strafrechtlich hat sich ja ebenfalls mit der geringen Menge etwas getan.
    In einem gebe ich dir aber recht. Ich glaube kaum, das es in absehbarer Zeit möglich ist, sich Gras beim Fachhändler zu kaufen.

  6. E.B.

    Dem Pessimismus würde ich nicht uneingeschränkt zustimmen. Zwar scheint die Politik noch zu sicher im Sattel zu sein, wenn sie ihre Argumente nicht zu verfeinern braucht, aber das Motto der Ungass, der Jugendschutz, ist etwas, dem von „unserer“ Seite genauso zugesprochen wird. Mit gutem Willen kann man darin also eine Annäherung erkennen.

    Ansonsten, standen hier nicht zu Anfang zwei Kommentare von der HI? Auch von Ralf verschwanden zwei Kommentare unter dem Artikel ‚Bewährungsstrafe und 30.000 Euro Stromkostennachzahlung‘, in denen er über die Löschung eines dritten Kommentars fluchte (den übrigens auch die Abonnenten nicht erreichte). Wie wäre es daher, nichts zu löschen, was nicht strafrechtlich relevant ist, und zum alten HJ-Kommentar-Format zurückzukehren, wo jeder Schnipsel mit Daumen hoch und Daumen runter bewertbar war?

  7. Ralf

    @E.B.
    Aua! Beim zensieren ertappt ! Wahrheit tut halt manchmal weh und anscheinend gilt dann auch beim HJ die freie Meinungsäußerung nicht für alle.
    Gruß von Kumpel Erdogan!

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