Freitag, 15. Mai 2015

Berliner Anwälte für Cannabis-Regulierung

Auch die SPD bewegt sich

 

Kempten GMM 2014
Der GMM bekommt anwaltliche Unterstützung

 

 

Einen Tag vor dem Hanftag in Berlin, der im Rahmen des Global Marijuana March statt findet, hat die die Vereinigung Berliner Strafverteidiger eine Erklärung veröffentlicht, in der die Rechtsanwälte sich der Forderung nach einer regulierten Cannabis-Abgabe anschließen. Darin heißt es:

 

„Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. befürwortet Bestrebungen, welche sich für eine Legalisierung von Cannabis für Zwecke des Eigenbedarfs aussprechen. Ab 31. März haben die drei Berliner CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Justiz) und Mario Czaja (Soziales) den Görlitzer Park in Kreuzberg zur Null-Toleranz-Zone für Cannabis erklärt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. steht dieser Entscheidung außerordentlich kritisch gegenüber […].

Die allgemeine Verfügung soll die Einstellungspraxis vereinheitlichen. Eine Relativierung dieser –einheitlichen – Einstellungspraxis je nach Tatort im städtischen Bereich ist weder nachvollziehbar noch geeignet, Drogenhandel einzudämmen.

Der Versuch der Berliner Innen- und Justizpolitik, den Drogenhandel im Görlitzer Park dadurch einzudämmen, dass bereits der Besitz und Ankauf geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt wird, kann nur zum Scheitern verurteilt sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Drogenhandel nun vor den Toren des Görlitzer Parks statt innerhalb desselben stattfindet. […].

Darüber hinaus ist die politische Vorgabe der Senatoren für Inneres, Justiz und Soziales verfassungsrechtlich bedenklich […].  Das ausgegebene Ziel, „den Kreuzbergern ihren Park zurückzugeben“, legitimiert keine Änderung der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung strafrechtlicher Verfolgungspraxis beim Besitz kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch.

Im Übrigen teilt die Vereinigung die Auffassung der Resolution der deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom November 2013. Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten.

 

Rennert und Honecker für den Vorstand“

 

Cannabis- ein Wahlkampfthema für die Berliner SPD?

 

Auch innerhalb der SPD raschelt es gehörig. Nachdem sich mehrere Berliner Kreisverbände für einen Coffeeshop-Modelversuch ausgesprochen haben und auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, eine regulierte Abgabe gefordert hat, will die SPD auf ihrem Landesparteitag im Juni über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Sollten sich die Sozialdemokraten für Cannabis entscheiden, wird das Thema Coffeeshop-Modellprojekt ein noch heißeres Wahlkampfeisen, als es ohnehin derzeit ist.

2 Antworten auf „Berliner Anwälte für Cannabis-Regulierung

  1. Jemand

    Was die Anwälte angeht : Top!

    SPD : mehr als ein Wahlkampfthema wird das nie…genau wie bei den Grünen! Sobald die Wahk rum ist wird sich keiner der „Gewinner“ mehr daran erinnern! Und das leider sogar völlig zurecht den Wahlversprechen waren in der BRD noch nie auch nur ansatzweise bindend!

  2. Mörnest

    Na hoffentlich lassen sich auch viele Anwälte auf dem GMM und der HaPa sehen.

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