Mittwoch, 12. Oktober 2011

Legalisierung oder Bust

Offensive gegen Hanfapotheken in den USA erwartet

Nachdem US-Bundesbehörden nach Jahren relativer Ruhe kürzlich wieder angefangen hatten, “Medical Dispensaries” zu schikanieren, erklärten Bundesstaatsanwälte aus Kalifornien sowie die DEA und die Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) in Washington D.C, dass bundesweite Aktionen gegen große Produzenten, Kollektive, Abgabestellen von medizinischen Cannabis sowie deren Vermieter bevorstünden.

Es scheint, als wolle die Obama-Administration ihr Versprechen, nicht mehr gegen Cannabis-Patienten in Bundesstaaten mit einem Programm für Medizinisches Marihuana, vorgehen, offen brechen.
Die Drohung an Vermieter und Betreiber von Hanfapotheken sowie gegen die Produzenten ist die letzte in einer langen Reihe von Schikanen, die jüngst gegen Cannabispatienten und ihre Versorger beschlossen wurden:

– Vergangene Woche beschloss die IRS, dass Hanfapotheken keine steuerlichen Vergünstigungen erhalten können, weil sie gegen Bundesgesetze verstießen. Dieser Schritt würde das Aus für die derzeit legalen Versorgungsmodelle in Kalifornien, Colorado, Maine and New Mexiko sowie den geplanten Programmen in Arizona, Montana, Delaware, New Jersey und Washington bedeuten.

– Bundesbeamte ermitteln gegen Banken in Colorado, Kalifornien und Michigan, die Konten für Hanfapotheken führten. Die Führung von Konten für “Mediocal Dispensaries” oder andere Bankgeschäfte mit legalen Cannabis- Abgabestellen sind seit kurzer Zeit illegal.

– Das AFT (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms) versendete eine bundesweite Mitteilung an Waffenhändler, der zufolge annnerkannte Cannabis-Patienten keine Handfeuerwaffen mehr kaufen oder führen dürfen. Anders als bei uns ist das in den USA ein in der Verfassung garantiertes Recht für jede/n Bürger/in.

– Der Gouverneur von Rhode Island musste ein legales Programm zur Versorgung anerkannter Patienten beenden, weil die Bundesbehörden den Angestellten der Abgabestellen mit Strafverfolgung drohten.

– In Michigan verzögern Gerichte, Staatsanwälte und Politiker seit Monaten die Einführung eines solchen Programms, das von der Bevölkerung mit 63 Prozent der Stimmen bei einer Volksabstimmung angenommen wurde.

NORML ruft nun alle Cannabiskonsumenten, Patienten, Grower und vom Hanfverbot Betroffen dazu auf, sich endlich in Einsatz aller zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeinsam für eine bundesweite Legalisierung einzusetzen. Nur so könne den ständigen Schikanen und Rückschritten ein sowie der akute Bedrohung für Patienten ein Ende gesetzt werden.

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