Mittwoch, 23. Januar 2013

Fische ohne Butter im Kieler Landtag

Erneute Anhörung statt Abstimmung zu Drugchecking

Nach wie vor gilt: Ohne die SPD wird sich wenig ändern

Die Kieler SPD hat die drogenpolitische Kröte „Drugchecking“ aus dem Koaltionsvertrag nur geschluckt, damit die weiter reichenden Forderungen von SSW und Grünen nach einem Modellprojekt für legale Cannabisabgabe vom Tisch kamen. Gleiches gilt für die Anhebung der Geringen Menge. Die scheint imAntrag der Regierungsparteien SPD, SSW und Grüne still und heimlich ganz vom Tisch genommen worden zu sein, obwohl es im Koalitionsvertrag noch hieß: „Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen […] überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren.“ Kurz nach Bekanntwerden dieser Vereinbarung hatten sich dann auch wieder die drogenpolitischen Betonköpfe der SPD zu Wort gemeldet, um einmal Vereinbartes auf einmal wieder in Frage zu stellen.

Jetzt ist im Antrag nur noch von einer bundesweiten Vereinheitlichung die Rede, nicht mehr von einer Erhöhung der Geringen Menge. Was übrig bleiben könnte, ist ein Drugchecking-Modellprojekt, zu dem der Sozialausschuss des Landtages ein paar Experten nach ihrer Meinung gefragt hatte. So durfte auch Emanuel Kotzian als Herausgeber des Hanf Journals dem Landtag schriftlich seine Meinung zur geplanten Gesetzesänderung kundtun.

„Die Folgen repressiver Gesetzesentscheidungen sind relativ einfach und ökonomisch zu beschreiben. Je höher der Repressionsdruck, desto höher die Gewinnspannen am Drogenmarkt, desto niedriger die Qualität der Ware, desto höher die Folgekosten durch Gesundheitsrisiken und sozialen Abstieg der Konsumenten. Eine etwaige Verringerung der Konsumentenzahlen ist dabei selbst in Systemen, die Drogenkonsum mit Sanktionen bis hin zur Todesstrafe ahnden, nicht nachweisbar. […]. Um es mit einem Satz zu subsummieren: Der „War on Drugs“ ist ein längst verlorener Krieg – worum es geht ist, den „Peace on Drugs“ sinnvoll auszugestalten.“ , so Kotzian in seiner Stellungnahme gegenüber dem Sozialausschuss des Kieler Landtags.

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