Politik

Montag, 15. April 2013

Piraten feige – Grüne lernfähig

Bundestagswahl 2013: Schicken die Piraten ihr drogenpolitisches Grundsatzprogramm über die Planke? Der Bundestags-Wahlkampf geht in seine heiße Phase und somit sind auch wieder konkrete drogenpolitische Aussagen der politischen Parteien gefragt. Die Piraten-Partei scheint dabei schon von den Großen gelernt zu haben und entfernt sich beim Programmentwurf zur Bundestagswahl in Sachen Cannabis von ihren... → mehr lesen

Freitag, 5. April 2013

Anhebung der Geringen Menge in Niedersachsen möglich

CDU dagegen – Drogenberater wollen mehr Da Dealer und nicht Konsumenten im Visier der Staatsmacht stünden, plant die neue rot-grüne Regierung unter Gesundheitsministerin Cornelia Rund (SPD) in Niedersachsen die Anhebung der Geringen Menge von Cannabis. Die Grüne Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte an, dass man sich für eine bundesweit einheitliche Regelung bei der... → mehr lesen

Mittwoch, 3. April 2013

Überall Gras

Re-Legalisierung als Thema im Kanzleramt, im Bundestag und im TV Es geht weiter stetig vorwärts, und auch im Bundestag ist Cannabis weiterhin Thema. Im März waren einige eingeladene Experten aus Medizin, Betäubungsmittelregulierung und Prävention zum Meinungsaustausch ins Kanzleramt geladen, darunter Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der ACM und Geschäftsführer der IACM. Grundlage... → mehr lesen

Mittwoch, 3. April 2013

Feuer auf Mechthild Dyckmans

Entsetzen über Dyckmans Verhalten Die ländliche Region Oberfranken liegt im Nordosten des Freistaates Bayern und grenzt an Sachsen, Thüringen sowie an die bayerischen Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und an die Oberpfalz. Außerdem gibt es eine Außengrenze zur Tschechischen Republik. In Oberfranken liegen die Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof. In diesen Städten... → mehr lesen

Dienstag, 12. März 2013

Linke Drogenpolitik in der Praxis

Brandenburgs Suchtbeauftragte: Auch nicht besser als Dyckmans Die Gesundheitspolitik in Brandenburg wird von Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) maßgeblich mitbestimmt. Wer nun denkt, eine Gesundsheitministerin der Linken hieße auch automatisch, dass dort linke Drogenpolitik eine Rolle spielt, hat sich in den vergangenen Monaten nicht selten wundern müssen. Denn Kampagnen der “Landesuchtbeauftragten” (allein die... → mehr lesen

Freitag, 8. März 2013

Debattieren statt verschieben

Die SPD bekommt Gegenwind für die Zensur der Cannabis-Frage Damit hätte unsere Redaktion kaum gerechnet: Nachdem wir vor zwei Tagen von einem aufmerksamen Leser (danke nochmal!) darauf hingewiesen wurden, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Frage mit der größten Zustimmung einfach von ihrer Seite genommen hatte, brach ein wahrer Sturm der Entrüstung aus. Auf... → mehr lesen