Politik

Sonntag, 29. Juni 2014

ED-Behandlung – Widerspruch lohnt

Anwalt erwirkt Löschung der erkennungsdienstlichen Dateien von Cannabis-Konsumenten Autor: Hannes Honecker     Kontrollen auf der Straße, Durchsuchungen am Körper teilweise bis in die Körperöffnungen und ggf. auch gleich noch zu Hause, Befragungen und ED-Maßnahmen müssen Konsumenten und Besitzer kleinster Mengen zum Eigenbedarf ständig fürchten. Sie müssen diese aber nicht in jedem Fall über... → mehr lesen

Dienstag, 24. Juni 2014

Kein Cannabis-Botschafter

Cem Özdemir wirbt lieber für Bier   Zugegeben, die Bierlobby ist weitaus liquider als die gerade erst erstarkte Hanflobby. Ob Cem Özdemir seiner Partei und der Wählerschaft wirklich in seiner neuen Rolle als „Botschafter des Bieres“ gefällt, muss die Zukunft zeigen. Allerdings müssen sich der Kreuzberger mit schwäbischen Wurzeln und die ebenfalls... → mehr lesen

Mittwoch, 18. Juni 2014

Der Wolf im Schafspelz

Regierung verweigert ergebnisoffene Diskussion über die Folgen der Drogenpolitik     Vor knapp zwei Wochen hatten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen einer Bundestagsdebatte der Bundesregierung vorgeschlagen, eine ergebnisoffene Diskussion zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen der aktuellen Drogenpolitik zu initiieren. Als Instrument sollte der Bundestag eine Enquete-Kommission zur... → mehr lesen

Montag, 16. Juni 2014

Cannabis nur noch außerparlamentarisch

Regensburger Piraten drosseln ihr Engagement für  Cannabis Social Clubs     Hatte die Piratenpartei in Regensburg Ende 2013 noch die Zulassung eines Cannabis Social Club-Modellprojekts beantragt, relativiert die neue Piraten-Stadträtin Tina Lorenz das Wahlversprechen nunmehr. Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte,... → mehr lesen